In Rum\u00e4nien hat das Verfassungsgericht das Wahlverfahren zur Wahl des Staatspr\u00e4sidenten aufgehoben. Es wurden massive Unregelm\u00e4ssigkeiten im ersten Wahlgang festgestellt. Kurz vor der Wahl wurden 25\u2018000 Tiktok-Konten aktiviert. Die Verbreitung von Posts wurden \u00fcber einen Telegram-Kanal koordiniert. Beitr\u00e4ge mit Wahlpropaganda wurden nicht als solche gekennzeichnet, Influencer wurden f\u00fcr das Verbreiten bezahlt und auf Tiktok wurde f\u00fcr Hunderttausende Dollar Werbung geschaltet, obwohl der Kandidat C\u00e3lin Georgescu offiziell 0 Euro Ausgaben deklarierte. Das rum\u00e4nische Wahlgesetz schreibt vor, dass Wahlwerbung gekennzeichnet und dass die Ausgaben f\u00fcr den Wahlkampf deklariert werden m\u00fcssen. Gegen beide Bestimmungen wurde offenbar verstossen.
Hinweise zeigen, dass es sich bei der Online-Kampagne um eine russische Einmischung in die Wahlen handelte. Die Europ\u00e4ische Kommission hat Tiktok verpflichtet, Unterlagen und Informationen aufzubewahren, die das Empfehlungssystem und Manipulationsversuche im Zusammenhang mit nationalen Wahlen betreffen.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Dem Bundesrat sind die Ereignisse in Rum\u00e4nien grunds\u00e4tzlich bekannt. Eine umfassende Einsch\u00e4tzung von Methoden der Beeinflussung im Informationsraum, der Betroffenheit der Schweiz und Gegenmassnahmen legte der Bundesrat am 19. Juni 2024 im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb als Antwort auf das Postulat 22.3006 SiK-N dar. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die zunehmende Rolle, die Desinformation in Demokratien spielt. Um die Resilienz der Demokratie auf der Welt zu st\u00e4rken, hat das EDA Demokratie und Gouvernanz zu einer aussenpolitischen Priorit\u00e4t f\u00fcr die Jahre 2024-27 erkl\u00e4rt.
2. In der Schweiz sind die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe durch die Garantie der politischen Rechte gesch\u00fctzt (Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung, BV, SR 101). Je nach Art und Umfang der Unregelm\u00e4ssigkeiten k\u00f6nnte im Falle einer Wahlbeschwerde das Bundesgericht eine Verletzung dieser Garantie feststellen. Aufgrund des dem Bundesrat nicht im Detail bekannten Sachverhalts sind keine Aussagen dar\u00fcber zu machen, inwieweit ein \u00e4hnlicher Sachverhalt in der Schweiz zum Beispiel nach den Strafnormen der Vergehen gegen den Volkswillen (Art. 279 ff. Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0) abzuhandeln w\u00e4re. Dasselbe gilt f\u00fcr die Nichteinhaltung der Bestimmungen betreffend die Politikfinanzierung (Art 76b ff. Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte, BPR). Im Rahmen der Wahlpr\u00fcfung erwahrt der Nationalrat letztlich gest\u00fctzt auf den Antrag seines provisorischen B\u00fcros auf der Basis des Berichts des Bundesrats die Wahl (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR).
3. St\u00fcnden Daten im Zusammenhang mit einer Verletzung von Schweizer Recht, k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden diese Daten zur Rechtsdurchsetzung grunds\u00e4tzlich herausverlangen. Allerdings befinden sich Daten h\u00e4ufig auf ausl\u00e4ndischen Servern, was die Herausgabe erschwert. Stehen die Daten nicht im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen, ist kein beh\u00f6rdlicher Anlass dazu ersichtlich, die Daten herauszuverlangen.
4. Der Bundesrat entschied am 5. April 2023, eine Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen anzustreben. Das UVEK wurde damit beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Die Verz\u00f6gerung der Vernehmlassungsvorlage ist dem Umfang der Thematik und den damit verbundenen rechtlichen Abkl\u00e4rungen geschuldet. Vorgesehen sind z.B. Transparenzberichte, Berichte \u00fcber systemische Risiken in der Schweiz sowie eine Kontaktstelle und Rechtsvertretung in der Schweiz. Zudem sollen Plattformen Werbung, die sie gegen Bezahlung verbreiten, kennzeichnen. Diese Massnahmen w\u00e4ren, wenn der beschriebene Fall in der Schweiz stattf\u00e4nde, voraussichtlich relevant.
5. Bislang liegen dem Bundesrat keine Hinweise vor, wonach eidgen\u00f6ssische Urneng\u00e4nge ein direktes Ziel von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gewesen sind. Der gesetzliche Auftrag, die Stimmberechtigten kontinuierlich im Vorfeld von Volksabstimmungen \u00fcber Vorlagen zu informieren, tr\u00e4gt zur Sachlichkeit der Debatte bei und entfaltet eine pr\u00e4ventive Wirkung. In Zusammenarbeit mit den Kantonen hat die Bundeskanzlei die App VoteInfo entwickelt, welche die offiziellen amtlichen Informationen und Resultate zu Abstimmungen auf eidgen\u00f6ssischer und kantonaler Stufe bereitstellt und vor m\u00f6glichen Beeinflussungsoperationen abgeschirmt werden kann. Sie wird derzeit ausgebaut f\u00fcr Abstimmungen auf Gemeindeebene und f\u00fcr Wahlen. Der Bundesrat k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen falsche oder irref\u00fchrende Informationen richtigstellen und daf\u00fcr unterschiedliche Kan\u00e4le nutzen.
6.+7. Die Stellen des Bundes betreiben bislang kein umfassendes Monitoring sozialer Medien. Einzelne Aspekte werden punktuell verfolgt, z.B. die Berichterstattung \u00fcber die Schweiz im Ausland. Es wird auch eine Risikoanalyse zum Einsatz der elektronischen Stimmabgabe bei Urneng\u00e4ngen erstellt. Der Nachrichtendienst des Bundes bearbeitet Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Ausland, wenn diese f\u00fcr die sicherheitspolitische Lage der Schweiz von Bedeutung sind. Auf der Grundlage der Erkenntnisse des erw\u00e4hnten Postulatsberichts wird nun gepr\u00fcft, wie die Lageverfolgung und -analyse und der bundesinterne Austausch gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, um Sensibilisierung und Koordination zu st\u00e4rken. Zudem wird ein Forschungsprogramm zum besseren Verst\u00e4ndnis der Wirkung von Desinformation in der Schweiz lanciert, und die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes befassen sich regelm\u00e4ssig mit dem Thema \u00abDesinformation\u00bb. Auch der internationale Austausch zum Thema wird ber\u00fccksichtigt. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt laufend.
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