Der Bundesrat wird beauftragt, auf Bundesebene ein Staatssekretariat zu bilden, um die Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilit\u00e4t zu koordinieren. Dies soll ohne Doppelspurigkeiten und durch organisatorische Vereinfachungen und die Nutzung von Synergien erreicht werden.
","ReasonText":"Vor einigen Tagen hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung den Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen abgelehnt. Im Kanton Waadt war ein Argument der Gegnerinnen und Gegner namentlich, dass der Bau einer dritten Spur auf einem Abschnitt der A1 mit dem neuen SBB-Gleis zwischen Lausanne und Genf in Konflikt geraten k\u00f6nnte. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr erhebliche Mehrkosten von mehr als 14 Milliarden beim Ausbau der Bahninfrastruktur angek\u00fcndigt. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen aus dem Verkehrsbereich.
Der Verkehrsbereich ist in der Tat sehr umfangreich. So ist das Bundesamt f\u00fcr Strassen f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr und f\u00fcr den Langsamverkehr zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Verkehr f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sowie f\u00fcr die Schifffahrt zust\u00e4ndig ist. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt ist f\u00fcr den Flugverkehr zust\u00e4ndig, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt f\u00fcr die Umwelt und das Klima, das Bundesamt f\u00fcr Energie f\u00fcr Energiefragen, das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung f\u00fcr verschiedene Mobilit\u00e4tsfragen und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation f\u00fcr die Digitalisierung. Hinzu kommen auch die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone sowie ihre vielseitigen und manchmal abweichenden Interessen. Zu Beginn des Jahrhunderts wurde die Koordinationskonferenz Verkehr gebildet, um die verschiedenen Bundes\u00e4mter untereinander abzustimmen.
Im Jahr 2015 hat unser Kollege Fabio Regazzi im Nationalrat das Postulat 15.4203 zur Ernennung einer Staatssekret\u00e4rin oder eines Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr die schweizerische Verkehrspolitik eingereicht. Obwohl der Bundesrat empfohlen hatte, das Postulat anzunehmen, wurde es vom Nationalrat abgelehnt. Seither hat sich die Anzahl Projekte stark erh\u00f6ht. Hunderte von Projekten im Wert von Dutzenden Milliarden werden umgesetzt oder sind in Planung.
Die Thematik des Verkehrs auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn erfordert jedoch Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass unsere ambitionierte Mobilit\u00e4tspolitik erfolgreich ist und dass bereichs\u00fcbergreifende Herausforderungen ber\u00fccksichtigt werden. Mit einem Staatssekretariat f\u00fcr Verkehr k\u00f6nnen die Projekte optimal aufeinander abgestimmt werden, damit wir die Herausforderungen der Mobilit\u00e4t von heute und morgen meistern k\u00f6nnen. Zu den Aufgaben eines solchen Staatssekretariats geh\u00f6ren auch die Kontrolle der Ausgaben und Investitionen sowie die Sicherstellung einer korrekten Aufteilung der Finanzen zwischen dem Schienenverkehr und dem Strassenverkehr, vor allem jedoch ohne die Aufteilung zwischen den Fonds (NAF, BIF usw.) zu ver\u00e4ndern. Das Staatssekretariat kann auch daf\u00fcr sorgen, dass alle Regionen durch die verschiedenen Verkehrsmittel gut erschlossen sind.
Das Staatssekretariat soll ohne zus\u00e4tzliches Personal (Synergien) und durch die Beseitigung von Doppelspurigkeiten eingerichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sicheren, funktionierenden und leistungsf\u00e4higen sowie nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und die gesellschaftliche Wohlfahrt bewusst. Um diese Vorteile nicht zu gef\u00e4hrden, gilt es, einerseits Siedlungsplanung und Verkehrsentwicklung aufeinander abzustimmen und andererseits die Verkehrstr\u00e4ger untereinander zu koordinieren.
Die f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter stellen sicher, dass ihre Infrastrukturprojekte unter dem Primat der Nachhaltigkeit geplant und entwickelt werden. Zur Erreichung dieser Ziele arbeiten sie mit kantonalen, nationalen und internationalen Partnern zusammen. Insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) im Strassenbereich, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Eisenbahnsektor und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) im Rahmen der Agglomerationsprogramme \u2013 in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verantwortlichen der Kantone \u2013 st\u00fctzen sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auf den Sachplan Verkehr. Dieser Sachplan ist das strategische Instrument des Bundes zur Koordination und Planung von Verkehrsinfrastrukturen. Die Bundesprogramme f\u00fcr den Ausbau der Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Agglomerationsprogramme werden zudem auf die kantonalen Richtpl\u00e4ne abgestimmt.
Der oben beschriebene Ansatz entspricht im \u00dcbrigen den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 \u00fcber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) und insbesondere den daraus resultierenden Bestimmungen, die in das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG; SR 172.010) aufgenommen wurden und sich auf das konzentrierte Entscheidverfahren beziehen (Art. 62a ff. RVOG).
In diesem Sinne k\u00f6nnte die Koordination der Raum- und Verkehrsplanung auf Stufe Bund oder in den Departementen durch die Schaffung eines Staatssekretariats nicht wesentlich verbessert werden. Die Herausforderungen im Verkehrsbereich k\u00f6nnen durch die St\u00e4rkung der bestehenden Strukturen und die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wirksamer bew\u00e4ltigt werden. Dies zeigen auch die Ergebnisse der Analysen, die in den Jahren 2018 und 2019 im Zuge des Projekts \u00abStrategische Reformen\u00bb des Bundesrates durchgef\u00fchrt wurden.