Im Jahr 2022 hat das SEM das Programm R zur \u00abStabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen\u00bb gestartet und im Fr\u00fchjahr 2024 um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert.
Leider dauern viele kriegerische Konflikte weiter an und nehmen weltweit sogar zu. Dementsprechend ist auch die Anzahl der aus diesen Regionen traumatisierten und vulnerablen Gefl\u00fcchteten hoch. Psychische Belastungen k\u00f6nnen die Integration nachweislich erschweren. Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob diese Mittel und Bem\u00fchungen ausreichen oder ob zur Erreichung der wichtigen Ziele weitere Ressourcen aktiviert oder \u00fcber das Jahr 2026 hinaus verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche finanziellen Mittel des SEM, der Kantone oder Dritter wurden bisher j\u00e4hrlich f\u00fcr die Umsetzung des Programms R eingesetzt? Gibt es eine \u00dcbersicht \u00fcber die in den Kantonen bisher eingereichten Projekte und Programme?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich den Bedarf an solchen Angeboten ein?
3. Inwiefern wird dieser Bedarf durch das Programm R oder andere vergleichbare Angebote abgedeckt? Falls nicht, welche Ressourcen w\u00fcrden zur Abdeckung der Nachfrage zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt? Wer ist f\u00fcr allf\u00e4llige Angebotsl\u00fccken zust\u00e4ndig?
4. Inwiefern wird das Programm R vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration evaluiert und wird ein Monitoring durchgef\u00fchrt? Inwiefern werden hierf\u00fcr auch Betroffene zur Wirkung des Programms befragt? Werden die Resultate ver\u00f6ffentlicht?
5. Wie wird die Nachhaltigkeit der Umsetzung des Programms R durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Zeitraum von 2022 bis 2027 haben Bund, Kantone und Dritte insgesamt rund 25,1 Millionen Franken f\u00fcr das Programm R und die Umsetzung von insgesamt 72 Projekten, die im Rahmen der Programmausschreibung 2022 eingereicht wurden, budgetiert. Der Bund hat daf\u00fcr rund 11,8 Millionen Franken reserviert, das Budget der Kantone betr\u00e4gt rund 10 Millionen Franken und der Anteil von Dritten betr\u00e4gt rund 3,3 Millionen Franken. Die effektiv eingesetzten Mittel pro Jahr werden nach Abschluss des Programms Ende 2026 und nach Vorliegen der Schlussberichte der Projekte ersichtlich sein. Eine weitere Programmausschreibung ist nicht vorgesehen. Die \u00dcbersicht der im Rahmen des Programms R unterst\u00fctzten Projekte ist auf der Webseite des SEM einsehbar. Kurzbeschreibungen der einzelnen Projekte sind in Erarbeitung.
2. und 3. Zu den zentralen Zielen der Integrationsagenda Schweiz (IAS) und der kantonalen Integrationsprogramme (KIP) geh\u00f6rt unter anderem die nachhaltige berufliche Integration und damit verbunden die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen. An der Schnittstelle zwischen Arbeitsintegration und Gesundheit besteht noch Handlungsbedarf. Verschiedene erfolgreiche Massnahmen bestehen bereits, andere m\u00fcssen (weiter-) entwickelt werden. Zudem m\u00fcssen das Knowhow und die Umsetzung ganzheitlicher Ans\u00e4tze verbessert werden, um dieser vielschichtigen Problematik begegnen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen der Ausschreibung des Programms R im Jahr 2022 wurden dem SEM innerhalb kurzer Fristen zahlreiche Projekte aus 23 Kantonen eingereicht. Dieses breite Interesse best\u00e4tigt den grossen Bedarf vor Ort. Inwiefern das Programm R den Anstoss geben kann f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Massnahmen, die von den zust\u00e4ndigen Regelstrukturen und den Kantonen im Rahmen der KIP getragen werden, sowie f\u00fcr die nachhaltige Kl\u00e4rung von Zust\u00e4ndigkeiten und Schnittstellen wird sich im Detail nach Abschluss des Programms zeigen. Es kann jedoch bereits heute davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an psychosozialen Massnahmen auch nach 2026 anhaltend gross sein wird.
4. Das Programm R wird im Auftrag des SEM extern evaluiert. Die Evaluationsergebnisse des Programms werden Ende 2026 vorliegen und ver\u00f6ffentlicht werden. Die Evaluation fokussiert auf die Herausforderungen und H\u00fcrden in den Kantonen und soll aufzeigen, welche Ans\u00e4tze gut funktioniert haben. Sie soll zudem weiterbestehende L\u00fccken und ungekl\u00e4rte Schnittstellen zu den zust\u00e4ndigen Regelstrukturen identifizieren. Ausgew\u00e4hlte Projekte werden vertieft ausgewertet. In diesem Rahmen werden auch Betroffene einbezogen und deren Perspektive ber\u00fccksichtigt.
5. Die Erkenntnisse des Programms R fliessen in die Weiterentwicklung und Umsetzung der KIP ein. Ein entsprechendes Programmziel der KIP sieht bereits heute die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von gefl\u00fcchteten Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen vor. Des Weiteren sollen Massnahmen in Zust\u00e4ndigkeit der jeweiligen Regelstrukturen (z.B. Gesundheit und Berufsbildung) weitergef\u00fchrt und dank gekl\u00e4rten Schnittstellen ganzheitlich umgesetzt werden k\u00f6nnen.
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