Wie Le Temps am 27. November 2024 berichtet hat, stellen zwei Urteile des Bundesgerichts von Juni 2024 zahlreiche \u00e4rztliche Notfallpraxen vor grosse Probleme. Ich bitte deshalb den Bunderat um Antwort auf die folgenden Fragen, die er noch nicht beantwortet hat :
[1] https://www.bag.admin.ch/bag/fr/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-leistungen-tarife/Aerztliche-Leistungen-in-der-Krankenversicherung/Tarifsystem-Tarmed.html
","ReasonText":"Ein Urteil des Bundesgerichts hat es \u00c4rztinnen und \u00c4rzten verboten, Notfallpauschalen abzurechnen, worauf die Versicherer von den betroffenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten die Pauschalen zur\u00fcckgefordert haben.
Entgegen anders lautenden Berichten sind auch Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner sowie Kinder\u00e4rztinnen und Kinder\u00e4rzte, die nicht zu den am meisten Verdienenden geh\u00f6ren, von diesen R\u00fcckforderungen betroffen[1]. Das Fortbestehen zahlreicher Arztpraxen ist gef\u00e4hrdet. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.
Das Versprechen des Bundesrates, der bestehenden L\u00fccke dann in der Tarifstruktur TARDOC Rechnung zu tragen, reicht nicht aus. Wir k\u00f6nnen leider nicht ein Jahr lang warten und zusehen, wie zahlreiche \u00e4rztliche Praxen und Zentren ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Sollten sie verschwinden, w\u00fcrde dies den Zugang der Bev\u00f6lkerung zur medizinischen Versorgung in Wohnortn\u00e4he gef\u00e4hrden und die Notfallstationen der Spit\u00e4ler \u00fcberlasten.
Gleichzeitig sei daran erinnert, dass der Bundesrat in diesem Bereich von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz Gebrauch machen kann. Seit 2013 hat er n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn sich die Tarifpartner nicht innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Frist auf einen Kompromiss einigen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat von dieser M\u00f6glichkeit bisher zweimal Gebrauch gemacht, in den Jahren 2014 und 2017.
Auf diesem Weg kann innert weniger Monate eine L\u00fccke geschlossen werden, w\u00e4hrend sonst im Idealfall ein Jahr verstreichen w\u00fcrde, im konkreten Fall aber wohl eher mehr.
Die subsidi\u00e4re Kompetenz erm\u00f6glicht es dem Bundesrat auch, die Tarifpartner mit Nachdruck dazu zu ermutigen, sich zu einigen. Darin liegt wohl im Wesentlichen die direkte kurzfristige Einflussm\u00f6glichkeit des Bundesrates.
Es ist also nur teilweise richtig zu sagen, dass der Bundesrat nicht handeln kann.
[1] https://www.letemps.ch/suisse/la-crise-des-urgences-touche-aussi-les-generalistes-et-les-pediatres-independants#:~:text=Apr\u00e8s%20les%20centres%20d'urgences,le%20Tribunal%20f\u00e9d\u00e9ral%20cet%20\u00e9t\u00e9.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Grundversorgung und die medizinischen Notfalldienste fallen prim\u00e4r in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Notfalldienst ist je nach Kanton unterschiedlich geregelt. So \u00fcbernehmen bestimmte Praxen oder \u00e4rztliche Bereitschaftsdienste den zentral organisierten Notfalldienst f\u00fcr eine bestimmte Region und spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Deshalb nimmt der Bundesrat die Aussagen ernst, wonach die in der vorliegenden Interpellation genannten Bundesgerichtsentscheide zu finanziellen Schwierigkeiten und in manchen F\u00e4llen sogar zu Konkursen f\u00fchren k\u00f6nnten. Er hat daher seine Besorgnis \u00fcber diese Situation in seinen Antworten auf die Fragen 24.7853, 24.7892, 24.7908, 24.7920 und 24.7921, die Motionen 24.4305, 24.4346 und 24.4424 sowie die Interpellation 24.4277 ge\u00e4ussert.
3. Die Aussage, dass die R\u00fcckforderungen in die Reserven fliessen, ist ungenau. Soweit die R\u00fcckforderungen nicht zur Reduktion der Kostenbeteiligung verwendet werden konnten, handelt es sich um eine Reduktion der Leistungskosten, was insgesamt zu einem besseren versicherungstechnischen Ergebnis und damit letztlich zu tieferen Pr\u00e4mien f\u00fchrt. Die Krankenversicherer unterliegen einem Gewinnaussch\u00fcttungsverbot. Somit fliesst kein Geld aus dem System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Von einem versicherungstechnischen Gewinn profitieren also die Versicherten.
4., 7., 8. und 9. Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ist die Vereinbarung, Weiterentwicklung und Anwendung der Tarifstrukturen in erster Linie Sache der Tarifpartner. So haben die Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) und der neue Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss vor Ende 2024 eine Einigung erzielt. Ab sofort werden R\u00fcckforderungen nur an Leistungserbringer gerichtet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf der systematischen Verrechnung von Inkonvenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARMED beruht. Der Status des Arztes oder der \u00c4rztin, also selbst\u00e4ndig oder angestellt, w\u00e4re damit kein Entscheidungskriterium mehr. prio.swiss und die FMH haben sich ausserdem zusammen mit dem Verband der Haus- und Kinder\u00e4rzte Schweiz (mfe) verpflichtet, im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife OAAT AG unverz\u00fcglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anwendung der Notfall-Inkovenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARDOC zu erarbeiten. Geplant ist, dem Bundesrat diese L\u00f6sung am Anfang des Jahres 2025 zur Genehmigung vorzulegen, mit dem Ziel, dass sie im Rahmen des Anfang November 2024 eingereichten Gesuchs um Genehmigung von TARDOC und der ambulanten Pauschalen ber\u00fccksichtigt werden kann. Da die Verhandlungen nicht gescheitert sind, sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein subsidi\u00e4res Eingreifen des Bundesrates nicht erf\u00fcllt. Der Bundesrat ermutigt die Partner daher, die laufenden Bem\u00fchungen fortzusetzen, um rasch einvernehmliche L\u00f6sungen in der Tarifstruktur TARDOC zu finden.
5. und 6. Am 24. Juni 2024 hat sich das Bundesgericht im Rahmen von zwei Beschwerden (9C_664/2024 und 9C_33/2024) zur Interpretation der Pauschalverg\u00fctungen ge\u00e4ussert. Diese Beschwerden wurden von den Krankenversicherern nach Kontrolle der Rechnungen und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen eingelegt. Nach Artikel 56 Absatz 2 KVG k\u00f6nnen die Versicherer zu Unrecht bezahlte Verg\u00fctungen beim Leistungserbringer zur\u00fcckfordern. Die \u00abKann\u00bb-Formulierung r\u00e4umt den Versicherern Ermessen ein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie R\u00fcckforderungen geltend machen. Das Ermessen muss dabei verfassungs- und gesetzeskonform, d. h. insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Willk\u00fcrverbots, Gleichbehandlungsgebots und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips, ausge\u00fcbt werden.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741282278000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091735953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734307200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}