Die EU-Verordnung \u00fcber die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), die am 13. Dezember 2024 in Kraft treten soll, bereitet insbesondere kleinen und mittleren Verlagen und anderen Unternehmen Sorgen.
Insbesondere der Handel mit B\u00fcchern und so genannten Nonbooks oder Nearbooks (Spiele, Karten, etc.) von Schweizer Verlagen im EU-Ausland ist durch langfristige Lagerhaltung bei den Verlagsauslieferungen in den entsprechenden EU-Staaten und durch hohen logistischen Aufwand gepr\u00e4gt.
Die Vorgabe in der GPSR, wonach f\u00fcr alle \u00abab dem 13.12.2024 in den Handel gebrachten\u00bb Produkte eine \u00abR\u00fcckverfolgbarkeit\u00bb zu gew\u00e4hrleisten und eine spezifische Dokumentation zur \u00abRisikoanalyse\u00bb zu erstellen sei, bedeutet insbesondere f\u00fcr Schweizer Verlage und andere KMU grossen, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Zusatzaufwand. Dies insbesondere in Bezug auf die R\u00fcckverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Produkten (B\u00fccher!), die kein nennenswertes Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Verbraucher darstellen.
Zugleich werden dieselben KMU von ihren Auslieferungspartnern in Deutschland und anderen EU-Staaten dazu gedr\u00e4ngt, umfangreiche Dokumentationen oder Garantien abzugeben.
Viele Schweizer Verlage bef\u00fcrchten, dass sie die neuen Vorschriften nicht einhalten k\u00f6nnen und infolgedessen von den bisherigen Auslieferungspartnern nicht mehr vertreten und somit ihre B\u00fccher und anderen Produkte nicht mehr vertrieben werden. Dies f\u00fchrt f\u00fcr Schweizer Verlage zu grossen Umsatzeinbussen und gef\u00e4hrdet ihre wirtschaftliche Existenz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Verordnung (EU) 2023/988 \u00fcber die allgemeine Produktsicherheit (GPSR \u2013 General Product Safety Regulation) ist in der Schweiz nicht anwendbar. Diese Thematik ist hier im Bundesgesetz \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) geregelt.
Wie in der EU ist die Schweizer Gesetzgebung zur Produktesicherheit nur subsidi\u00e4r und daher nur anwendbar, wenn keine einschl\u00e4gigen sektoralen Rechtsvorschriften vorhanden sind. Sind Nearbooks und Nonbooks in sektoralem Recht geregelt (Spielzeug etwa in der Spielzeugverordnung; SR 817.023.11), so gelten f\u00fcr die Risikoanalyse und die R\u00fcckverfolgbarkeit die entsprechenden sektorspezifischen Rechtserlasse. Der Grundsatz, wonach der jeweilige Wirtschaftsakteur sich mit den Fragen zu den potenziellen Risiken seiner Produkte auseinandersetzen muss, gilt auch in der Schweiz.
Bei den Exporten von der Schweiz in die EU m\u00fcssen die im Importland geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. F\u00fcr Produkte ohne sektorspezifische Regulierung wie B\u00fccher m\u00fcssen Wirtschaftsakteure, die in die EU exportieren, somit die Anforderungen der GPSR erf\u00fcllen.
Da die GPSR in der Schweiz nicht anwendbar ist, kann der Bundesrat keine Ausnahmen oder Erleichterungen f\u00fcr Exporte von der Schweiz in die EU erlassen.
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