Seit der \u00dcberarbeitung des Umweltschutzgesetzes im M\u00e4rz 2024 hat die Wiederverwendung die gleiche Priorit\u00e4t wie das Recycling. Das derzeitige System muss daher angepasst werden, um diese Ziele zu erf\u00fcllen. Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV), der die Verwendung der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG) f\u00fcr Glas in der Schweiz festlegt, sieht vor, dass die Einnahmen aus der Geb\u00fchr zur Finanzierung der \"Reinigung und Sortierung von intakten Glasverpackungen\" verwendet werden. Doch obwohl die aktuelle Gesetzgebung dies vorsieht, wird in der Praxis aus den Einnahmen der VEG nicht die Sammlung, Reinigung und Sortierung von intakten Glasverpackungen finanziert - das derzeitige System ist vollst\u00e4ndig auf Recycling ausgerichtet. Es gibt also keine ausreichenden finanziellen Anreize f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Recyclingbranche.
Um die Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Glas und die Wiederverwendung zu f\u00f6rdern, sollte daher ein Teil der Gelder aus der VEG an Akteure vergeben werden, die intaktes Glas wiederverwenden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1) und 4) Die Wiederverwendung von Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas ist in der geltenden Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621) vorgesehen. Gem\u00e4ss Artikel 12 Buchstabe b VGV kann bereits heute das Reinigen und Sortieren von intakten Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas mit der vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf Getr\u00e4nkeverpackungen (VEG) entsch\u00e4digt werden. Beim Inverkehrbringen der gereinigten Flaschen wird jedoch die VEG erneut erhoben. Andernfalls w\u00fcrde Geld im System fehlen.
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Wiederverwendung intakter Glasverpackungen aus \u00f6kologischer Sicht grunds\u00e4tzlich sinnvoll ist. Die Verwaltung pr\u00fcft derzeit, ob und wie Mehrwegverpackungen k\u00fcnftig sinnvoll gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten.
2) und 3) Die Studie \u00abFinanzfl\u00fcsse betreffend Kosten der Entsorgung von Altglas\u00bb aus dem Jahr 2020 hat ergeben, dass den Gemeinden f\u00fcr die Entsorgung von einer Tonne Altglas durchschnittliche Kosten von 122 Franken entstehen. Diesen Kosten stehen durchschnittliche VEG-Entsch\u00e4digungen und Warenerl\u00f6se von 87 Franken gegen\u00fcber. Der fehlende Betrag wird \u00fcber die Abfallgeb\u00fchren finanziert, welche die Gemeinden erheben. Derzeit wird, abh\u00e4ngig vom F\u00fcllvolumen, pro Getr\u00e4nkeflasche aus Glas eine VEG von 2, 4 oder 6 Rappen erhoben. Wenn mit den Einnahmen aus der VEG auch das mehrfache Reinigen von Mehrweggetr\u00e4nkeverpackungen finanziert werden soll, w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Einnahmen n\u00f6tig. Ferner w\u00fcrden die Hersteller und Importeure von Einweggetr\u00e4nkeverpackungen aus Glas u. a. sowohl die Sammlung und den Transport f\u00fcr die Verwertung der eigenen Flaschen als auch das Reinigen der Mehrwegverpackungen mitfinanzieren m\u00fcssen. Die notwendige Erh\u00f6hung der VEG-Einnahmen k\u00f6nnte einerseits durch eine Anpassung der VEG-Tarife erzielt werden. Andererseits k\u00f6nnte die VEG-Pflicht auf weitere Akteure \u2013 wie beispielsweise die Importeure und Hersteller von weiteren Verpackungen aus Glas (z. B. Konfit\u00fcre-Gl\u00e4ser) \u2013 ausgeweitet werden. Die Verwaltung erarbeitet aktuell Massnahmen im Bereich Verpackungen, die m\u00f6glicherweise noch dieses Jahr vernehmlasst werden.
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