Die Debatte \u00fcber die Auswirkungen digitaler Medien auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Monaten weltweit an Dynamik gewonnen. Zahlreiche L\u00e4nder haben Gesetze verabschiedet oder planen Vorschriften, die den Zugang zu sozialen Netzwerken einschr\u00e4nken. Auch in der Schweiz w\u00e4chst die Besorgnis der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die negativen Folgen digitaler Medien.
Der digitale Wandel stellt unsere Gesellschaft vor komplexe Herausforderungen, er\u00f6ffnet jedoch auch Chancen. Altersgrenzen oder Verbote stehen vor der Herausforderung der praktischen Umsetzung und bieten keinen ausreichenden Schutz, wenn gleichzeitig Pr\u00e4vention und Bildung vernachl\u00e4ssigt werden.
Per 1. Januar 2025 tritt das Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele in Kraft, welches nebst einer einheitlichen Alterskennzeichnung und -kontrolle auch Massnahmen im Bereich der Medienkompetenzf\u00f6rderung vorsieht. So soll das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen insbesondere \u00fcber die nationale Plattform \u00abJugend und Medien\u00bb die Sensibilisierung im Umgang mit digitalen Medien f\u00f6rdern. Der Bund kann zudem neu \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten finanziell unterst\u00fctzen, die zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz von Minderj\u00e4hrigen beitragen.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Der Bundesrat hat sich bereits in der Antwort auf die Frage Farinelli (24.7527 \u00abEin Mindestalter f\u00fcr den Zugang zu den sozialen Medien festlegen\u00bb) zu einem Social Media-Verbot ge\u00e4ussert. Er hat festgehalten, dass die meisten sozialen Netzwerke in ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren festlegen. Es besteht also bereits eine Alterslimite seitens der Betreiber, sie lehnen f\u00fcr j\u00fcngere Nutzende jede Haftung ab. Grunds\u00e4tzlich tragen die Eltern eine grosse Verantwortung f\u00fcr die Mediennutzung ihrer minderj\u00e4hrigen Kinder und m\u00fcssen sich \u00fcber Mindestalter informieren. Kinder und Jugendliche sollten schrittweise auf die Nutzung von digitalen Medien vorbereitet und von ihren Eltern oder anderen Bezugspersonen dabei begleitet werden. Der Bundesrat erachtet deshalb die Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit als zentral. Ein generelles Verbot bis 16 Jahre hingegen stuft der Bundesrat als wenig zielf\u00fchrend ein, es w\u00fcrde stark in den Verantwortungsbereich der Eltern eingreifen. Es besteht zudem die Gefahr, dass basierend auf dem Verbot bei j\u00fcngeren Jugendlichen kaum Pr\u00e4ventionsarbeit geleistet w\u00fcrde. Jugendliche d\u00fcrften mit 16 Jahren unvorbereitet, von einem Tag auf den anderen, soziale Medien nutzen, in einem Alter, in welchem die meisten sich mitten im Abl\u00f6sungsprozess von den Eltern befinden und eine enge Begleitung dieser Erfahrungen kaum noch m\u00f6glich ist. Basierend auf den Postulaten Vara (24.4480 \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken: Was wird unternommen?\u00bb) sowie Graf Maya (24.4592 \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb) ist der Bundesrat aber bereit zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sinnvoll sind.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in erster Linie das Umfeld der Kinder und Jugendlichen sensibilisiert werden muss, damit Heranwachsende kompetent begleitet werden k\u00f6nnen. Seit 2011 betreibt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen deshalb die nationale Plattform Jugend und Medien. Sie informiert und sensibilisiert Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen f\u00fcr die Chancen und Risiken von digitalen Medien mittels Flyer, Brosch\u00fcren, der Website jugendundmedien.ch, einem Blog, sozialen Netzwerken und einem Newsletter. Weiter unterst\u00fctzt die Plattform punktuell die Aktivit\u00e4ten von Organisationen und Multiplikatoren und sie sorgt f\u00fcr Austausch und Vernetzung bei den weiteren Akteuren der Medienkompetenzf\u00f6rderung.
3./4. Insgesamt stehen f\u00fcr die Plattform Jugend und Medien im Jahr 2025 Sachmittel im Umfang von 360 000 Franken sowie personelle Mittel im Umfang von 1,0 Vollzeitstellen zur Verf\u00fcgung. Diese Mittel werden f\u00fcr die Information und Sensibilisierung sowie die Unterst\u00fctzung der fachlichen Weiterentwicklung eingesetzt. Die Ausrichtung von Finanzhilfen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (SR 446.2) ist nicht geplant, u. a. aufgrund der notwendigen Priorisierungen im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027. Der Bundesrat plant keinen Ausbau der Plattform Jugend und Medien.
5. Es existieren keine \u00fcbergreifenden, einheitlichen Standards in der Medienkompetenzf\u00f6rderung. Der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit ist in die Lehrpl\u00e4ne der drei Sprachregionen integriert und liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die digitale Bildung beinhaltet auch Pr\u00e4ventionsaspekte in Bezug auf die Nutzung sozialer Medien. Viele Schulen organisieren auf den Stufen Zyklus 1 und 2 auch Elternanl\u00e4sse zum Thema digitale Medien. F\u00fcr die Medienkompetenzf\u00f6rderung in der Familie ist es nicht m\u00f6glich, Standards zu setzen.
6. In der Europ\u00e4ischen Union sieht die Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) Pflichten von Videoplattformen vor, wirksame Medienkompetenzmassnahmen bereitzustellen. Der Digital Services Act (DSA) enth\u00e4lt zudem verschiedene Pflichten von Online-Diensten, die auf den Jugendschutz ausgerichtet sind (z. B. Verbot, Minderj\u00e4hrigen personalisierte Werbung auszuspielen). Das UVEK (BAKOM) ist daran \u2013 orientiert am DSA \u2013 einen Vorentwurf f\u00fcr die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen (z. B. TikTok, Facebook, X) und Suchmaschinen zu erarbeiten. Die Vorlage soll die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz st\u00e4rken und von den Plattformen mehr Transparenz verlangen. So sollen etwa durch Transparenz- und Berichtspflichten die Auswirkungen der T\u00e4tigkeiten grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auf die Grundrechte aller Nutzerinnen und Nutzer besser abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen.
7. Die Plattform Jugend und Medien richtet sich nicht direkt an Kinder und Jugendliche, sondern an Eltern und Bezugspersonen sowie Lehr- und Fachpersonen. Damit wird bereits ein Beitrag geleistet an die Medienkompetenzf\u00f6rderung eines Teils der Bev\u00f6lkerung.
Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit Medienkompetenz und Desinformation sieht der Bundesrat im Bereich sicherheitspolitischer Aspekte vor. Sie basieren auf seinem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb vom Juni 2024, der im Rahmen des Postulats Sicherheitspolitische Kommission NR (22.3006 \u00abAuslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen\u00bb) erstellt wurde (abrufbar unter www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation). Der Bericht hat dazu gef\u00fchrt, dass die Diskussionen \u00fcber Einflussnahme und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung intensiviert wurden.
Bestehende Forschungsprojekte zur Medien- und Informationskompetenz des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation sowie ein neues Forschungsprogramm zu den Folgen von Desinformation sollen dazu beitragen, ein besseres Verst\u00e4ndnis dieser Themen zu entwickeln. Eines der Ziele ist es, aus den Erkenntnissen geeignete Massnahmen zu erarbeiten, die sich an die gesamte Bev\u00f6lkerung richten.
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