An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat die Entlastungsmassnahmen festgelegt, die er nach dem Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung treffen will. Unter anderem schl\u00e4gt dieser Bericht vor, k\u00fcnftig auf den Beitrag des Bundes zum Auslandsauftrag der SRG zu verzichten. Das Informationsangebot der SRG f\u00fcr das Ausland umfasst die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5Monde und 3sat. Ab 2025 belaufen sich die Bundesbeitr\u00e4ge auf j\u00e4hrlich 18,9 Millionen Franken. Denselben Betrag steuert die SRG zur Finanzierung bei.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Fragen 1, 2 und 3
Der Bund rechnet in den n\u00e4chsten Jahren mit hohen strukturellen Defiziten. Der Bundesrat will diese bereinigen, um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen und k\u00fcnftige Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Deshalb hat der Bundesrat eine Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden zu entlasten. Eine Expertengruppe hat s\u00e4mtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes systematisch daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob deren Ziele effizienter erreicht werden k\u00f6nnten und ob zu starke Ausgabenbindungen bestehen. Zugleich hat sie darauf geachtet, in allen Aufgabengebieten des Bundes Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, weil die Ausgewogenheit zwischen den Aufgaben bei Entlastungsprogrammen wichtig ist.
Der Bundesrat ist in seiner Vernehmlassungsvorlage den ausgewogenen Vorschl\u00e4gen der Expertengruppe \u00fcber weite Strecken gefolgt, so auch dem Vorschlag, auf den Bundesbeitrag ans Auslandangebot der SRG zu verzichten. Dies weil er der Ansicht ist, dass Medienangebote aus der Schweiz, insbesondere auch jene der SRG, heute \u00fcber diverse Kan\u00e4le auch im Ausland genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht folglich keine Notwendigkeit mehr f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Auslandangebotes der SRG aus dem Bundeshaushalt.
Fragen 4 und 5
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Vernehmlassungsvorlage weiterhin an einem internationalen Mandat f\u00fcr die SRG fest, es soll k\u00fcnftig aber ausschliesslich \u00fcber den Abgabenanteil der SRG finanziert werden. Er ist der Meinung, dass auch ein reduziertes Auslandangebot die Zielsetzungen, wie sie in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) definiert sind, erf\u00fcllen kann.
Das Gesetz sieht vor, die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Pr\u00e4senz der Schweiz und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Anliegen im Ausland zu f\u00f6rdern. Dem Bundesrat ist bewusst, dass ein ausschliesslich von der SRG finanziertes Auslandangebot im Vergleich zu heute deutlich redimensioniert ausfallen wird. Im Ausland steht heute online sowohl von der SRG als auch von privaten Medienanbietern ein grosses Informationsangebot aus der Schweiz zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat ist deshalb \u00fcberzeugt, dass auch ein verkleinertes Auslandangebot die heutigen gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen kann. Zum genauen Umfang und der Ausrichtung dieses Angebots lassen sich zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen machen: Der Finanzrahmen der SRG muss bekannt sein (SRG-Initiative). Diesem politischen Prozess kann nicht vorgegriffen werden. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit ein an diesen finanziellen Rahmen angepasstes und zukunftsgerichtetes Auslandmandat definieren.
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