Das Nein zum Autobahn-Ausbau am 24. November zeigt, dass Infrastrukturprojekte in St\u00e4dten besser zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden abgestimmt und st\u00e4rker auf st\u00e4dtebauliche Kriterien ausgerichtet werden m\u00fcssen. Das Projekt F\u00e4senstaub in Schaffhausen verdeutlicht die Problematik: Seit dem Variantenentscheid 2012 liegt der Fokus auf Transitverkehr, w\u00e4hrend die Entlastung des lokalen Strassennetzes nachrangig blieb. Entscheidungen wie der Anschluss Mutzent\u00e4li, die Streichung des Nachfolgeabschnitts nach Thayngen und die Ablehnung einer umfassenden st\u00e4dtebaulichen \u00dcberpr\u00fcfung 2015 werfen grundlegende Fragen auf.
Die Stadt Schaffhausen kritisiert besonders den doppelst\u00f6ckigen Autobahnabschnitt im Siedlungsgebiet, den zu erwartenden Mehrverkehr auf Quartierstrassen, die negativen Auswirkungen des Mutzent\u00e4li-Anschlusses und den unn\u00f6tigen Zwischenangriff im M\u00fchlental. Im Hinblick auf k\u00fcnftige Projekte in Schaffhausen und anderen Regionen sind zentrale Fragen zu kl\u00e4ren:
Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen sind vielschichtig und betreffen verschiedene Themenbereiche der Verkehrsinfrastrukturplanung und -projektierung.
Abstimmung Raum und Verkehr: Die Planung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben des Bundes ber\u00fccksichtigt auf Bundesebene den Sachplan Verkehr, Teil Programm und die darauf aufbauenden Verkehrsperspektiven. Im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse SIN sowie im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene SIS werden diese Vorhaben r\u00e4umlich koordiniert und festgesetzt. Zudem ber\u00fccksichtigt der Bund bei seiner Planung die kantonalen Richtpl\u00e4ne und stellt sicher, dass seine Verkehrsinfrastruktur mit der angestrebten r\u00e4umlichen Entwicklung von Kantonen und Regionen abgestimmt sind. Ferner war das Projekt F\u00e4senstaub Teil der von der Agglomeration Schaffhausen ausgearbeiteten Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung. Die Agglomeration reagiert auf diese Verkehrsinfrastruktur mit der von ihr gew\u00fcnschten Entwicklung und schl\u00e4gt geeignete, auf das Nationalstrassenprojekt abgestimmte Verkehrs- und Siedlungsmassnahmen vor.
Zusammenarbeit und Mitwirkung: Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) bezieht die relevanten Bundesstellen, Kantone, Regionen und Gemeinden auf verschiedenen Ebenen von Beginn an in die Planung und die Projektierung von Nationalstrassenvorhaben mit ein. Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinwesen k\u00f6nnen Einsitz nehmen in den fachlichen und politischen Planungsgremien. In der r\u00e4umlichen Abstimmung wird die Mitwirkung der Kantone mit einer Anh\u00f6rung gem\u00e4ss Artikel 19 Raumplanungsverordnung (SR 700.1) sichergestellt. Im politischen Prozess erfolgt sie \u00fcber die Vernehmlassung.
In den sp\u00e4teren Phasen erfolgt der Einbezug in Fach- und Entscheidungsgremien, die die Projekterarbeitung durch das ASTRA eng begleiten und die jeweiligen Richtungsentscheide mitbeeinflussen k\u00f6nnen. Formelle Einbez\u00fcge erfolgen im Vorfeld zur Genehmigung des generellen Projekts durch den Bundesrat und sp\u00e4ter im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens. Im Rahmen des formalen Einbezugs m\u00fcssen sich die betroffenen Gemeinwesen mehrmals zum geplanten Vorhaben \u00e4ussern und erhalten wiederholt Gelegenheit, allf\u00e4llige Bedenken gegen\u00fcber dem Vorhaben einzubringen. Alle diese Zusammenarbeits- und Mitwirkungsprozesse haben zum Ziel, bestm\u00f6glich abgestimmte und mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen sicherzustellen. Der Bundesrat hat das generelle Projekt F\u00e4senstaubtunnel denn auch genehmigt, im Wissen um die explizite Unterst\u00fctzung des Projektes durch Kanton und Stadt Schaffhausen.
