Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die einheimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leidet nach wie vor unter der starken Konkurrenz und einem Markt, der nur schwer in Schwung kommt. Erschwerend kommt ein schlechtes Image auf internationaler Ebene (zu strenge Ausfuhrbestimmungen) hinzu, was zweierlei Folgen hat: Erstens beenden zahlreiche Staaten ihre Gesch\u00e4fte mit Schweizer Unternehmen und zweitens entscheiden sich immer mehr Unternehmen dazu, ins Ausland abzuwandern, um sich den negativen Folgen dieser Einschr\u00e4nkungen zu entziehen.Falls diese Situation andauert, wird die lokale Industrie in Zukunft nicht mehr dazu in der Lage sein, ihren Pflichten im Zusammenhang mit der Landessicherheit nachzukommen.
Vor diesem Hintergrund sind Offset-Gesch\u00e4fte das Mittel der Wahl, um die lokalen Kapazit\u00e4ten der Schweiz zu st\u00e4rken: die Wiederinbetriebnahme von Produktionsketten, Technologietransfers, Innovationen, Zusammenarbeit zwischen industriellen und akademischen Akteuren.
Die Offset-Gesch\u00e4fte von Lockheed Martin in der H\u00f6he von einer Milliarde Franken zugunsten von SR Technics in Z\u00fcrich werden keinerlei Wirkung auf unsere nationale Sicherheit haben.Tausende zivile Triebwerke werden demontiert und, nachdem ihre Teile zwecks \u00dcberpr\u00fcfung, Reparatur und Ersatz ins Ausland geschickt worden sind, in der Schweiz wieder zusammengebaut.
Durch die Montage von vier F-35-Flugzeugen in der Schweiz durch die RUAG (Projekt RIGI) wird ein Teil des Fachwissens erworben, das ben\u00f6tigt wird, um die Flugzeuge in flugf\u00e4higem Zustand zu halten. Dieses Ziel ist begr\u00fcssenswert, um eine komplette Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland zu vermeiden. Heute ist jedoch bekannt, dass sensible Bestandteile des Flugzeugs weder in der Schweiz noch durch Schweizerinnen und Schweizer behandelt werden k\u00f6nnen.
In Zusammenhang mit den Offset-Gesch\u00e4ften zum F-35 entsteht der Eindruck, dass die beiden grossen Profiteure (SR Technics und RUAG) der Einfachheit halber ausgew\u00e4hlt worden sind: Mehr als die H\u00e4lfte der Verpflichtungen werden durch zwei grosse Mandate erf\u00fcllt, w\u00e4hrend die Vielfalt der Schweizer Wirtschaft nicht ber\u00fccksichtigt worden ist. In der Schweiz spielen die KMU eine wichtige Rolle f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn keine Anstrengungen zu ihren Gunsten unternommen werden, sind sie kaum in das Verfahren der Offset-Gesch\u00e4fte zum F-35 eingebunden. Dutzende von Kontakten und Reisen von KMU in die Vereinigten Staaten sind erfolglos geblieben. Zudem sind konkrete Versuche ins Stocken geraten, zwischen dem Lieferanten, den Schweizer Hochschulen und der Schweizer Industrie eine Zusammenarbeit im Bereich der Innovation aufzugleisen. Der Lieferant verweist darauf, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport verantwortlich ist.
Zurzeit wird jedoch nichts unternommen, um diese Lieferanten zugunsten nationaler Interessen zu beeinflussen. Eine solche Beeinflussung m\u00fcsste erfolgen, indem die Verbindungen zwischen den verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Akteuren (Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement sowie Dachverb\u00e4nde) gest\u00e4rkt werden.
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