Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit pflegende Angeh\u00f6rigen in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis vollumf\u00e4nglich den arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen unterstellt sind. Damit soll der Schutz dieser Arbeitnehmenden sichergestellt werden.
","ReasonText":"Pflegende Angeh\u00f6rige leisten einen wichtigen Beitrag in der Versorgung von Pflegebed\u00fcrftigen. Seit einem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2019 k\u00f6nnen sie sich \u00fcber die OKP f\u00fcr ihre Leistungen in der Grundpflege entsch\u00e4digen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sch\u00e4tzte im Jahr 2020, dass in der Schweiz rund 600\u2019000 Angeh\u00f6rige Pflege- und Betreuungsarbeit leisteten. Entsprechend hoch ist das Potenzial f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige, die sich \u00fcber Pflegebeitr\u00e4ge von Krankenkassen und Kantonen f\u00fcr ihre Arbeit entl\u00f6hnen lassen. Zunehmend sind dabei Unternehmen entstanden, die aus dieser Situation ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell machen und zahlreiche pflegende Angeh\u00f6rige anstellen. Dies tun sie zu sehr unterschiedlichen Anstellungsbedingungen. Es ist angesichts der potenziell sehr grossen Zahl an angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen an der Zeit, diese vollumf\u00e4nglich den arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu unterstellen, damit sie stets gleiche und faire Arbeitsbedingungen und den n\u00f6tigen Arbeitnehmerschutz erfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pflegende Angeh\u00f6rige sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr unsere Gesellschaft wie auch f\u00fcr unser Gesundheitssystem.
Sind Angeh\u00f6rige in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis in einem Betrieb, so gelten f\u00fcr die im Rahmen dieses Arbeitsvertrags geleisteten T\u00e4tigkeiten s\u00e4mtliche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.
Was die T\u00e4tigkeiten von pflegenden Angeh\u00f6rigen anbelangt, ist die Unterscheidung zwischen Unterst\u00fctzung, Hilfe, Begleitung und Pflege nicht immer ganz einfach: Pflege- und Betreuungsarbeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige umfassen sehr vielf\u00e4ltige T\u00e4tigkeiten, von denen nur ein Bruchteil \u2013 oder gar keine \u2013 als Erwerbst\u00e4tigkeit betrachtet werden kann. Zudem kann nicht in einem bezahlten Arbeitsverh\u00e4ltnis geregelt werden, was Familienmitgliedern im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht oder Eheleuten aufgrund ihrer ehelichen Beistandspflicht nach Artikel 159 Absatz 3 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 201) an Betreuung zugemutet werden kann.
So hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. April 2019 (BGE 145 V 161; Erw. 3.3.2) pr\u00e4zisiert, dass lediglich diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen, die auch eine Pflege zu Hause durch aussenstehende Spitex-Angestellte verursachen w\u00fcrde.
In jedem Fall l\u00e4sst sich nur anhand einer konkreten Pr\u00fcfung der jeweiligen Situation entscheiden, ob die Bestimmungen des (privaten oder \u00f6ffentlichen) Arbeitsrechts zur Anwendung kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, f\u00fcr diese Art von Anstellungsverh\u00e4ltnis mit einer neuen Spezialgesetzgebung auf Bundesebene von der allgemeinen Praxis abzuweichen.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es nicht erforderlich ist, spezielle gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, um pflegende Angeh\u00f6rige, die in einem Spitex-Betrieb angestellt sind, bei ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit zu sch\u00fctzen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 23.3191 Roduit bereits ausgef\u00fchrt hat, wird er einen Bericht ausarbeiten, wonach gewisse Fragen vertieft und die Praxis analysiert werden soll. Den Ergebnissen dieser Analyse kann nicht vorgegriffen werden.