Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenlegung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekte zum \u00abBeitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t\u00bb erst zusammen mit der Umsetzung der AP 2030 einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekte sollen 2028 zum \u00abBeitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t\u00bb zusammengef\u00fchrt werden. Zurzeit laufen die Vorbereitung auf Bundesstufe, ab 2025 folgt die kantonale Stufe. Die Projekte m\u00fcssen neu organisiert und erarbeitet werden. Diese Vorbereitungen basieren auf den heutigen gesetzlichen und politischen Grundlagen.
Gleichzeitig erarbeitet der Bundesrat zur Zeit die Agrarpolitik 2030 (AP 2030). Es wird eine umfassende Anpassung der heutigen Agrarpolitik und somit auch der gesetzlichen Grundlagen erwartet. Das Hauptthema wird \u00abVereinfachung\u00bb sein. Es liegt nahe, dass es auch im Bereich der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung und des Naturschutzes zu gr\u00f6sseren Anpassungen, Entflechtungen und besseren Koordination kommen wird. Davon w\u00fcrden auch die neuen Projekte zum \u00abBeitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t\u00bb betroffen sein. Nach nur 2-j\u00e4hriger Laufzeit m\u00fcssten mehr oder weniger grosse Anpassungen vorgenommen werden, was einerseits von Anfang an zu Unsicherheiten und andererseits zu grossen, und v.a. unn\u00f6tigem, administrativem und planerischem Aufwand f\u00fchren wird.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur zwei Jahre vor der Einf\u00fchrung der AP 2030 noch umfassende \u00c4nderungen in Direktzahlungsprogrammen vorgenommen werden. Wir beantragen deshalb eine Harmonisierung der Umsetzung der Projekte zum \u00abBeitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t\u00bb mit der Umsetzung der AP 2030. Bis dahin sollen die laufenden Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekte ohne \u00c4nderungen weitergef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat im Juni 2023 die Zusammenf\u00fchrung der bisherigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zum Beitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ beschlossen. Hauptziel der Zusammenf\u00fchrung ist eine Entlastung f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe, indem die Anforderungen vereinheitlicht und reduziert werden. Gleichzeitig soll die Wirkung verbessert werden. Die heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge und -projekte werden damit aufgehoben. Die Aufhebung ist in den \u00dcbergangsbestimmungen in Art. 187e LwG auf sp\u00e4testens Ende 2027 festgelegt.
Der Beitrag h\u00e4tte nach dem Willen des Parlaments per 2026 eingef\u00fchrt werden sollen. Um den Kantonen mehr Zeit f\u00fcr die Erarbeitung der Projekte zu geben, wurde in der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 die Verschiebung der Einf\u00fchrung auf das Jahr 2027 vorgeschlagen. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen in dieser Vernehmlassung hat der Bundesrat die Einf\u00fchrung um ein weiteres Jahr auf 2028 verschoben. Eine nochmalige Verschiebung der Umsetzung dieses aus dem Reformpaket der Agrarpolitik 2022+ stammenden Beschlusses w\u00fcrde eine bereits beschlossene Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe erneut verz\u00f6gern und die Umsetzung der Agrarpolitik 2030+ (AP30+) unn\u00f6tigerweise zus\u00e4tzlich belasten. Die Anpassungen am Direktzahlungssystem in der AP30+ sollen so konzipiert werden, dass der Beitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t unver\u00e4ndert bleiben wird. Die Bef\u00fcrchtung, wonach Anpassungen in diesem Bereich nach nur zweij\u00e4hriger Laufzeit n\u00f6tig sind, teilt der Bundesrat nicht. Der Bundesrat hat ausserdem in der Stellungnahme zur Motion Freymond 24.3068 \u00abDie administrative Belastung in der Landwirtschaft verringern. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen!\u00bb in Aussicht gestellt, dass er laufend M\u00f6glichkeiten zur administrativen Entlastung der Betriebe pr\u00fcft. Die mit der Zusammenf\u00fchrung der Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekte verbundene Entlastung der Betriebe weiter zu verz\u00f6gern, steht dazu in Widerspruch.
Mit dem Bundesratsbeschluss zum Verordnungspaket 2024 vom 6. November 2024 liegen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Direktzahlungsverordnung vor. Parallel dazu hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft in einem Prozess mit allen Kantonen gemeinsam die Richtlinien zur Zusammenf\u00fchrung der bisherigen Landschaftsqualit\u00e4ts- und Vernetzungsprojekte erarbeitet. Die Erarbeitung der entsprechenden Projekte ist l\u00e4ngst gestartet und die Kantone haben personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt. Die Kantone und die Landwirtschaftsbetriebe sind auf verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen und eine hohe Planungssicherheit f\u00fcr die Erarbeitung und Umsetzung der Projekte angewiesen. Eine erneute Verschiebung w\u00fcrde hingegen zu grossen Unsicherheiten und einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Umsetzung der AP30+ f\u00fchren.