Wie aus Medienberichten entnommen werden kann, wurde der renommierte V\u00f6lkerrechtsexperte Prof. Oliver Diggelmann vom Bundesamt f\u00fcr Kultur mit einem juristischen Gutachten mandatiert. Ziel des Gutachtens ist die Abkl\u00e4rung, ob es sich bei der Aktion \u00abKinder der Landstrasse\u00bb, ein Programm der Stiftung Pro Juventute, welches durch diverse staatliche Stellen legitimiert, mitfinanziert und erm\u00f6glicht wurde, um einen kulturellen Genozid an den Jenischen und Sinti handelt. Gem\u00e4ss Quellen liegt das Gutachten mittlerweile vor und muss vom Bundesrat behandelt werden.
Dazu bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann gedenkt der Bundesrat das Gutachten zu ver\u00f6ffentlichen?
2. In welcher Form werden die Ergebnisse kommuniziert?
3. Wann werden die Ergebnisse den betroffenen und im Aufarbeitungsprozess engagierten Organisationen der Jenischen und Sinti mitgeteilt und zur Verf\u00fcgung gestellt?
4. Wie stellt der Bundesrat den Einbezug der betroffenen Organisationen sicher?
5. Wie garantiert der Bundesrat einen vollst\u00e4ndigen, transparenten und umfassenden Zugang zum Gutachten?
6. Wie werden die Ergebnisse gesichert und was bedeuten diese f\u00fcr die Fortsetzung des Aufarbeitungsprozesses?
7. Was sind die Konsequenzen, die der Bundesrat aus dem Gutachten zieht und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?
","ReasonText":"-
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 5. November 2021 ersuchte die \u00abUnion des Associations et des Repr\u00e9sentants des No-mades Suisse\u00bb (UARNS) den Bund um Anerkennung eines V\u00f6lkermordes (Genozids) an den Schweizer Jenischen und Sinti in Zusammenhang mit den Handlungen des \u00abHilfswerks f\u00fcr die Kinder der Landstrasse\u00bb. Ein zweites Gesuch wurde am 8. Januar 2024 durch die Radgenossenschaft der Landstrasse (Dachorganisation der Jenischen und Sinti der Schweiz) eingereicht. Die Radgenossenschaft verlangt die Anerkennung eines \u00abkulturellen Genozids\u00bb in Zusammenhang mit dem \u00abHilfswerk\u00bb.
Nach verschiedenen Vorabkl\u00e4rungen beauftragte das EDI im M\u00e4rz 2024 in Absprache mit den beiden Gesuchstellerinnen Prof. Dr. Oliver Diggelmann von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Dieses ordnet das historische Geschehen v\u00f6lkerrechtlich ein.
Zu den gestellten Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
Fragen 1-6: Der Bundesrat hat das Rechtsgutachten von Prof. Oliver Diggelmann zur Kenntnis genommen. Das Rechtsgutachten wurde ver\u00f6ffentlicht. Es wurde den Gesuchstellerinnen nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat vor der Ver\u00f6ffentlichung zugestellt.
Frage 7: Der Bundesrat hat ein Schreiben an die Betroffenen gerichtet, in der er die Entschuldigung des Bundesrates gegen\u00fcber den Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bekr\u00e4ftigt und betont, dass zu diesen Opfern auch die Jenischen und Sinti geh\u00f6ren. Er hat das EDI beauftragt, mit den Organisationen der Jenischen und Sinti einen Dialog zur Aufarbeitung der Vergangenheit aufzunehmen.
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