Ber\u00fccksichtigung verkehrlicher Auswirkungen: F\u00fcr die Projektierungsarbeiten wendet das ASTRA die aktuellsten kantonalen Verkehrsmodelle an. Diese erm\u00f6glichen eine optimale Ber\u00fccksichtigung der lokalen Verh\u00e4ltnisse. Um negative verkehrliche Auswirkungen auf dem nachgelagerten Strassennetz zu vermeiden, erarbeitet das ASTRA jeweils gemeinsam mit den betroffenen Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden umfassende flankierende Massnahmen. Diese Massnahmen, wie die Umgestaltung des Strassenraums, verkehrsberuhigende Massnahmen oder Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen gew\u00e4hrleisten die nachhaltige Sicherstellung der erzielten Entlastung des nachgelagerten Strassennetzes. Flankierende Massnahmen werden in der Regel erst im sp\u00e4teren Projektverlauf detailliert ausgearbeitet und liegen zum Zeitpunkt der politischen Entscheidfindung noch nicht vor. Sie sind oft Teil des Agglomerationsprogramms und k\u00f6nnen auf diesem Weg vom Bund mitfinanziert werden.
Weitere planerische Grundlagen werden durch verschiedene Studien des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung bereitgestellt, wie zum Beispiel im Rahmen des k\u00fcrzlich abgeschlossenen Programms \u00abVerkehrsdrehscheibe\u00bb oder des Monitorings \u00abGotthard-Achse\u00bb, sowie durch die Vernetzung und Koordination der verschiedenen Akteure der Raum- und Verkehrsplanung.
St\u00e4dtebauliche Entwicklung: Generell gilt es zu beachten, dass Nationalstrassen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung sind. Die Wertung der positiven und der negativen Auswirkungen solcher Infrastrukturvorhaben basiert immer auf einer Abw\u00e4gung der nationalen und der lokalen Interessen. Der Bund ber\u00fccksichtigt bei der Planung seiner Vorhaben die st\u00e4dtebaulich angestrebte Entwicklung.
Projektplanung und -bewertung: Die Kosten-Nutzen- und Kosten-Wirksamkeits-Analysen aktualisiert der Bund alle vier Jahre in der Fortschreibung der STEP Schiene und Nationalstrasse. Dabei wendet er die jeweils g\u00fcltigen Normen an und ber\u00fccksichtigt den aktuellen Projektstand. Die angewendeten Bewertungsverfahren decken alle drei Belange der Nachhaltigkeit ab, darunter auch die direkten und die indirekten Auswirkungen auf die Umwelt. Mit der Anwendung der jeweils neusten Verkehrsperspektiven des Bundes stellt das ASTRA zudem die verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend abgestimmte Ber\u00fccksichtigung der erwarteten Nachfrageentwicklung sicher.
Spezifisch zum Projekt der 2. R\u00f6hre F\u00e4senstaub: Das Projekt basiert auf Studien, die der Kanton und die Region noch vor der Umsetzung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahre 2008 federf\u00fchrend erstellt haben. Die Konkretisierung des Projekts erfolgte in engster Zusammenarbeit mit Kanton und Stadt Schaffhausen. Vor der Genehmigung des generellen Projekts durch den Bundesrat im Dezember 2017 wurden auch die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden zur offiziellen Stellungnahme eingeladen. Sie zeigten sich dem Projekt gegen\u00fcber sehr aufgeschlossen und stimmten einer weiterf\u00fchrenden Planung ebenso wie dem generellen Projekt zu. Hinweise oder Kritik an der st\u00e4dtebaulichen Integration wurden zu diesem Zeitpunkt keine ge\u00e4ussert. \u00dcber die gesamte Planungsphase haben externe Spezialisten f\u00fcr Landschaftsarchitektur und St\u00e4dtebau intensiv mitgearbeitet.
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