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Im Hinblick auf die Revision der Verordnung \u00fcber Offset-Gesch\u00e4fte und die Erf\u00fcllung der Offsetauflagen bei AIR 2030, sowie weiterer Beschaffungsvorhaben stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie wird in der zuk\u00fcnftigen Offset-Verordnung der Einbezug der KMU umschrieben?
  2. Welche Massnahmen unternimmt das VBS, um die KMU angemessen in die Offset-Auftragsvergabe einzubinden?
  3. Wie wird der Einbezug der KMU durch das VBS \u00fcberwacht und durchgesetzt?
  4. Gibt es einen regelm\u00e4ssigen Austausch (Controlling) des VBS mit KMU-Organisationen?
  5. Wie ist der Begriff \u00abinl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung\u00bb gem\u00e4ss Verst\u00e4ndnis des VBS in Bezug auf die Offsetprogramme zu verstehen?
  6. Warum wird nicht - analog ausl\u00e4ndischen Beispielen - das VBS in der Umsetzung der Offsetprogramme durch das WBF unterst\u00fctzt, damit die gesamtvolkswirtschaftlichen Aspekte in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden?
  7. Wie wird die sprachregionale Verteilung (65% DE, 30% FR und 5% IT/RR) der Offset-Gesch\u00e4fte durch das VBS \u00fcberwacht und durchgesetzt? Gegenw\u00e4rtig sind die ausl\u00e4ndischen Lieferanten angewiesen, bei der Erf\u00fcllung ihrer Offset-Verpflichtung so weit als m\u00f6glich die Ber\u00fccksichtigung der Landesgegenden einzuhalten. Erforderlich ist ein bindender Verteilschl\u00fcssel in der Verordnung, nicht nur ein Richtwert.
  8. Wie wird sichergestellt, dass die Offsetprogramme in den sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweigen gem\u00e4ss Anhang 1 der Offset Policy vom 01.11.2022 Breitenwirkung erzeugen?
  9. Wie stellt der Bundesrat angesichts der zu erwartenden Milliardeninvestitionen in die milit\u00e4rische Sicherheit unseres Landes sicher, dass die zuk\u00fcnftige Offset Policy nicht wie bisher, nur eine amtsinterne Weisung darstellt, sondern auch gegen\u00fcber Dritten verpflichtend ist?
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Bei grossen R\u00fcstungsbeschaffungen im Ausland verpflichtet das VBS ausl\u00e4ndische Generalunternehmer zur industriellen Zusammenarbeit mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz. Im aktuell gr\u00f6ssten Beschaffungsvorhaben \u00abAIR 2030\u00bb (Kampfflugzeuge \u00abF-35A\u00bb und Bodengest\u00fctztes Luftverteidigungssystem gr\u00f6sserer Reichweite \u00abPatriot\u00bb) ist bereits ein erheblicher Teil des Offsetvolumens vergeben, u.a. Grossauftr\u00e4ge im Umfang von mehr als einer Milliarde CHF an zwei Grossunternehmen in der Deutschschweiz, die SR-Technics in Z\u00fcrich und die RUAG in Emmen. Bekanntlich sind aber mehr als 99% aller Unternehmen in der Schweiz KMU: marktwirtschaftliche Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten.

","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
  1. F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Offset-Verordnung braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese wird aktuell erarbeitet und den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit der aktuell laufenden Revision des Milit\u00e4rgesetzes vorgelegt. Der Bundesrat kann sich aus diesem Grund noch nicht zum Inhalt der Verordnung \u00e4ussern.

 

  1. Das Ziel von Offset-Gesch\u00e4ften ist die St\u00e4rkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Viele KMU, die STIB-relevante Leistungen erbringen, profitieren direkt als Auftragnehmer eines ausl\u00e4ndischen Lieferanten oder indirekt als Unterauftragnehmer eines Schweizer Unternehmens, das ein Offset-Gesch\u00e4ft umsetzt. Das Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung armasuisse pr\u00fcft die Anrechenbarkeit der Offset-Gesch\u00e4fte gem\u00e4ss Offset-Policy vom 1. November 2022. Die Auftragsvergabe bei Offset-Gesch\u00e4ften liegt jedoch gem\u00e4ss Offset-Policy in der Verantwortung des ausl\u00e4ndischen Lieferanten.

