Der Bundesrat wird beauftragt:
1. fristgerecht die Zur\u00fcckweisung s\u00e4mtlicher \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 1. Juni 2024 zu erkl\u00e4ren und damit sicherzustellen, dass dem demokratischen Prozess gen\u00fcgend Zeit verschafft wird,
2. s\u00e4mtliche \u00c4nderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 1. Juni 2024 dem Parlament als Bundesbeschluss zu unterbreiten,
3. den Bundesbeschluss gem\u00e4ss Ziffer 2 hiervor gest\u00fctzt auf Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
","ReasonText":"Am 1. Juni 2024 hat die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly) weitreichende \u00c4nderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Diese treten am 19. September 2025, 12 Monate nachdem sie den Vertragsstaaten vorgelegt wurden, in Kraft, ausser der Bundesrat macht bis zum 19. Juli 2025 von seinem \u00abOpting-out\u00bb-Recht Gebrauch. Letzteres bedeutet nicht, dass die Schweiz die ge\u00e4nderten IGV definitiv ablehnt, sondern lediglich, dass dem demokratischen Prozess genug Zeit verschafft wird, damit das eidgen\u00f6ssische Parlament \u00fcber die \u00c4nderungen befinden und im Falle eines fakultativen Referendums das Volk dar\u00fcber abstimmen kann.
Die vorliegende IGV-Revision ist weitreichend und keineswegs bloss technisch-administrativer Natur. Sie beinhaltet Kompetenzverzichte und neue Pflichten zulasten der Kantone im Bereich \u00f6ffentliche Gesundheit und Volkswirtschaft. Sie b\u00fcrdet den Kantonen weitreichende Verpflichtungen von grosser finanzieller Trageweite auf. Die Kantone sollen ihre Kapazit\u00e4ten und ihre Infrastruktur massiv aufstocken in den Bereichen \u00dcberwachung (Test- und Analysekapazit\u00e4ten), Kontrollmassnahmen gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung, Einkauf bestimmter Pandemie- und Gesundheitsprodukte gem\u00e4ss Vorgaben der WHO (inkl. experimenteller Arzneimittel) und sich an Finanzierungsmechanismen zugunsten fremder Staaten beteiligen. Diese weitreichenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Kantone sind gr\u00f6sstenteils rechtsverbindlich (Annex 1: \u201eKernkapazit\u00e4ten\u201c). Den Kantonen stehen keine Kontroll-, Korrektur- oder Widerspruchsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber der WHO zur Verf\u00fcgung, selbst wenn sich WHO-Informationen oder -Vorgaben als unn\u00fctz, unn\u00f6tig oder sogar als sch\u00e4dlich erweisen sollten.
Besonders inkompatibel mit der schweizerischen Rechtsordnung sind die rechtsverbindlichen Regelungen zur Informationsdoktrin der WHO. Diese halten Bund und Kantone an, noch strikter als bisher ausschliesslich von der WHO genehmigte Informationen dem eigenen Pandemiemanagement zugrunde zu legen. Allenfalls sachgerechtere und hilfreichere Zweit- und Drittmeinungen m\u00fcssen dauerhaft unterdr\u00fcckt und zensiert werden, sobald sie der WHO-Linie widersprechen. Dies kann zu fatalen Fehlentscheiden f\u00fchren \u2013 mit negativen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und auf die \u00f6ffentliche Gesundheit.
So werden mit den beschlossenen IGV-Anpassungen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Mindeststandards der Schweizer Bundesverfassung in Frage gestellt, u.a.: Informations- und Wissenschaftsfreiheit; Grundsatz der individuellen informierten Einwilligung in medizinische Behandlungen; unverf\u00e4lschte Willensbildung der Mitglieder eidgen\u00f6ssischer und kantonaler Staatsgewalten; wirksame Gewaltenteilung (\u201eChecks & Balances\u201c). All dies bewirkt, dass in Pandemie-Zeiten der Grundrechtsschutz durch unsere richterlichen Institutionen nicht mehr wirksam gew\u00e4hrleistet ist, denn: \u201eDie WHO hat immer Recht.\u201c
Schliesslich ist auch zu erw\u00e4hnen, dass die IGV-Revision keinerlei Regelungen zur Verantwortlichkeit der f\u00fcr die WHO handelnden Personen beinhaltet. Auch fehlen wirksame Regelungen, um die missbr\u00e4uchliche Einflussnahme privater oder staatlicher Akteure auf die WHO-Kommunikation und Entscheide der WHO zu unterbinden.
In Bezug auf all diese Anpassungen wurden die Kantone weder im Rahmen des WHO-Verhandlungsprozesses vor dem 1. Juni 2024 noch jemals bis heute in einem eigentlichen Vernehmlassungsverfahren vom Bundesrat informiert und konsultiert.
Hinzu kommt, dass die Weltgesundheitsversammlung die vorliegend kritisierten \u00c4nderungen unter Verletzung der eigenen Verfahrensregeln angenommen hat. Der finale Abstimmungstext h\u00e4tte bereits 4 Monate vor der Schlussabstimmung vorliegen m\u00fcssen (also Ende Januar 2024) und nicht erst am 1. Juni 2024 (s. Art. 55 Abs. 2 IGV 2005). Damit ist diese IGV-Revision auch unter Verletzung von eigenem WHO-Verfahrensrecht zustande gekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellungnahme ist identisch mit der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 24.4362 Schwander \u00ab\u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Den demokratischen Prozess gew\u00e4hrleisten\u00bb.
Die juristische Analyse bez\u00fcglich der Vertragsabschlusskompetenz der Anpassungen der Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) (SR 0.818.103; nachfolgend: IGV) wird zurzeit durch die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung vorgenommen.
Der Bundesrat hat am 13. November 2024 eine Vernehmlassung zu den Anpassungen der IGV er\u00f6ffnet (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/87), was auch zur umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die verabschiedeten Anpassungen und zur Konsultation der Kantone beitr\u00e4gt. Die Vernehmlassung l\u00e4uft bis am 27. Februar 2025. Ein vorsorgliches \u00abOpting out\u00bb vor der Auswertung der laufenden Vernehmlassung und vor Abschluss der juristischen Analyse zur Vertragsabschlusskompetenz ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig. Nach Kenntnisnahme des Ergebnisberichts aus der Vernehmlassung wird der Bundesrat \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte unter Ber\u00fccksichtigung der Fristen entscheiden.
Die Motion verlangt, dass dem Parlament unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der Analyse der Vertragsabschlusskompetenz die Anpassungen der IGV zur Genehmigung unterbreitet und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Damit setzt sich die Motion \u00fcber die geltenden Regelungen und Verfahren bez\u00fcglich der Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen (siehe Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV, Art. 24 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10] und Art. 7a Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010]) hinweg.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.