Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag f\u00fcr Organisationen, die pflegende Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen, gek\u00fcrzt werden kann. Zudem soll er den Kantonen empfehlen, diesen Organisationen eine tiefere Restkostenabgeltung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige zu bezahlen.
","ReasonText":"Pflegende und betreuende Angeh\u00f6rige sind f\u00fcr die Gesundheitsversorgung enorm wichtig. Der Bund sch\u00e4tzte 2020, dass das freiwillige Engagement der sch\u00e4tzungsweise 600\u2019000 betreuenden Angeh\u00f6rigen die \u00f6ffentliche Hand im Wert von rund 3,71 Milliarden Franken pro Jahr entlastet. Er wollte sich dabei auch Gedanken machen, durch welche gesetzlichen Regelungen Bund, Kantone und Gemeinden das Engagement der Angeh\u00f6rigen finanziell wertsch\u00e4tzen k\u00f6nnten.
Seit einem BGer Urteil von 2019 werden immer mehr pflegende Angeh\u00f6rige durch Firmen mit Spitex-Bewilligung angestellt. Die OKP leistet dazu pro Stunde Grundpflege einen Beitrag von CHF 52.60, hinzu kommt noch der Betrag der Restkosten durch Kanton und/oder Gemeinde. Dieser kann je nach Kanton mehr als CHF 40 pro Stunde betragen. Die Firma nimmt damit \u00fcber CHF 90 pro abgerechnete Stunde Grundpflege ein, die Angeh\u00f6rigen erhalten davon lediglich CHF 30-35 ausbezahlt. Die Differenz geht an die Firma.
Daraus ist in den letzten Jahren eine regelrechte, teilweise ausschliesslich auf die Anstellung pflegender Angeh\u00f6riger spezialisierte Industrie entstanden mit hochprofitablen Marktteilnehmern, die pro Monat teilweise weit \u00fcber 2 Mio. Franken abrechnen. Diese Anbieter akquirieren mit aufw\u00e4ndigen Werbemassnahmen pflegende Angeh\u00f6rige, welche sie dann anstellen. Damit hier nicht eine komplett neue Branche entsteht, die auf Kosten der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler \u00dcbergewinne erzielt, muss nebst klaren Vorgaben f\u00fcr die Ausbildung der Angeh\u00f6rigen auch eine sachgerechte und wirtschaftliche Abgeltung geschaffen werden. Da pflegende Angeh\u00f6rige weder eine Pflegeausbildung haben noch angelehrt sind, sollen f\u00fcr die Leistungen tiefere OKP-Beitr\u00e4ge und eine tiefere Restkostenfinanzierung gelten. Die Leistungen von angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen sind separat zu erfassen, um eine Umgehung dieser Regelung zu verhindern.
Damit soll weiterhin die wichtige erg\u00e4nzende Pflegeleistung der Angeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht und die Qualit\u00e4t sichergestellt werden, allerdings aber die lukrative Bewirtschaftung dieser Leistungen eind\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"H\u00e4ssig Patrick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1733992908620)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763092318517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1733961600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}