Der Bundesrat wird aufgefordert, die Norm zur Partikelfilterkontrolle bei Dieselfahrzeugen (von B5b bis B06), die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, an diejenige der europ\u00e4ischen Union anzupassen. Konkret bedeutet dies, den Sollwert von 250 000 Partikel/cm3 auf 1 000 000 Partikel/cm3 zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, dass die Kontrolle von Feinstaubemissionen bei Dieselmotoren ab dem 1. Januar 2023 f\u00fcr Fahrzeuge der Kategorien EURO B5b bis B06 (d.h. jenen Modellen, die ungef\u00e4hr seit 2013 hergestellt werden) obligatorisch ist.
Jedoch beklagt sich eine grosse Zahl von Garagistinnen und Garagisten \u00fcber diese Situation, denn viele ihrer Kundinnen und Kunden, die sich mit dieser extremen Norm konfrontiert sehen, entscheiden sich eher dazu, das Fahrzeug zu wechseln, als den Partikelfilter auszutauschen. Der Austausch eines Partikelfilters verursacht Kosten zwischen 2000 und 7000 Franken.
Es ist wichtig zu wissen, dass ein Partikelfilter erst ab einer Temperatur von 450 Grad voll wirksam ist. W\u00e4hrend der Motorfahrzeugkontrolle wird die Temperatur des Filters jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft, was bedeutet, dass gewisse Fahrzeuge einzig aus dem Grund nicht bestehen k\u00f6nnten, dass die Temperatur des Partikelfilters w\u00e4hrend der Kontrolle zu niedrig war.
In der Folge werden all diese Fahrzeuge \u2013 obwohl sie sich in in perfektem Zustand befinden \u2013 aufgegeben und exportiert, womit die Verschmutzung einfach andernorts, in L\u00e4ndern ohne Regulierung, erfolgt. Meistens wird sogar das elektronische System ausser Betrieb gesetzt, was zu einer schlechteren Verbrennung und besonders schmutzigen Emissionen f\u00fchrt.
Ausserdem sind die von dieser Kontrolle betroffenen Dieselfahrzeuge auf dem Occasionsmarkt nicht mehr beliebt und ihr Wert ist seit Anfang Jahr stark gesunken. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen im Automobilsektor, welche diese Verluste kompensieren m\u00fcssen.
Diese Kontrolle bestraft diejenigen, die nur wenig fahren. Tats\u00e4chlich ist es so, dass ein Partikelfilter, wenn er in einen Dieselmotor eingebaut ist, der im Normalfall \u00abkalt\u00bb gefahren wird, schneller verschmutzt wird und seine Funktionalit\u00e4t vorzeitig beeintr\u00e4chtigt wird.
Diese Situation f\u00fchrt in der Schweiz zu einer Verschwendung von Autos, was weder f\u00fcr das Klima, noch f\u00fcr die Umwelt, noch f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t von Vorteil ist. Mit dieser \u00dcberregulierung exportiert die Schweiz ihre Umweltverschmutzung in andere L\u00e4nder und belastet damit die Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weniger entwickelter L\u00e4nder.
Die Situation, die sich nun nach eineinhalb Jahren Erfahrung zeigt, muss korrigiert werden, indem der Sollwert gelockert und demjenigen unserer europ\u00e4ischen Nachbarn angepasst wird, so wie es die vorliegende Motion verlangt.
\u00dcbertriebene Normen k\u00f6nnen ihrem Zweck zuwiderlaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Partikelfilter sind Vorrichtungen, die dazu dienen, die im Abgas von Dieselmotoren vorhandenen Partikel zu reduzieren.
In der Schweiz trat die Pr\u00fcfvorschrift f\u00fcr Partikelfilter am 1. Januar 2023 in Kraft. Dabei wurde der Grenzwert der Partikelanzahl auf 250 000 Partikel pro Kubikzentimeter festgelegt. Wenn das Messresultat diesen Sollwert \u00fcberschreitet, gilt der Partikelfilter als defekt oder ineffizient und muss ausgetauscht werden.
Das Recht der Europ\u00e4ischen Union (EU) beinhaltet lediglich Leitlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Partikelanzahl w\u00e4hrend der regelm\u00e4ssigen technischen Pr\u00fcfung von Fahrzeugen. Diese Leitlinien wurden in der Empfehlung (EU) 2023/688 der Kommission vom 20. M\u00e4rz 2023 abgegeben und sind f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Der schweizerische Grenzwert von maximal 250 000 Partikeln pro Kubikzentimeter steht im Einklang mit den europ\u00e4ischen Leitlinien. Dabei handelt die Schweiz nicht im Alleingang. Deutschland zum Beispiel hat den gleichen Grenzwert eingef\u00fchrt.
Wenn ein Partikelfilter einwandfrei funktioniert, werden regelm\u00e4ssig Konzentrationen von deutlich weniger als 100 000 Partikeln pro Kubikzentimeter gemessen und oft sind die Werte sogar tiefer als in der Umgebungsluft (< 10 000 Partikel/cm\u00b3). Bei einem defekten oder fehlenden Partikelfilter werden hingegen mehrere Millionen Partikel pro Kubikzentimeter ausgestossen.
Das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) bietet f\u00fcr Mitarbeitende der Strassenverkehrs\u00e4mter und von Garagen verschiedene Kurse an, in denen Kenntnisse \u00fcber die korrekte Bedienung der neuen Ger\u00e4te zur Messung der Schadstoffpartikelanzahl vermittelt werden.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als inopportun, den Grenzwert auf eine Million Partikel pro Kubikzentimeter anzuheben.