Landwirtschaftliche \u00d6konomiegeb\u00e4ude haben meist grosse Dachfl\u00e4chen ohne Aufbauten, die hervorragend f\u00fcr die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. Ab 2025 werden Beitr\u00e4ge an die Verst\u00e4rkung von Anschlussleitungen f\u00fcr Anlagen ab 50 kW bezahlt, womit ein bisheriges Hindernis f\u00fcr den Bau solcher Anlagen vermindert wird. Mit dem neuen Stromgesetz wird allerdings auch die Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht neu geregelt, indem neu der quartalsweise gemittelte Referenzmarktpreis f\u00fcr die H\u00f6he der Verg\u00fctung massgeblich ist. Dieser Preis ist f\u00fcr landwirtschaftliche PV-Anlagen mit einem meist tiefen Eigenverbrauch sehr relevant. Die stark gesunkenen Preise am Strommarkt, insbesondere im Sommerhalbjahr, gef\u00e4hrden deshalb den wirtschaftlichen Betrieb der landwirtschaftlichen Photovoltaikanlagen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Anlagen mit weniger als 150 kW Leistung, die nicht an Auktionen teilnehmen k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bund hat keine eigenen Erhebungen zum Produktionspotenzial von Solarstrom in der Landwirtschaft vorgenommen. Gem\u00e4ss einer Studie \u00abSolarpotential Schweiz\u00bb von Swissolar betr\u00e4gt das Produktionspotenzial auf D\u00e4chern in der Landwirtschaft 6,8 TWh pro Jahr, was 12 Prozent des gesamten Produktionspotenzials auf Schweizer D\u00e4chern (insgesamt 55,3 TWh) ausmacht. Vom Potenzial in der Landwirtschaft waren bis Ende 2023 etwa 9 Prozent genutzt. Die Ausn\u00fctzung liegt somit \u00e4hnlich hoch wie jene von vergleichbaren Dachfl\u00e4chen.
2. Gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1bis der mit der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 beschlossenen \u00c4nderung des Energiegesetzes (BBl 2023 2301, AS 2024 679) soll sich die Abnahmeverg\u00fctung der Netzbetreiber f\u00fcr ins Netz eingespeiste Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien nach dem viertelj\u00e4hrlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung orientieren. Nur falls dieser sehr tief ausf\u00e4llt, sollen gem\u00e4ss Absatz 1bis f\u00fcr Anlagen mit einer Leistung von weniger als 150 Kilowatt Minimalverg\u00fctungen greifen, welche die Produzenten vor zu tiefen Marktpreisen sch\u00fctzen. Dabei soll sich die H\u00f6he der Minimalverg\u00fctungen an der Amortisation von Referenzanlagen \u00fcber ihre Lebensdauer orientieren. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen die ausgew\u00e4hlten Referenzanlagen sowie die Berechnung und Annahmen f\u00fcr die Bestimmung der Minimalverg\u00fctungen transparent aufgezeigt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/2). Die zahlreichen R\u00fcckmeldungen zu den Annahmen und Berechnungen wurden gepr\u00fcft und nach M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat wird die H\u00f6he der Minimalverg\u00fctungen im ersten Quartal 2025 festlegen.
3. Die Eigenverbrauchsquote von 60 Prozent entspricht dem Mittelwert sowie dem Median der entsprechenden Messungen von Anlagen zwischen 30 und 150 kW. Gem\u00e4ss einer externen Evaluation des BFE (Externe Evaluation der Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen und der Zusammenschl\u00fcsse zum Eigengebrauch (ZEV) 2018 bis 2020) liegen die Quoten von Anlagen bei Unternehmen \u00fcber 60 Prozent und im Landwirtschaftsbereich bei ca. 52 Prozent.
4. Die Wirtschaftlichkeit von einzelnen Anlagen h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab und muss vom Investor im Einzelfall beurteilt werden. Mit dem revidierten Stromgesetz wurden auch neue M\u00f6glichkeiten geschaffen, um den lokalen Absatz von Solarstrom attraktiver zu machen, beispielsweise \u00fcber die Teilnahme bei einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft.
5. Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Geb\u00e4uden mit einer anrechenbaren Geb\u00e4udefl\u00e4che von mehr als 300 m2 hat zum Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Die Kantone k\u00f6nnen jedoch laut Artikel 45a Absatz 2 des Energiegesetzes (SR 730.0) Ausnahmen vorsehen, u.a. wenn die wirtschaftliche Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht gegeben ist (Art. 45a Abs. 2 Bst. c). Entsprechend wird es auf kantonaler Stufe zu beurteilen sein, ob die wirtschaftliche Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gegeben ist oder nicht.
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