Nach den Zahlen, die das EDI zuletzt w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (EFAS) ver\u00f6ffentlicht hat, d\u00fcrfte die Reform ab 2028 zu einer Verlagerung von Kosten in der H\u00f6he von zwei Milliarden Franken zu den Kantonen f\u00fchren. Bei den Beratungen im Parlament war die Rede davon, dass sich die Reform in gleichem Mass auf die Kantone und die obligatorische Krankenversicherung auswirken wird, mit Unterschieden je nach Kanton. Bei 17 Kantonen ging man von einer Verlagerung der Kosten auf die Pr\u00e4mien aus und bei 9 Kantonen von einer Verlagerung auf den Kanton. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgende Frage:
Wie wird die mit dem Inkrafttreten der EFAS verbundene Verlagerung von Kosten in H\u00f6he von zwei Milliarden Franken auf die Kantone verteilt sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Volksabstimmung vom 24. November 2024 angenommene \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen wurde vom Parlament so konzipiert, dass die Umstellung auf das neue System gegen\u00fcber der Referenzperiode 2016-2019 bezogen auf die gesamte Schweiz sowohl f\u00fcr die Kantone wie f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden kostenneutral ist. Da die Situation in den Kantonen jeweils vom Schweizer Durchschnitt abweicht, kommt es in einzelnen Kantonen zu unterschiedlichen Entwicklungen bei Kantonen und Pr\u00e4mienzahlenden.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zeigte im Auftrag der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates in einem Bericht vom 5. Januar 2022 (www.parlament.ch > 09.528 > \u00d6ffentliche Kommissionsunterlagen > Weitere Berichte) auf, wie hoch die Finanzierungsanteile der Pr\u00e4mienzahlenden einerseits und der Kantone andererseits in den Jahren 2016-2019 waren und welche Auswirkungen sich in den einzelnen Kantonen theoretisch auf die Pr\u00e4mien ergeben h\u00e4tten, wenn eine einheitliche Finanzierung schon damals eingef\u00fchrt worden w\u00e4re \u2013 die Pr\u00e4mien w\u00e4ren in 17 Kantonen gestiegen und in 9 Kantonen gesunken.
Seit 2019 hat eine weitere Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Leistungen und damit \u2013 im heutigen System \u2013 auch eine Verlagerung von den Kantonen auf die Pr\u00e4mienzahlenden stattgefunden. Diese Entwicklung wird durch das Wachstum der ebenfalls zu einem Teil von den Kantonen finanzierten Pflegeleistungen etwas relativiert, aber nicht aufgehoben. Der Anteil der Kosten der KVG-Leistungen, der von den Kantonen \u00fcbernommen wird, weist also eine sinkende Tendenz auf.
Die Reform d\u00fcrfte deshalb dazu f\u00fchren, dass die Pr\u00e4mienzahlenden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gegen\u00fcber einer Weiterf\u00fchrung des bisherigen Systems entlastet werden, weil die neuen Finanzierungsmodalit\u00e4ten die seit 2016-2019 eingetretene Verlagerung von den Kantonen hin zu den Pr\u00e4mienzahlenden r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Diese Aussage findet sich auch in den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates. Im Oktober 2024 wurde das BAG zudem von Medien angefragt, wie Sch\u00e4tzungen von Dritten einzuordnen seien, dass die H\u00f6he dieser Entlastung der Pr\u00e4mienzahlenden mit der vollst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung der Reform auf rund zwei Milliarden Franken zu beziffern sei. Aufgrund sich h\u00e4ufender, gleichlautender Medienanfragen wurde auf der Website des BAG festgehalten, dass Prognosen f\u00fcr die Zukunft immer unsicher sind, dass aber, wenn die Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren so weitergeht wie in den vergangenen Jahren, eine Pr\u00e4mienentlastung in dieser Gr\u00f6ssenordnung plausibel w\u00e4re.
Die Reform wird Schritt f\u00fcr Schritt in den Jahren 2028 und 2032 eingef\u00fchrt. F\u00fcr die tats\u00e4chlichen dannzumaligen Auswirkungen auf Kantone und Pr\u00e4mienzahlende ist massgebend, wie sich die Kosten in den drei Bereichen ambulant, station\u00e4r und Pflege zu Hause und im Pflegeheim bis dahin entwickeln. Diese Entwicklungen h\u00e4ngen massgeblich von kantonalen Entscheidungen ab. In diesem Kontext ist das BAG nicht in der Lage, eine bezifferte Prognose pro Kanton f\u00fcr die Jahre 2028 oder 2032 zu erstellen. Es kann jedoch best\u00e4tigt werden, dass die Reform einen einmaligen Effekt zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der ersten Stufe haben wird, der sich in einer neuen Aufteilung zwischen den Kantonen und den Pr\u00e4mienzahlenden niederschlagen wird. Danach wird die Entwicklung der Gesundheitskosten einen Einfluss auf die Kontrolle der Entwicklung der Pr\u00e4mienh\u00f6he haben.
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