Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedrohung der Bienen durch die Asiatische Hornisse dringlich und unabh\u00e4ngig von der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu behandeln. Daf\u00fcr soll er mit den Kantonen direkt zusammenarbeiten und sie bei der Aus\u00fcbung ihres Auftrags finanziell unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Asiatische Hornisse ist eine invasive Art, die seit 2017 nachweislich in der Schweiz vorkommt und eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr Honigbienen, Wildbienen und andere Insekten darstellt. Die Bienenkolonien werden stark beeintr\u00e4chtigt und die Sch\u00e4den gehen \u00fcber die Bienenzucht hinaus, da die Asiatische Hornisse auch die Best\u00e4ubung schw\u00e4cht, die f\u00fcr die Landwirtschaft und die Natur \u00e4usserst wichtig ist.
Die Schweizer Imkerinnen und Imker begr\u00fcssen die vom Bund unternommenen Anstrengungen, das Auftreten und die Verbreitung des unerw\u00fcnschten Insekts zu \u00fcberwachen. Diese Massnahmen sind war sehr n\u00fctzlich, sie bieten jedoch leider keine konkreten L\u00f6sungen gegen die Verbreitung der Asiatischen Hornisse in unserem Land.
Zum Thema wurden mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht (20.4480 von Elisabeth Baume-Schneider und 23.3998 von Peter Hegglin im St\u00e4nderat, 21.4503 von Delphine Klopfenstein Broggini und 21.4478 von Andreas Aebi sowie 24.3714 von Benjamin Roduit und 24.3110 von Didier Calame im Nationalrat). In Anschluss an mehrere Vorst\u00f6sse wurde versprochen, einen Vorschlag zur Revision des USG vorzulegen und die Aufnahme der Asiatischen Hornisse in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten zu pr\u00fcfen.
Leider wurde diese Revision dem Parlament noch immer nicht vorgelegt. Die Situation \u00e4ndert sich rasch. Heute kommt die Asiatische Hornisse bereits in 16 Kantonen nachweislich vor (AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, SG, SO, SZ, VD, VS, ZG, ZH). In 14 dieser Kantone wurde ihre Fortpflanzung best\u00e4tigt. Da seitens des Bundes keine klaren Vorgaben bestehen, handeln die Kantone unkoordiniert und f\u00f6rdern so die Verbreitung dieses invasiven Insekts. Es fehlt insbesondere an \u00dcberwachungssystemen, um die Nester zu lokalisieren, an einer geeigneten Infrastruktur f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Nester sowie an der Finanzierung der notwendigen Massnahmen. Eine nationale Strategie ist deshalb dringend n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedrohung der Bienen durch die Asiatische Hornisse bewusst und hat deshalb in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Massnahmen ergriffen.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctzt die Kantone in der Koordination der Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) und bei ihrer \u00dcberwachung gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 2 FrSV. Eine Strategie zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten existiert seit 2016 (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Biotechnologie > Fachinformationen > Invasive gebietsfremde Arten). Ein Bek\u00e4mpfungskonzept in Form einer Empfehlung des Cercle Exotique, der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe der Kantonalen Konferenz der Umweltvorsteher (KVU), konkretisiert das Vorgehen (www.frelonasiatique.ch). Das BAFU ist in die j\u00e4hrliche Aktualisierung involviert.
Seit dem ersten Fund von Asiatischen Hornissen 2017 finanziert das BAFU zudem die Verbreitungskarte von Infofauna. Ab 2025 wird das BAFU auch den Betrieb und die Weiterentwicklung der bestehenden Meldeplattform (www.frelonasiatique.ch) finanziell unterst\u00fctzen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) unterst\u00fctzt 2024-2027 ein umfangreiches Forschungsprojekt zu neuen Methoden der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse. Zur Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse subventioniert das BAFU 2023-2025 Ausbildungsmassnahmen der KVU und des Bienengesundheitsdienstes (BGD) mit jeweils 100'000 Franken. Mit dem Entlastungspaket 2027 plant der Bundesrat den Verzicht auf F\u00f6rderung im Bereich \u00abBildung und Umwelt\u00bb (Punkt 4.20). Die Vernehmlassung dazu wurde am 29. Januar 2025 er\u00f6ffnet (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufend > 2024/96). Damit w\u00fcrde die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung dieser Massnahme entfallen. Alternative M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung werden gepr\u00fcft. [TJGU1][NL2]
Weiter wird die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) so rasch wie m\u00f6glich revidiert, um den Einsatz von Bioziden gegen die Asiatische Hornisse auch im Wald zu erm\u00f6glichen (siehe hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 23.3998 Hegglin). Sekund\u00e4rnester der Asiatischen Hornisse sind insbesondere im Wald nur schwer aufzusp\u00fcren und oft schwer zug\u00e4nglich. Wird ein Nest im Wald entdeckt, und ist es erreichbar, kann es bereits heute mit physikalischen Methoden bek\u00e4mpft werden. Tests mit K\u00e4lteverfahren (Einfrieren des Nests mit nachfolgender Entfernung und Zerst\u00f6rung) w\u00e4hrend der Bek\u00e4mpfungsaktionen 2024 waren erfolgreich.
Parallel dazu pr\u00fcft der Bundesrat, ob und inwiefern die bestehenden rechtlichen L\u00fccken bez\u00fcglich Bek\u00e4mpfung von invasiven gebietsfremden Arten im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) geschlossen werden sollen. Der Bundesrat wird die Vernehmlassung dazu voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2025 er\u00f6ffnen.
Den Forderungen der Motion wird mit den laufenden Arbeiten bereits Rechnung getragen.