Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Notfallpauschale gem\u00e4ss TARMED-Tarifposition 00.2505 bei dringlichen Konsultationen oder Besuchen ausserhalb der regul\u00e4ren Sprechstundenzeiten sowie montags bis freitags zwischen 19 und 22 Uhr und samstags und sonntags zwischen 7 und 19 Uhr bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur TARDOC weiterhin abgerechnet werden kann.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2024 (9C_33/2024) festgehalten, dass die Notfallpauschale gem\u00e4ss TARMED-Tarifposition 00.2505, die bei Konsultationen und Besuchen ausserhalb der regul\u00e4ren Sprechstundenzeiten sowie montags bis freitags zwischen 19 und 22 Uhr und samstags und sonntags zwischen 7 und 19 Uhr abgerechnet werden kann, nicht anwendbar ist auf Behandlungen, die w\u00e4hrend der publizierten \u00d6ffnungszeiten durchgef\u00fchrt werden und damit als w\u00e4hrend der \u00abregul\u00e4ren\u00bb Sprechstundenzeiten durchgef\u00fchrte Behandlungen gelten.
Bietet eine Praxis lange \u00d6ffnungszeiten an, wirbt mit diesen und richtet damit gleichsam ihr Gesch\u00e4ftsmodell darauf aus, Patientinnen und Patienten ausserhalb der allgemein \u00fcblichen Zeiten zu behandeln, so kann sie \u2013 so das Bundesgericht \u2013 die Notfallpauschale nicht abrechnen.
Mit dieser Motion soll der Entscheid des Bundesgerichts nicht kommentiert und erst recht nicht kritisiert werden, sondern es soll verhindert werden, dass sich diese Auslegung der Tarifstruktur TARMED auf das Netz der Notfallangebote auswirkt. Denn wenn lediglich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Praxen und \u00c4rztezentren, die nur gelegentlich ausserhalb der regul\u00e4ren Sprechstundenzeiten ge\u00f6ffnet sind, die Notfallpauschale abrechnen k\u00f6nnen, nicht aber Einrichtungen mit publizierten \u00d6ffnungszeiten nach 19 Uhr an Werktagen sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, dann werden zahlreiche dieser Einrichtungen, die h\u00f6here Lohnkosten haben, schliessen m\u00fcssen.
Es ist klar, dass ein Arzt oder eine \u00c4rztin, auch wenn er oder sie selbstst\u00e4ndig ist, nicht allein in der Praxis ist und das Personal bezahlen muss. Wer ausserhalb der regul\u00e4ren Zeiten arbeitet, muss zudem Einschr\u00e4nkungen seines Privatlebens in Kauf nehmen. \u00c4rztezentren, die \u00c4rztinnen, \u00c4rzte und Pflegepersonal am Abend, am Wochenende und an Feiertagen besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen Personen finden k\u00f6nnen, die zu diesen Eins\u00e4tzen bereit sind, und sie m\u00fcssen sie entsprechend bezahlen. Ohne Notfallpauschale werden diese Leistungen nicht mehr angeboten; das haben zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens, die im Bereich der Notfallleistungen t\u00e4tig sind, bereits angek\u00fcndigt.
Diese Aussichten scheinen die Krankenkassen kaltzulassen. Mit ihrer kurzfristigen Sicht der Dinge sehen sie nur die m\u00f6glichen Einsparungen. Die \u00c4nderung der Praxis wird aber dazu f\u00fchren, dass viele Patientinnen und Patienten die Notfallstationen der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler aufsuchen, die verpflichtet sind, sich rund um die Uhr um alle zu k\u00fcmmern.
Es ist offensichtlich, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf die Wartezeiten haben wird und damit auf die Qualit\u00e4t der Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Fragen 24.7853 Balmer und 24.7920 Roduit damit begn\u00fcgt, die Tarifpartner aufzufordern, sich so schnell wie m\u00f6glich auf eine einvernehmliche und vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu einigen, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob die R\u00fcckerstattung r\u00fcckwirkend erfolgen soll oder nicht. Diese Antwort ist vollkommen ungen\u00fcgend.
