Nach dem Scheitern des internationalen Abkommens wird der Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig ist, entweder der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder eine Massnahme zu ergreifen und einen Bericht \u00fcber die Voraussetzungen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einf\u00fchrung von Mehrwegverpackungssystemen in der Schweiz in den Bereichen Buisness to Buisness (B2B) und Buisness to Consumer (B2C) zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Der Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik wird auf internationaler Ebene intensiviert, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber einen Vertrag gegen Umweltverschmutzung durch Plastik unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In der f\u00fcnften Verhandlungsrunde (INC-5) haben sich mehr als 100 L\u00e4nder, darunter auch die Schweiz, auf ehrgeizige Massnahmen geeinigt, wie globale Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kunststoffe, Phasen der schrittweisen Abschaffung, Standards f\u00fcr die Ausgestaltung von Produkten und Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft. Aufgrund des Widerstands einiger L\u00e4nder konnte jedoch kein abschliessender Konsens erzielt werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz jetzt handelt, um ihre lokale Politik an diese internationalen Ziele anzupassen. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde ihre F\u00fchrungsposition im \u00f6kologischen Wandel st\u00e4rken und die Schweizer Unternehmen bei der Anpassung an ein sich ver\u00e4nderndes internationales Regulierungsumfeld unterst\u00fctzen.
Ich bitte den Bundesrat um Folgendes:
Die internationalen Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Plastikabkommens werden 2025 weitergef\u00fchrt. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen fortschreiten. Zurzeit ist offen, welche Ziele und Massnahmen schliesslich im Rahmen eines internationalen Plastikabkommens festgelegt werden. Gem\u00e4ss Verhandlungsmandat setzt sich die Schweizer Delegation weiterhin f\u00fcr ein effektives Plastikabkommen ein. Es soll insbesondere verbindliche Regeln auf internationaler Ebene entlang des gesamten Lebenszyklus von Plastik, inklusive Produktion und Chemikalien, enthalten.
Zudem hat sich die Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO) der Multi-Stakeholder-Initiative des informellen Dialogs \u00fcber die Umweltverschmutzung durch Plastik und den Handel mit umweltvertr\u00e4glichen Kunststoffen (\u00abInformal Dialogue on Plastic Pollution and Environmentally Sustainable Plastics Trade\u00bb) angeschlossen. Im Rahmen dieses Dialogs soll untersucht werden, wie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit innerhalb der WTO zu den globalen, regionalen und nationalen Bem\u00fchungen zur Verringerung der Plastikverschmutzung beitragen k\u00f6nnte.
Wie bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Graf 24.3380 \u00abMassnahmen zur F\u00f6rderung, zum Recycling und zur Wiederverwendung (ReUse) von Mehrwegverpackungen\u00bb festgehalten, begr\u00fcsst der Bundesrat den freiwilligen Einsatz von Mehrwegverpackungen, denn dies tr\u00e4gt sowohl zur Schonung der Ressourcen wie auch zur Vermeidung von Abfall und Littering bei.
Das Parlament hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb neue rechtlichen Grundlagen geschaffen. Diese sollen dazu beitragen, dass k\u00fcnftig vermehrt Rohstoff- und Materialkreisl\u00e4ufe geschlossen werden. So wird in Artikel 30d Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) festgehalten, dass Abf\u00e4lle der Wiederverwendung zugef\u00fchrt oder stofflich verwertet werden m\u00fcssen, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte. Weiter kann der Bundesrat k\u00fcnftig Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen (Art. 35i Abs. 1 USG). Dabei sind die Regelungen der wichtigsten Handelsparter der Schweiz (Art. 35i Abs. 2 USG), die von der Wirtschaft bereits ergriffenen Massnahmen (Art. 41a Abs. 3 und Abs. 4 USG) sowie unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis von neuen Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen und zu pr\u00fcfen.
Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Neue Pr\u00fcfauftr\u00e4ge in diesem Themenbereich sind aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.