Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Definition von pflegenden Angeh\u00f6rigen vorzuschlagen. Damit soll es m\u00f6glich werden, die wachsende Zahl dieser Pflegenden statistisch zu erfassen und sie arbeitsrechtlich geb\u00fchrend abzusichern.
","ReasonText":"Die Erbringung von Pflegeleistungen durch Angeh\u00f6rige hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Diese Leistungen sind eine wichtige Erg\u00e4nzung f\u00fcr die durch die verscheidenden Spitexunternehmen erbrachten Pflegeleistungen. 2020 sch\u00e4tzte das BAG die Zahl der pflegenden Angeh\u00f6rigen in der Schweiz auf rund 600'000 Menschen. Eine genaue Definition existiert bis heute aber nicht. Das erschwert einerseits die statistische Erfassung und andererseits den rechtlichen Schutz dieser Pflegenden. Heute stellen sowohl \u00f6ffentliche Spitex als auch private Unternehmen pflegende Angeh\u00f6rige an. Diese f\u00fchren dann im Anstellungsverh\u00e4ltnis Leistungen der Grundpflege aus und werden daf\u00fcr entl\u00f6hnt. Der Lohn variiert zwischen den unterschiedlichen Anbietern deutlich. Zudem erfolgen auch die Begleitung und Qualit\u00e4tssicherung in unterschiedlichem Mass. Bisher gibt es keine detaillierten Informationen zu diesem Sektor, weil eine Definition dieser Arbeitnehmenden nicht existiert. Wie es das Bundesgericht 2019 entschieden hat, werden diese f\u00fcr ihre Leistungen und nicht f\u00fcr eine Qualifikation abgegolten. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die statistische Erfassung durch eine Definition der pflegenden Angeh\u00f6rigen angezeigt. Damit k\u00f6nnte der Umfang dieser Leistungen genauer analysiert und \u00fcberwacht werden. Gleichzeitig w\u00fcrde es diese Definition erlauben, faire und sinnvolle Arbeitnehmerrechte und -pflichten zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die im Postulat aufgeworfenen Aspekte aufzunehmen im Rahmen seines in Aussicht gestellten Berichts zum Thema pflegende Angeh\u00f6rige, die als Angestellte einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Grundpflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen (vgl. insbesondere Stellungnahme des Bundesrates zur Ip 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb).
Der Bericht wird voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen und u. a. arbeitsrechtliche Aspekte der Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen beleuchten sowie darauf eingehen, inwieweit eine statistische Erfassung angezeigt ist und ob daf\u00fcr eine Definition m\u00f6glich ist.