Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die R\u00fcckverg\u00fctung der Notfallpauschale den Versicherten zukommt und nicht in die Reserven der Krankenversicherer einfliesst, da dies mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) nicht vereinbar w\u00e4re.
","ReasonText":"Laut einem Urteil des Bundesgerichts m\u00fcssen die Versicherer die Notfallpauschale nicht \u00fcbernehmen.
Diese Pauschale machen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bei Konsultationen geltend, die ausserhalb der regul\u00e4ren \u00d6ffnungszeiten, also am Abend, am Wochenende oder an Feiertagen, durchgef\u00fchrt werden. Das Urteil hat bei \u00c4rztinnen und \u00c4rzten starke Reaktionen ausgel\u00f6st.
Bis vor Kurzem durften sie f\u00fcr Konsultationen ausserhalb der regul\u00e4ren \u00d6ffnungszeiten eine Notfallpauschale von rund 40 Franken verrechnen. Das Bundesgericht hat diese Praxis jedoch diesen Sommer in Frage gestellt. Nun verlangen die Versicherer von den Notfallpraxen, dass sie ihre Abrechnungspraktiken an das Bundesgerichtsurteil anpassen. Die \u00c4nderung betrifft mehrere Hundert Einrichtungen in der Schweiz, insbesondere Gruppenpraxen und private medizinische Permanencen.
Die Krankenversicherer haben \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, dass sie die r\u00fcckverg\u00fcteten Beitr\u00e4ge ihren eigenen Reserven zuweisen m\u00f6chten.
Dieser Entscheid ist weder akzeptabel noch mit dem KVG vereinbar.
Aus dem KVG und der Motion 24.3060 \u00abKontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen\u00bb geht klar hervor, dass die Gelder nur f\u00fcr einen einzigen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, n\u00e4mlich die R\u00fcckerstattung an die Versicherten.
Der Bundesrat muss einschreiten, um sicherzustellen, dass die Notfallpauschale direkt an den Versicherten zur\u00fcckerstattet wird und nicht in die Reserven der Krankenversicherer einfliesst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"R\u00fcckforderungen der Krankenkassen bei den Leistungserbringern gest\u00fctzt auf Artikel 56 Absatz 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) haben sich etabliert und bew\u00e4hrt, um zu Unrecht bezahlte Leistungen zur\u00fcckzufordern. Sie sind ein zentrales Instrument der Rechnungskontrolle und tragen durch die Reduktion von Leistungskosten zur Kostend\u00e4mpfung bei.
Es w\u00e4re jedoch nicht korrekt, in jedem Fall den gesamten von den Krankenkassen zur\u00fcckgeforderten Betrag an die betroffenen Versicherten zur\u00fcckzuzahlen. Da die Versicherten bei der urspr\u00fcnglichen Leistungsabrechnung nur im Rahmen ihrer Kostenbeteiligung belastet wurden, m\u00fcsste die H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung im Einzelfall aufgrund des gew\u00e4hlten Versicherungsmodells, der Franchise und bereits geleisteter Kostenbeteiligung berechnet werden. Bei Versicherten, welche die maximale Kostenbeteiligung bereits erreicht haben oder noch erreichen werden, f\u00e4llt eine R\u00fcckverg\u00fctung daher ausser Betracht.
Sofern und soweit die R\u00fcckverg\u00fctung des Leistungserbringers an die Krankenkasse individualisierbar ist, muss also die zugrundeliegende Kostenbeteiligung korrigiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft im Rahmen verschiedener Kontrollen, ob die Versicherer \u00fcber geeignete Systeme verf\u00fcgen und angemessene Prozesse befolgen, um die gesetzlichen Vorgaben im Umgang mit den empfangenen Betr\u00e4gen einzuhalten. Das BAG pr\u00fcft insbesondere stichprobenm\u00e4ssig, ob die von den Versicherten verlangte Kostenbeteiligung korrekt berechnet wird (vgl. die Antwort auf die Interpellation Bl\u00e4si 23.3973 \u00abKontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen\u00bb).
Eine Individualisierung der R\u00fcckverg\u00fctungen ist jedoch nicht immer m\u00f6glich oder verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Nicht m\u00f6glich ist sie bspw. bei pauschalen R\u00fcckforderungen oder wenn zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ein Vergleich \u00fcber die strittige R\u00fcckforderung abgeschlossen wurde. Nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist sie insbesondere, wenn die administrativen Kosten f\u00fcr die Korrektur der Kostenbeteiligung die eingesparten Leistungskosten \u00fcbersteigen. Zudem kann die R\u00fcckabwicklung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufw\u00e4ndig sein, wenn die Versicherten den Versicherungsvertrag bereits aufgel\u00f6st haben.
Wenn die R\u00fcckforderungen nicht zur Reduktion der Kostenbeteiligung verwendet werden konnten, handelt es sich um eine Reduktion der Leistungskosten, was insgesamt zu einem besseren versicherungstechnischen Ergebnis und damit letztlich zu tieferen Pr\u00e4mien f\u00fchrt. Die Krankenkassen unterliegen einem Gewinnaussch\u00fcttungsverbot. Somit fliesst kein Geld aus dem System der sozialen Krankenpflegeversicherung. Von einem versicherungstechnischen Gewinn profitieren also die Versicherten.
Die Forderung der Motion, wonach die Versicherten von den R\u00fcckforderungen profitieren sollen, ist nach Ansicht des Bundesrates somit bereits heute erf\u00fcllt.