Im M\u00e4rz 2024 erteilte mir der Bundesrat die Auskunft, dass \u00ab16 Vollzeitstellen spezifisch f\u00fcr den Abbau der \u00e4ltesten Pendenzen (Asylgesuche)\u00bb geschaffen worden seien. \u00abNach einer Einarbeitungszeit von sechs Monaten k\u00f6nnten mit 15 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen rund 1'000 Asylgesuche mehr pro Jahr erledigt werden. F\u00fcr den beschleunigten Pendenzenabbau hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2024 weitere 60 befristete SEM-Stellen bewilligt.\u00bb liess der Bundesrat verlauten.
Sechs Monate sind vergangen: die Anzahl erstinstanzlich pendenter Asylgesuche wurde im letzten halben Jahr von 13'568 (Stand 30.4.2024) auf 12'582 (Stand 31.10.2024) gesenkt. Beim Schutzstatus S wurde die Zahl von rund 5'500 h\u00e4ngigen Gesuchen auf 5'000 abgearbeitet.
Knapp 1'000 Erledigungen in sechs Monaten: das ist zu wenig. Mit dieser Kadenz dauert es noch Jahre, bis die Pendenzenberge abgearbeitet sind. In den letzten zwei Monaten ist die Zahl der h\u00e4ngigen Asylgesuche zudem gestiegen statt gesunken und dies trotz der geringer als vom SEM erwarteten Anzahl eingegangener Asylgesuche.
Der gew\u00fcnschte Erfolg bleibt offensichtlich aus und die hohe Anzahl pendenter Verfahren, die notabene niemandem im System helfen, belasten alle involvierten Partner weiterhin massiv und verursachen hohe Kosten. Diese treffen vor allem auch die Kantone und Gemeinden hart.
Ich erlaube mir deshalb, unter Ber\u00fccksichtigung dieser Erkenntnisse, erneut drei Fragen zum Thema zu stellen und bitte um Beantwortung derer:
1. Die Anzahl der Pendenzen ist abh\u00e4ngig von der Anzahl der neu gestellten Asylgesuche, der Erledigungskapazit\u00e4t des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und der Wiederaufnahme von bereits erledigten Asylgesuchen. Die Asylgesuche haben ab Mitte 2022 stark zugenommen, was aufgrund der daf\u00fcr unzureichenden Ressourcen zu einem Pendenzenanstieg gef\u00fchrt hat (2021: 14 928 Asylgesuche und 4438 Pendenzen per Ende Jahr, 2022: 24 511 Asylgesuche und 12 239 Pendenzen, 2023: 30 223 Asylgesuche und 15 567 Pendenzen, 2024: 27 740 Asylgesuche und 11 921 Pendenzen). Im 2024 wurden somit im Vergleich zum Vorjahr rund ein Viertel der Pendenzen abgebaut.
Die Erledigungskapazit\u00e4t des SEM im Asylbereich wurde mit den erw\u00e4hnten zus\u00e4tzlichen Personalressourcen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht (2021: 15 464 Erledigungen, 2022: 17 599, 2023: 26 667, 2024: 34 585). Zudem hat das SEM, wie in Antwort 2 dargelegt, messbare Produktivit\u00e4tssteigerungsmassnahmen vorgenommen, soweit dies m\u00f6glich ist, ohne die Entscheidqualit\u00e4t oder Sicherheitsaspekte zu vernachl\u00e4ssigen.
Gem\u00e4ss Modellannahmen betr\u00e4gt die Erledigungskapazit\u00e4t des SEM im Jahr 2025 36 300. Damit sollte es m\u00f6glich sein, die Pendenzen weiter signifikant abzubauen, sofern kein Gesuchsanstieg stattfindet. Durch die Aussetzung von Dublin-R\u00fcck\u00fcbernahmen seitens Italiens und die Praxis\u00e4nderung f\u00fcr afghanische Frauen Mitte 2023 muss das SEM zurzeit mehrere tausend F\u00e4lle pro Jahr mehrfach erledigen. Der Pendenzenabbau erfolgt deshalb etwas langsamer als die reine Differenz zwischen Gesuchseing\u00e4ngen und Erledigungen. Sp\u00e4testens im Verlauf des Jahres 2026 sollte der Pendenzenstand wieder den gegenw\u00e4rtigen \u00abFonds de Roulement\u00bb von 5800 erreichen, bei dem sich alle Asylgesuche effektiv in Bearbeitung befinden.
2. Der Personalschl\u00fcssel f\u00fcr die Neustrukturierung des Asylbereichs im Jahr 2019 wurde auf der Grundlage berechnet, dass in einem Bundesasylzentrum (BAZ) f\u00fcr 1000 Erledigungen pro Jahr gem\u00e4ss Asylstatistik 15 Vollzeitstellen notwendig sind. Das entspricht 5,56 Erledigungen pro Monat und Vollzeitstelle. Dieser Schl\u00fcssel umfasst neben den Asylentscheiderinnen und -entscheidern somit auch das gesamte Administrativ-, Betriebs- und F\u00fchrungspersonal der BAZ. Im Jahr 2024 wurde im SEM (BAZ und Zentrale) im Durchschnitt eine monatliche Produktivit\u00e4t von 7,0 Entscheiden gem\u00e4ss Asylstatistik pro Asylentscheiderin bzw. Asylentscheider erreicht. 2023 lag dieser Wert noch bei 6,2. Daneben bearbeiten Asylentscheiderinnen und -entscheider auch noch andere Gesuchskategorien des Asylbereichs wie Wiedererw\u00e4gungs-, Flughafen- und Familienzusammenf\u00fchrungsgesuche, die nicht zu einer direkten Erledigung gem\u00e4ss Asylstatistik f\u00fchren.
3. Das revidierte Asylgesetz (AsylG; 142.31), das seit M\u00e4rz 2019 in Kraft ist (AS 2018 2855), sieht eine beschleunigte Behandlung von Asylgesuchen vor. Die Asylprozesse sind somit bereits auf eine rasche Gesuchsbehandlung ausgelegt. Sie wurden auch bereits mehrfach grunds\u00e4tzlich positiv evaluiert. Der signifikante Asylgesuchsanstieg verbunden mit dem zeitaufw\u00e4ndigen Aufbau der daf\u00fcr notwendigen Behandlungsressourcen sind hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass die Verfahrensfristen ab Mitte 2022 nicht mehr eingehalten werden konnten und die Pendenzen angestiegen sind. Zudem hat das SEM ab 2023 auf offensichtlich aussichtslose Asylgesuche bestimmter Personenkategorien reagiert und f\u00fcr diese F\u00e4lle das \u00ab24-Stunden-Verfahren\u00bb eingef\u00fchrt. Im Rahmen der Arbeiten an einer umfassenden \u00abGesamtstrategie Asyl\u00bb werden derzeit zusammen mit den wichtigsten Partnern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene weitere Massnahmen gepr\u00fcft, die zu Optimierungen im Schweizer Asylsystem beitragen sollen.
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