2024 sind bis anhin schweizweit mehr als 650 Nester der Asiatischen Hornisse zerst\u00f6rt worden \u2013 das sind 5 Mal so viel wie noch im 2023! Die asiatische Hornisse ist dramatisch im Vormarsch und eine Gefahr nicht nur f\u00fcr die Imkerei, sondern auch f\u00fcr weitere Best\u00e4uber wie Wildbienen, Hummeln und weitere Insekten sowie der Landwirtschaft und der Biodiversit\u00e4t. Der Bund muss nun sofort handeln, sich besser koordinieren und die Kantone effektiver unterst\u00fctzen. Die derzeitige Koordination l\u00e4uft aus Sicht der Kantone \u00fcberhaupt nicht optimal und die Umsetzung der Motion Hegglin geht zu schleppend.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Das USG legt fest, dass invasive gebietsfremde Arten bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Der Bund und die Kantone teilen sich die Verantwortung, wobei der Bund nationale Strategien und Monitoring-Systeme entwickelt und die Kantone f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen zust\u00e4ndig sind. Auf Bundesstufe zust\u00e4ndig sind nicht weniger als drei Bundes\u00e4mter. Die derzeitige Koordination l\u00e4uft entgegen den Aussagen des Bundes alles andere als optimal. Wie die NZZ am 19.11.2024 berichtete, \u00fcbernimmt beispielsweise Genf die Kosten f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Nester. In der Waadt dagegen m\u00fcssen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer daf\u00fcr 200 bis 300 Franken zahlen und verweigern manchmal die Zerst\u00f6rung von Nestern. Die Arbeiten des kantonalen Cercle Exotique werden durch die Bundes\u00e4mter aktiv behindert, obwohl er aus Not Koordinationsaufgaben zwischen den Kantonen wahrnimmt, f\u00fcr die eigentlich der Bund zust\u00e4ndig ist. So hat das BAG eine Allgemeinverf\u00fcgung f\u00fcr einen Wirkstoff erlassen, der nach Erfahrungen aus der Westschweiz ungeeignet ist und die zudem am 30. September 2024 abgelaufen ist. Die G\u00fcltigkeit der Allgemeinverf\u00fcgung wurde zwar verl\u00e4ngert, dies wurde den Kantonen aber nicht mitgeteilt. Sehr viele Nester werden aber erst ab Oktober gefunden und derzeit ist nicht bekannt, wie viele K\u00f6niginnen der Asiatischen Hornisse erfolgreich \u00fcberwintern und im Fr\u00fchling 2025 wieder neue Nester anlegen. Die Bundes\u00e4mter BAFU und BAG nehmen bewusst in Kauf, dass die Kantone keine Rechtssicherheit haben und \u2013 setzen sie die Bek\u00e4mpfung aus akutem Anlass fort \u2013 m\u00f6glicherweise illegal handeln. Es braucht nun dringend eine nationale Bek\u00e4mpfungsstrategie durch den Bund, \u00e4hnlich wie dies bereits bei invasiven Arten, wie dem Japank\u00e4fer geschehen ist. Es f\u00e4llt auf, dass die Koordination dann schneller vorangeht, wenn direkte Sch\u00e4den in der Landwirtschaft durch den Sch\u00e4dling entstehen. Hierzu ist zu sagen, dass die Asiatische Hornisse in Galizien bereits 65% der Bienenpopulation zerst\u00f6rt hat und die Landwirtschaft durch die massiv geringere Best\u00e4ubungsleistung grossen Schaden erleiden wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) wird so rasch wie m\u00f6glich revidiert, um den Einsatz von Bioziden gegen die Asiatische Hornisse im Wald zu erm\u00f6glichen (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion 23.3998 Hegglin Peter). Die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion wird im Fr\u00fchjahr 2025 er\u00f6ffnet. Die Verordnungsanpassung soll danach voraussichtlich vor Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden. Sekund\u00e4rnester der Asiatischen Hornisse sind insbesondere im Wald nur schwer aufzusp\u00fcren und oft schwer zug\u00e4nglich. Wird jedoch ein Nest im Wald entdeckt und ist es erreichbar, kann es unter Umst\u00e4nden bereits heute mit physikalischen Methoden bek\u00e4mpft werden. Tests mit K\u00e4lteverfahren (Einfrieren des Nests mit nachfolgender Entfernung und Zerst\u00f6rung) w\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen Bek\u00e4mpfungsaktionen waren erfolgreich.
2. Ein Bek\u00e4mpfungskonzept in Form einer Empfehlung des Cercle Exotique existiert bereits heute. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctzt die Kantone in der Koordination der Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) und bei ihrer \u00dcberwachung gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 2 FrSV. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) unterst\u00fctzt die Erforschung neuer Methoden zur Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse von 2024 bis 2026.
3. Aktuell werden f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2025 Subventionen in der H\u00f6he von jeweils 100 000 Franken an die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutz\u00e4mter der Schweiz (KVU) und an den Bienengesundheitsdienst (BGD) ausgerichtet. Mit dem Entlastungspaket 2027 plant der Bundesrat den \u00abVerzicht auf F\u00f6rderung im Bereich Bildung und Umwelt\u00bb (Punkt 4.20). Der Bundesrat hat die Vernehmlassung am 29. Januar 2025 er\u00f6ffnet.
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