Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten und alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um Art. 121a der Bundesverfassung buchstabentreu umzusetzen.
","ReasonText":"Am 9. Februar 2014 haben Volk und St\u00e4nde Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Dieser stellt den Grundsatz auf, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig steuert. Zur Begrenzung der Zuwanderung sieht er j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente unter Einbezug des Asylwesens vor. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen darf zur Erreichung des Verfassungsziels ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt werden.
In krassem Widerspruch zum Willen des Souver\u00e4ns hat die Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 ein verfassungswidriges Ausf\u00fchrungsgesetz verabschiedet. Schlimmer noch: Der Bundesrat hat seither mehrfach bewiesen, dass er aufgrund der Nichtumsetzung von Art. 121a BV erneut verfassungswidrige Vorlagen einbringen kann (insbesondere beim Familiennachzug)
In der Folge hat die Zuwanderung in die Schweiz weiter zugenommen und in j\u00fcngster Zeit sogar Rekorde gebrochen. Im Jahr 2023 werden der Wanderungssaldo und die Asyl- und Schutzgesuche rund 150'000 (98'851 Zuwanderung, 30'223 Asylgesuche, 23'012 Status-S-Gesuche, 995 Resettlement) Personen betragen, was der doppelten Bev\u00f6lkerung einer Stadt wie Sankt Gallen entspricht. Damit \u00fcberschreitet die Schweizer Bev\u00f6lkerung die 9-Millionen-Grenze, fast 30 Jahre fr\u00fcher als vom Bundesrat im Abstimmungskampf vom Februar 2014 prognostiziert.
Es kann und darf nicht sein, dass eine von Volk und St\u00e4nden angenommene Verfassungsbestimmung zum toten Buchstaben verkommt, weil die Bundesversammlung seine Umsetzung verweigert. Dieser Zustand ist jedoch heute Realit\u00e4t: Das ist demokratisch inakzeptabel und rechtsstaatlich unhaltbar, und deshalb dringend zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat die Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV; SR 101) am 16. Dezember 2016 verabschiedet. Diese umfasst unter anderem die Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20). Das Parlament, als gesetzgebende Gewalt, hat sich damit f\u00fcr eine indirekte Steuerung der Zuwanderung entschieden. Diese hat zum Ziel, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Es handelt sich dabei um eine L\u00f6sung, die mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweiz (FZA; SR 0.142.112.681) vereinbar ist und die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges sicherstellt.
Dar\u00fcber hinaus hat sich die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 27. September 2020 explizit f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU ausgesprochen, indem sie die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb deutlich abgelehnt hat. So sprachen sich 61.7 Prozent der Abstimmenden und 19.5 St\u00e4nde gegen die Volksinitiative aus.
Gest\u00fctzt auf den parlamentarischen Entscheid vom 16. Dezember 2016 in Bezug auf die Umsetzungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der vorliegenden Motion, wie er dies bereits am 30. August 2023 in den Stellungnahmen zu den beiden gleichlautenden Motionen 23.3777 (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei) und 23.3832 (Chiesa) \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb begr\u00fcndet hat.