Die generelle Unsicherheit ist das Ergebnis der gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Entwicklungen. Sie bewirkt auch f\u00fcr die strategische Entwicklung der wichtigen Regional-Flugpl\u00e4tze Unklarheiten (Kat.II-Flugpl\u00e4tze): Bern-Belp, Buochs, Grenchen, La Chaux-de-Fonds/Les Eplatures, Lugano, Sion, St. Gallen-Altenrhein). Ihre dezentralen Fluginfrastrukturen tragen wesentlich zur milit\u00e4rischen Sicherung unseres Landes bei. Unverzichtbar sind zudem f\u00fcr die Versorgungssicherheit bei einem (Teil-)Ausfall bzw. dem Erreichen der Kapazit\u00e4tsgrenzen der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf.
Trotz des geopolitischen Umbruchs werden solche strategischen Gesichtspunkte von der Politik ignoriert oder gar torpediert. Torpediert beispielsweise durch den intransparenten, massiven Kostenanstieg beim Bundes-Monopolbetrieb Skyguide. Ignoriert durch die lahmende strategische Luftraumplanung AVI-STRAT des BAZL. Eine zus\u00e4tzliche Herausforderung stellt sich f\u00fcr den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein: Seit acht Jahren verhandelt man im Staatvertrag Schweiz \u2013 \u00d6sterreich \u00fcber Anpassungen der Eckdaten zum Flugbetrieb, ohne Ergebnis.
Diese Gemengelage wirft f\u00fcr die Zukunft der Regional-Flugpl\u00e4tze Fragen auf:
1. Bis wann rechnet der Bundesrat mit dem Abschluss von AVI-STRAT, die auch die Dual-use Aspekte der Regional-Flugpl\u00e4tze beinhaltet?
2. Wie unterst\u00fctzt der Bundesrat jene Regional-Flugpl\u00e4tze (v.a. Flugplatz St. Gallen-Altenrhein), die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Landessicherheit durch ihre aviatischen Schl\u00fcsselinfrastrukturen (Dual-use, Verteidigung, Versorgungssicherheit, Pilotenschulung: Rettung, Polizei etc.) gerade in der heutigen Zeit von zentraler Bedeutung sind?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Monopolstellung von Skyguide (Bundesanteil: 99,947 Prozent) mit Blick auf die Regeln des EU-Binnenmarkts?
4. Welche Schritte sieht der Bundesrat vor, um die Monopolstellung von Skyguide durch ein wettbewerbliches, kosteng\u00fcnstigeres, transparentes Angebot der Flugsicherung abzul\u00f6sen, das f\u00fcr die Regional-Flugpl\u00e4tze finanziell tragbar ist?
5. Welchen Zeit- und Massnahmenplan hat der Bundesrat, um die Verhandlungs-Blockade beim Staatsvertrag Schweiz - \u00d6sterreich \u00fcber den Flugbetrieb St. Gallen-Altenrhein zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Programm \u00abLuftraum- und Aviatikinfrastruktur-Strategie der Schweiz (AVISTRAT-CH)\u00bb befindet sich seit Ende 2023 in der Umsetzungsphase. Derzeit werden in beiden Teilprojekten die Grundlagen f\u00fcr die Umsetzungskonzepte erarbeitet: Der Verband Schweizer Flugpl\u00e4tze ist federf\u00fchrend im Teilprojekt \u00abkoordinierte Entwicklung und Nutzung des Flugplatzsystems\u00bb, w\u00e4hrenddessen das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL f\u00fcr das Teilprojekt \u00abLuftraumzugang dank Ausr\u00fcstung\u00bb verantwortlich ist. Der Abschluss des Programms ist f\u00fcr 2035 vorgesehen. Die Strategie von AVISTRAT-CH sieht eine punktuelle zivile Mitbenutzung milit\u00e4rischer Infrastrukturen vor, macht aber keine Aussage zur untergeordneten Mitben\u00fctzung zivilaviatischer Infrastrukturen durch die Luftwaffe.
2. Die einsatzrelevanten Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze ben\u00f6tigen milit\u00e4raviatische Infrastrukturen; diese sind im Sachplan Milit\u00e4r festgesetzt. Im Rahmen eines Dezentralisierungskonzepts kann die Luftwaffe in einer ausserordentlichen Lage ausserdem auf zivilaviatische und andere zivile Infrastrukturen (u.a. Strassenabschnitte) zur\u00fcckgreifen. Die Regionalflugh\u00e4fen, so auch der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein, nehmen aus milit\u00e4rischer Sicht keine Schl\u00fcsselfunktion ein. Sie werden aber von der Luftwaffe im Rahmen von Ausbildungsfl\u00fcgen und zur Entlastung der einsatzrelevanten Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze in untergeordnetem Umfang mitbenutzt.
Der Bund hat die Flugsicherungsdienste der Flugpl\u00e4tze der Kategorie ll (gem\u00e4ss Anhang der Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst VFSD, SR 748.132.1) in den vergangenen Jahren mit rund 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Der Bund \u00fcbernimmt damit s\u00e4mtliche, nicht durch entsprechende Geb\u00fchreneinnahmen gedeckten Kosten der Flugsicherung auf diesen Flugpl\u00e4tzen. Die Mittel stammen aus dem f\u00fcr die Luftfahrt zweckgebundenen Reinertrag aus der Besteuerung von Flugtreibstoff (Spezialfinanzierung Luftverkehr). Unter Ber\u00fccksichtigung des Berichts \u00abAusgaben- und Subventionspr\u00fcfung 2024\u00bb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diese Finanzhilfe zu reduzieren und an den Bundesinteressen (Ausbildung und Staatsfl\u00fcge) auszurichten.
3./4. Die Vorgaben der in der Schweiz anwendbaren EU-Regulation der Flugsicherungsgeb\u00fchren betrifft nur die An- und Abflugsicherungsgeb\u00fchren der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sowie die Streckenflugsicherungsgeb\u00fchren. Es handelt sich dabei um hoheitliche Aufgaben von nationaler Bedeutung, die vom bundeseigenen Unternehmen Skyguide sichergestellt werden. Die Flugpl\u00e4tze der Kategorie ll k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 9a der VFSD seit 2019 andere Anbieter als Skyguide mit der Erbringung der lokalen Flugsicherungsdienste beauftragen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat bis anhin kein Flugplatz Gebrauch gemacht. Ein Spezialfall ist der Flugplatz Samedan, der die Flugsicherung selber erbringt. Artikel 9b der VFSD legt fest, unter welchen Bedingungen das BAZL eine \u00dcbertragung der lokalen Flugsicherung genehmigt. Ob eine Liberalisierung zu einer wesentlichen Kostenreduktion f\u00fchren w\u00fcrde, m\u00fcsste im konkreten Fall \u00fcberpr\u00fcft werden. Aus Sicht Bund stehen dabei die Kosten des Gesamtsystems im Fokus.
5. Die Schweiz unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Flugplatzhalters St. Gallen Altenrhein f\u00fcr eine Anpassung der f\u00fcr einen Regionalflugplatz teils restriktiven Rahmenbedingungen. Die informellen Gespr\u00e4che einer bilateralen Arbeitsgruppe zwischen der Schweiz und dem Land Vorarlberg f\u00fcr eine Anpassung des Staatsvertrags und der Verwaltungsvereinbarung sind sistiert. Es wird in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 zwischen der Schweiz und dem Land Vorarlberg gekl\u00e4rt, ob die Gespr\u00e4che fortgef\u00fchrt werden.
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