Um die Frauen f\u00fcr das verlorene Rentenjahr zu entsch\u00e4digen, wird der Bundesrat dazu aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Anpassungen f\u00fcr eine Verdoppelung der Rentenzuschl\u00e4ge vorzuschlagen, welche mit der AHV 21-Vorlage eingef\u00fchrt wurden.
","ReasonText":"Vor zwei Jahren wurde die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters mit 50.5 Prozent der Stimmen \u00e4usserst knapp angenommen. Die grosse Mehrheit der Frauen lehnte diese Vorlage ab. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die Finanzprognosen, mit welchen sich der Bundesrat f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters eingesetzt hatten, falsch waren. Im Jahr 2033 fallen die Ausgaben der AHV um 2.5 Milliarden tiefer aus, als bisher prognostiziert (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 24.3893 der Gr\u00fcnen Fraktion). Die Prognosenfehler des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen fallen dabei etwa gleich hoch aus, wie die Zusatzeinnahmen an die AHV durch die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters. Der Bundesrat hat den Grundsatz der Transparenz bei der Abstimmung verletzt, indem er nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich lediglich um Sch\u00e4tzungen handelt und es eine grosse Ungenauigkeit gibt. Dies hat auch das Bundesgericht heute festgestellt.
Angesichts des hauchd\u00fcnnen Entscheids der Stimmbev\u00f6lkerung kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die AHV 21 Vorlage mit der n\u00f6tigen Transparenz der Prognosen und ohne die falschen Finanzprognosen keine Mehrheit gefunden h\u00e4tte. Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Die Frauen wurden folglich um ein Jahr Rente betrogen. Das ist umso stossender, als dass Frauen noch immer einen Drittel tiefere Renten erhalten als die M\u00e4nner. Frauen, insbesondere diejenigen der \u00dcbergangsgeneration, sollen deshalb f\u00fcr das verlorene Rentenjahr entsch\u00e4digt werden. Daf\u00fcr sind die Rentenzuschl\u00e4ge, welche mit der AHV 21-Vorlage eingef\u00fchrt wurden, zu verdoppeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Vereinheitlichung des Referenzalters bei 65 Jahren f\u00fcr die Frauen, insbesondere die \u00dcbergangsgenerationen, betr\u00e4chtliche Auswirkungen hat. Im Zuge der Reform AHV 21, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, wird die Erh\u00f6hung des Rentenalters durch Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr besonders betroffene Frauen flankiert.
Die Bedingungen f\u00fcr einen Vorbezug der Altersrente wurden f\u00fcr Frauen der \u00dcbergangsgeneration, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht bis zum Referenzalter arbeiten k\u00f6nnen, verbessert. In diesen F\u00e4llen wird die vorbezogene Altersrente weniger oder gar nicht gek\u00fcrzt, beispielsweise f\u00fcr Frauen, die die Rente um ein Jahr vorbeziehen und \u00fcber ein AHV-pflichtiges durchschnittliches Jahreseinkommen von h\u00f6chstens 60 480 Franken verf\u00fcgen. Frauen, die die Rente ab dem Referenzalter beziehen, erhalten einen lebenslangen Rentenzuschlag. Die H\u00f6he des Zuschlags h\u00e4ngt vom massgebenden durchschnittlichen AHV-Jahreseinkommen ab. Damit soll ein Anreiz zur Weiterf\u00fchrung der Erwerbst\u00e4tigkeit bis zum Referenzalter oder dar\u00fcber hinaus geschaffen werden.
Die Finanzperspektiven wurden seit Anfang 2024 korrigiert und zeigen, dass die bekannten Tendenzen der demografischen Entwicklung, gepr\u00e4gt durch die l\u00e4ngere Lebenserwartung und die Pensionierung der Babyboomer-Generation, nach wie vor g\u00fcltig sind. Schliesslich hat das Bundesgericht in seiner \u00f6ffentlichen Beratung vom 12. Dezember 2024 die G\u00fcltigkeit der Abstimmung vom 25. September 2022 best\u00e4tigt.