 

  1. Bei der Meldung von Offset-Gesch\u00e4ften werden die beteiligten Schweizer Unternehmen einschliesslich KMU systematisch erfasst, unter anderem nach Wirtschaftszweig, Kanton und Unternehmensgr\u00f6sse. Ausserdem k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen ihre Unterauftragnehmer angeben. Die Umsetzung von Offset-Gesch\u00e4ften obliegt den ausl\u00e4ndischen Lieferanten.

 

  1. Es finden h\u00e4ufig Besuche und Austausche der armasuisse mit Schweizer KMU statt, die relevant f\u00fcr die STIB sind. Ausserdem hat die armasuisse eine Kooperationsvereinbarung mit ASIPRO abgeschlossen und tauscht sich regelm\u00e4ssig mit dessen Mitgliedsverb\u00e4nden (Swissmem, SWISS ASD, GRPM, GMDSI, Swissmechanic, Swissphotonics und digitalswitzerland) aus. Diese Mitgliedsverb\u00e4nde repr\u00e4sentieren einen Grossteil der KMU im STIB-Bereich.

 

  1. Aktuell wird gem\u00e4ss Offset-Policy vom 1. November 2022 der Offset-Wert unter Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen Wertsch\u00f6pfung ermittelt. Als inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung gilt die Differenz zwischen dem mit dem Schweizer Partnerunternehmen vereinbarten Auftragswert und dem Wert der mit diesem Auftrag zusammenh\u00e4ngenden ausl\u00e4ndischen Zu- und Unterlieferungen oder Leistungen. Es muss jedoch bei Offset-Gesch\u00e4ften nicht nur die Wertsch\u00f6pfung aus finanzieller Sicht, sondern auch ihr Beitrag zur St\u00e4rkung der Sicherheit der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden.

 

  1. Die Offset-Gesch\u00e4fte basieren auf den Grunds\u00e4tzen des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018, der R\u00fcstungsstrategie des VBS vom 1. Januar 2021 und der Offset-Policy vom 1. November 2022. Das Ziel von Offset-Gesch\u00e4ften ist die St\u00e4rkung der STIB, der Fokus liegt nicht auf gesamtwirtschaftlichen Interessen. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Offset-Gesch\u00e4fte liegt beim ausl\u00e4ndischen Lieferanten. Das VBS und die federf\u00fchrende armasuisse \u00fcberpr\u00fcfen derzeit ausschliesslich die Anrechenbarkeit der einzelnen Gesch\u00e4fte.

 

  1. Gem\u00e4ss Offset-Policy vom 1. November 2022 soll der Lieferant die regionale Verteilung so weit als m\u00f6glich einhalten. Die regionale Verteilung ist Bestandteil der Koordinationssitzungen zwischen armasuisse und den ausl\u00e4ndischen Lieferanten. Bei einem Ungleichgewicht werden Massnahmen festgelegt, um eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen. Die Folgen eines verbindlichen regionalen Verteilschl\u00fcssels w\u00e4ren unter anderem Mehrkosten f\u00fcr den Bund im Rahmen der R\u00fcstungsbeschaffung.

 

  1. Die Erzeugung von Breitenwirkung ist kein Ziel von Offset-Gesch\u00e4ften und auch nicht in der Offset Policy vom 1. November 2022 vorgesehen. Das Ziel von Offset-Gesch\u00e4ften ist die St\u00e4rkung der STIB. Es werden sicherheitsrelevante Schwerpunkttechnologien und industrielle Kernf\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten gef\u00f6rdert, welche die Verteidigungs- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Armee st\u00e4rken.  

 

  1. Ausl\u00e4ndische Lieferanten werden bereits heute vertraglich zur Einhaltung von Offset-Anforderungen und zur Durchf\u00fchrung von Offset-Gesch\u00e4ften verpflichtet.
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