Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag f\u00fcr Organisationen, die pflegende Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen, gek\u00fcrzt werden kann. Zudem soll er den Kantonen empfehlen, diesen Organisationen eine tiefere Restkostenabgeltung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige zu bezahlen.
","ReasonText":"Pflegende und betreuende Angeh\u00f6rige sind f\u00fcr die Gesundheitsversorgung enorm wichtig. Der Bund sch\u00e4tzte 2020, dass das freiwillige Engagement der sch\u00e4tzungsweise 600\u2019000 betreuenden Angeh\u00f6rigen die \u00f6ffentliche Hand im Wert von rund 3,71 Milliarden Franken pro Jahr entlastet. Er wollte sich dabei auch Gedanken machen, durch welche gesetzlichen Regelungen Bund, Kantone und Gemeinden das Engagement der Angeh\u00f6rigen finanziell wertsch\u00e4tzen k\u00f6nnten.
Seit einem BGer Urteil von 2019 werden immer mehr pflegende Angeh\u00f6rige durch Firmen mit Spitex-Bewilligung angestellt. Die OKP leistet dazu pro Stunde Grundpflege einen Beitrag von CHF 52.60, hinzu kommt noch der Betrag der Restkosten durch Kanton und/oder Gemeinde. Dieser kann je nach Kanton mehr als CHF 40 pro Stunde betragen. Die Firma nimmt damit \u00fcber CHF 90 pro abgerechnete Stunde Grundpflege ein, die Angeh\u00f6rigen erhalten davon lediglich CHF 30-35 ausbezahlt. Die Differenz geht an die Firma.
Daraus ist in den letzten Jahren eine regelrechte, teilweise ausschliesslich auf die Anstellung pflegender Angeh\u00f6riger spezialisierte Industrie entstanden mit hochprofitablen Marktteilnehmern, die pro Monat teilweise weit \u00fcber 2 Mio. Franken abrechnen. Diese Anbieter akquirieren mit aufw\u00e4ndigen Werbemassnahmen pflegende Angeh\u00f6rige, welche sie dann anstellen. Damit hier nicht eine komplett neue Branche entsteht, die auf Kosten der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler \u00dcbergewinne erzielt, muss nebst klaren Vorgaben f\u00fcr die Ausbildung der Angeh\u00f6rigen auch eine sachgerechte und wirtschaftliche Abgeltung geschaffen werden. Da pflegende Angeh\u00f6rige weder eine Pflegeausbildung haben noch angelehrt sind, sollen f\u00fcr die Leistungen tiefere OKP-Beitr\u00e4ge und eine tiefere Restkostenfinanzierung gelten. Die Leistungen von angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen sind separat zu erfassen, um eine Umgehung dieser Regelung zu verhindern.
Damit soll weiterhin die wichtige erg\u00e4nzende Pflegeleistung der Angeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht und die Qualit\u00e4t sichergestellt werden, allerdings aber die lukrative Bewirtschaftung dieser Leistungen eind\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zum Thema pflegende Angeh\u00f6rige einen Bericht in Aussicht gestellt, der voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen wird (vgl. insbesondere Stellungnahmen zu den Interpellationen 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb und 24.4058 Hegglin \u00abIst sich der Bundesrat des Ernstes der Lage wirklich bewusst?\u00bb). Auf Basis dieses Berichts wird der Bundesrat entscheiden, ob gesetzgeberische Massnahmen angezeigt sind und wenn ja, welche. Er erachtet es jedoch als verfr\u00fcht, Massnahmen zu treffen, bevor dieser Bericht vorliegt, auch weil bereits verschiedene Instrumente vorhanden sind, mit denen das Leistungsgeschehen beeinflusst werden kann.
Erstens verf\u00fcgt der Bundesrat bereits \u00fcber die Kompetenz, die Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fcr Pflegeleistungen anzupassen (vgl. Art. 25a Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung KVG; SR 832.10). Der OKP-Beitrag wird nur f\u00fcr Pflegeleistungen von zugelassenen Leistungserbringern geleistet. Dabei wird nicht differenziert, ob die Grundpflegeleistungen von Personen mit oder ohne pflegerische Ausbildung erbracht werden. Die Pflegeleistungen m\u00fcssen aber in der notwendigen Qualit\u00e4t erbracht werden. Um diese sicherzustellen, m\u00fcssen Personen ohne pflegerische Ausbildung von einer Pflegefachperson begleitet und \u00fcberwacht werden (vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichts BGE 145 V 161 vom 18. April 2019). Die Grundpflegeleistungen der angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen sind damit grunds\u00e4tzlich gleichwertig zu den Grundpflegeleistungen, die von anderen angestellten Personen ohne sekund\u00e4re oder terti\u00e4re Pflegeausbildung erbracht werden.
Zweitens k\u00f6nnen namentlich die Kantone auf Basis der ihnen zug\u00e4nglichen Leistungs- und Kostendaten der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eine differenzierte Restfinanzierung vorsehen und damit grunds\u00e4tzlich eine sachgerechte Entsch\u00e4digung sicherstellen. Sie k\u00f6nnen das Leistungsgeschehen zudem im Rahmen der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP beeinflussen (vgl. Stellungnahmen zu den Interpellationen 24.4058 Hegglin und 23.3426 Germann \u00abAnstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen durch Spitex und private Organisationen. Wie positioniert sich der Bundesrat zu dieser Entwicklung?\u00bb sowie zur Motion 23.4470 Bircher \u00abKein Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr Spitex-Organisationen auf dem Buckel von pflegenden Angeh\u00f6rigen\u00bb). Der Bund ist mit den Kantonen im Austausch zum Thema.