Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Laut SBB braucht es f\u00fcr die Entwicklung eines internationalen Angebots einen ausreichend grossen Kundenmarkt, Z\u00fcge und Kapazit\u00e4ten auf dem Schienennetz. In fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen konnte ich auf die Zugverbindungen mit den St\u00e4dten Paris, Lyon, London oder Mailand und Turin eingehen. Mir wurde geantwortet, dass der Markt von der Westschweiz aus interessant sei ... aber dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Z\u00fcge fehlten.
So kann das Angebot zwischen Paris und der Westschweiz, insbesondere \u00fcber Vallorbe, aufgrund fehlender TGVs nicht ausgebaut werden; das Angebot ab Genf und Lausanne nach Mailand wird haupts\u00e4chlich mit italienischen Kompositionen sichergestellt, da die vergleichbaren SBB-Z\u00fcge auf den Strecken Z\u00fcrich\u2013M\u00fcnchen und Basel\u2013Mailand eingesetzt werden. Die Z\u00fcge f\u00fcr die Strecke Genf\u2013Mailand k\u00f6nnen in Spitzenzeiten nicht in Doppelkompositionen fahren, da gem\u00e4ss den erhaltenen Informationen auch hier nicht gen\u00fcgend Z\u00fcge vorhanden sind und das Angebot nicht ausgebaut werden kann. In Bezug auf die Strecken nach Lyon, S\u00fcdfrankreich und Spanien oder auch in den Norden von Paris, in die Benelux-Staaten und nach London wird derselbe Grund angef\u00fchrt: Es gibt keine Z\u00fcge, also ist es nicht m\u00f6glich, den Kunden und Kundinnen ein Bahnangebot zu bieten.
In Richtung Frankreich hat die Tochterfirma der SBB und der SNCF, Lyria, die Federf\u00fchrung f\u00fcr das Angebot nach Paris. In Richtung Lyon gibt es keine Vereinbarung mit der SNCF, die diese wichtige Linie zwischen der zweitgr\u00f6ssten Metropole der Schweiz und der zweitgr\u00f6ssten Metropole Frankreichs allein betreibt. F\u00fcr diese Linie besteht somit keine Vision f\u00fcr die Schweiz. Es stellt sich wohl die Frage, ob es nicht an der Sprache oder der Region liegt, dass sich die SBB in den letzten Jahren dazu veranlasst sah, nur in Verbindungen zwischen Z\u00fcrich und Italien oder S\u00fcddeutschland zu investieren. Denn Anfang November haben die SBB und Trenitalia neue Eurocity-Verbindungen zwischen Z\u00fcrich und Italien angek\u00fcndigt.
Parallel dazu beschloss das Parlament, die SBB um 1,5 Milliarden zu entschulden, damit das Unternehmen seine Flotte erneuern und ausbauen und damit auf das wachsende Angebot und die steigende Nachfrage reagieren kann.
Die SBB hat nun aber (zwischen 2022 und 2024) zum Ausbau des internationalen Angebots rund um Z\u00fcrich f\u00fcr \u00fcber 420 Millionen Franken 12 zus\u00e4tzliche Giruno-Kompositionen erworben, mit denen die internationalen Z\u00fcge \u00fcber Mailand hinaus bis nach Genua, Bologna, Venedig, Florenz, Livorno oder auch in Richtung Deutschland verl\u00e4ngert werden. Demgegen\u00fcber gibt es nicht gen\u00fcgend Z\u00fcge, um das bestehende internationale Angebot aus der Westschweiz zu gew\u00e4hrleisten und zu verbessern. Wie ist das zu verstehen?
Im Zusammenhang mit dem angek\u00fcndigten Ausbau des Angebots von Z\u00fcrich aus ist zudem festzustellen, dass ein grosser Unterschied zwischen den internationalen Achsen Gotthard und Simplon besteht. Zwischen Genf und Mailand gibt es drei Eurocity-Paare. Hinzu kommen die Linien von Bern und Basel \u2013 auf denen von der Westschweiz aus in Brig umgestiegen werden muss. Das macht also sechs Eurocity-Paare. Im Vergleich dazu gibt es auf der Gotthardachse zwischen 14 und 16 Hin- und R\u00fcckfahrten pro Tag. In den letzten Jahren wurde das Bahnangebot zwischen der Westschweiz und Mailand auch durch wiederholte Bauarbeiten und Streichungen von Verbindungen beeintr\u00e4chtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Der Bund als Eigner sowie das Bundesamt f\u00fcr Verkehr stehen mit der SBB in regelm\u00e4ssigem Austausch zu Angebotsentwicklungen, auch bez\u00fcglich der Bahn-Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien.
2./5. Der Bundesrat erwartet von der SBB AG im Rahmen der strategischen Ziele f\u00fcr die Periode 2024-2027, dass sie im internationalen Personenverkehr ihre Markstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rkt. Die SBB soll den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessern. Die Leistungen m\u00fcssen insgesamt profitabel sein. Die SBB verantwortet in diesem Zusammenhang die Priorisierung der Angebote, des Fahrzeug- und Kapitaleinsatzes.
3. Dem Bundesrat ist das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz ein wichtiges Anliegen. Gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Strategie soll bei der Anbindung an Italien das Angebot sowohl auf der Gotthard- als auch auf der Simplon-Achse erweitert werden. Bundesrat Albert R\u00f6sti hat am 6. Juli 2023 mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini ein Memorandum of Unterstanding unterzeichnet, das bis 2035 eine Taktverdichtung auf beiden Korridoren vorsieht. L\u00e4ngerfristig ortet der Bundesrat in seiner Perspektive BAHN 2050 generell das Potenzial, die Zahl der internationalen Verbindungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zu verdoppeln.
4. Das Betreiberunternehmen entscheidet, welches Rollmaterial im Fernverkehr und im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr eingesetzt wird. Der Bundesrat hat in diesem Bereich keine unmittelbaren Befugnisse.
Auf der Simplonlinie verlangt der Fahrplan den Einsatz von Neigez\u00fcgen. Die Giruno-Z\u00fcge verf\u00fcgen nicht \u00fcber diese Technik. Die auf der Simplonlinie eingesetzten Z\u00fcge des Typs \u00abAstoro\u00bb verf\u00fcgen \u00fcber eine leicht h\u00f6here Sitzplatzkapazit\u00e4t als die Giruno-Z\u00fcge. W\u00e4hrend bestimmter Bauphasen am Bahnhof Lausanne k\u00f6nnen die Astoro-Z\u00fcge jedoch aus anlagetechnischen Gr\u00fcnden nicht in Doppelkompositionen fahren, wodurch die Kapazit\u00e4t verringert wird.
6. Der Bundesrat bedauert die l\u00e4ngeren Fahrzeiten auf der Simplonlinie zwischen Genf und Mailand. Allerdings ist diese Erh\u00f6hung der Fahrzeiten, auch wenn sie im Widerspruch zur oben genannten Strategie steht, notwendig, um die Auswirkungen der immer wieder auftretenden Versp\u00e4tungen der Z\u00fcge aus Italien auf die P\u00fcnktlichkeit im Inlandverkehr abzufedern. Mit dieser Massnahme wollen die SBB und Trenitalia kurzfristig eine sowohl f\u00fcr die Kundschaft als auch f\u00fcr den Betrieb unbefriedigende Situation verbessern. Mittelfristig aber erwartet der Bundesrat von den Bahnbetreibern in beiden L\u00e4ndern, die Fahrzeiten wieder attraktiver zu machen.
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