Es geht hier nicht nur um die Frage der Kosten, auch wenn diese keineswegs zu vernachl\u00e4ssigen ist, treiben doch die auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b KVG gest\u00fctzten R\u00fcckforderungen bestimmte Leistungserbringer in den Konkurs. Es geht auch um die Leistungen, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erbracht werden und die beibehalten werden m\u00fcssen, indem eine n\u00fctzliche private Alternative zu den institutionellen Notfallstationen des \u00f6ffentlichen Sektors unterst\u00fctzt wird.
Deshalb muss der Bundesrat als Aufsichtsbeh\u00f6rde in der sozialen Krankenversicherung bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur TARDOC dringend ein System aufrechterhalten, das sich seit dem Inkrafttreten der Tarifstruktur TARMED im Jahr 2004 bew\u00e4hrt hat.
Gem\u00e4ss der medizinischen Interpretation von TARMED kann die Tarifposition 00.2505 \u00abDringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F bei dringlichen Konsultationen/Besuchen ausserhalb der regul\u00e4ren Sprechstundenzeiten, sowie Mo-Fr 19-22, Sa 7-19, sowie So 7-19\u00bb verrechnet werden, wenn der Facharzt oder die Fach\u00e4rztin sp\u00e4testens innerhalb von zwei Stunden ab dem Zeitpunkt des Unfalls oder Ereignisses sich mit dem Patienten oder der Patientin befassen bzw. ihn/sie aufsuchen muss. Die dringliche Konsultation darf jedoch nicht im Rahmen einer \u00abregul\u00e4ren Sprechstunde\u00bb (Abend- oder Sonntagssprechstunde) verrechnet werden. In seinem Urteil 9C-33/2024 vom 24. Juni 2024 pr\u00e4zisierte das Bundesgericht, dass eine zu den publizierten \u00d6ffnungszeiten vorgenommene Behandlung als w\u00e4hrend der \u00abregul\u00e4ren\u00bb Sprechstundenzeiten durchgef\u00fchrt gilt.
Wie aus der Antwort des Bundesrates vom 9. Dezember 2024 auf die Fragen 24.7853, 24.7892, 24.7908, 24.7920 und 24.7921 hervorgeht, nimmt der Bundesrat die Aussagen gewisser Notfallzentren sehr ernst, wonach dieser Bundesgerichtsentscheid zu finanziellen Schwierigkeiten und in manchen F\u00e4llen sogar zu Konkursen f\u00fchren k\u00f6nnte. Er kann jedoch nur im Rahmen seiner gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen handeln. Derzeit sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein subsidi\u00e4res Eingreifen in TARMED nicht gegeben. In Anbetracht dessen hat der Bundesrat die Partner vor allem dazu ermutigt, rasch einvernehmliche und angemessene L\u00f6sungen zu finden.
So haben die Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) und der neue Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss am 20. Dezember 2024 eine Einigung erzielt. Gem\u00e4ss dieser Vereinbarung werden R\u00fcckforderungen nur an Leistungserbringer gerichtet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf der systematischen (besonders h\u00e4ufigen) Verrechnung von Inkonvenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARMED beruht. prio.swiss und die FMH haben sich ausserdem zusammen mit dem Verband der Haus- und Kinder\u00e4rzte Schweiz (mfe) verpflichtet, im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife OAAT AG unverz\u00fcglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anwendung der Notfall-Inkonvenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARDOC zu erarbeiten. Geplant ist, dem Bundesrat diese L\u00f6sung am Anfang des Jahres 2025 zur Genehmigung vorzulegen, damit er sie bei der Pr\u00fcfung des Anfang November 2024 eingereichten Gesuchs um Genehmigung von TARDOC und der ambulanten Pauschalen ber\u00fccksichtigen kann.