{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244361,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20244361,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"24.4361","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Schutz von Frauen in der Prostitution. Handlungsbedarf in der Schweiz","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Situation der Prostitution in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Mehrheit der Frauen in der Prostitution bieten ihre Dienste unter prek\u00e4ren Bedingungen an, viele befinden sich in einer Notlage. Die betroffenen Frauen, viele von ihnen Migrantinnen aus Osteuropa, Lateinamerika oder Afrika, werden h\u00e4ufig unter Zwang und durch Gewalt in die Prostitution gezwungen. Besonders erschreckend sind die Methoden der nigerianischen Mafia, die junge Frauen mit Vodoo-Ritualen unter Kontrolle halten und ihnen Gewalt gegen ihre Familien androhen. Oft sind sie Opfer von Menschenhandel. Die Situation der Frauen in der Prostitution hat sich seit der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Der zunehmende Druck durch die Konkurrenz durch das Internet und sinkende Preise f\u00fchren zu einer st\u00e4rkeren Ausbeutung der Frauen und einem Anstieg der Gewalt. Trotz wachsender \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses Thema bleibt die Situation f\u00fcr viele Frauen unver\u00e4ndert schwierig. Immer wieder wird \u00fcber die Einf\u00fchrung des Nordischen Modells diskutiert. Das Modell besteht aus einem Massnahmepaket mit vier Pfeilern (Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Freier, Unterst\u00fctzung beim Ausstieg, Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention).&nbsp;</p><p>Das nordische Modell zielt darauf ab, die Nachfrage nach Prostitution zu verringern und Freier zur Verantwortung zu ziehen. Denn das Verhalten der Freier ist entscheidend, da ihre Nachfrage Prostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen, Minderj\u00e4hrigen, M\u00e4nnern und Transpersonen antreibt. Viele Freier erkennen die bestehenden Missst\u00e4nde, tragen jedoch dennoch zur Aufrechterhaltung des Systems bei. Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung stets abgelehnt, ebenso das Parlament. In ganz Europa wird die Gesetzgebung nun aber \u00fcberdenkt und das Nordische Modell eingef\u00fchrt oder in Betracht gezogen. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz die Gesetzgebung gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution pr\u00fcft und effektive Massnahmen zur Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen ergreift. In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>F\u00fcr die Jahre 2023 bis 2027 hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel gutgeheissen. Welches Zwischenfazit zieht der Bundesrat?</li><li>Welche Massnahmen des Programms konnten bisher als besonders erfolgreich identifiziert werden? Wie wirkt sich das Programm auf die Anzahl von Menschenhandelsopfern in der Schweiz aus?</li><li>Das Programm l\u00e4uft im Jahr 2027 aus. Wie sieht die zuk\u00fcnftige Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel aus? Gibt es bereits Pl\u00e4ne zur Weiterf\u00fchrung oder \u00dcberarbeitung des Programms?</li><li>Der Bundesrat hat sich bisher gegen das \u201eNordische Modell\u201c ausgesprochen. Die Begr\u00fcndung war,&nbsp;dass ein Sex-Kaufverbot nach dem Vorbild nordischer Staaten f\u00fcr die Schweiz nicht geeignet sei, den Schutz von Frauen im Erotikgewerbe zu st\u00e4rken.&nbsp;Kennt der Bundesrat die Evaluationsergebnisse des \u201eNordischen Modells\u201c in Schweden und Norwegen und sind diese in seine Einsch\u00e4tzung eingeflossen? Wie wirkt sich das \u201eNordische Modell\u201c auf die Anzahl der Prostituierten, die Arbeitsbedingungen und die Kriminalit\u00e4t aus?</li><li>Hat sich die Situation oder die Haltung des Bundesrates seit der Ablehnung der Motion zum \u201eNordischen Modell\u201c ver\u00e4ndert aufgrund der zunehmend prek\u00e4ren Situation in der Schweiz?</li><li>Zwei der vier S\u00e4ulen des \u201eNordischen Modells\u201c sind Angebote zum Ausstieg aus der Prostitution und Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Wie beurteilt der Bundesrat eine Einf\u00fchrung eines \u201eNordischen Modell light\u201c, ohne die S\u00e4ule des Sexkaufverbotes und der Entkriminalisierung? W\u00fcrde der Bundesrat eine isolierte Einf\u00fchrung der oben genannten Massnahmen begr\u00fcssen?</li><li>Im rechtlichen Sinne wird Prostitution Arbeit gleichgesetzt. Das erschwert die \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung. Welche Parameter m\u00fcssten erf\u00fcllt sein, damit Prostitution rechtlich als geschlechtsspezifische Gewalt definiert wird?</li><li>Wie k\u00f6nnen das \u00f6ffentliche Bewusstsein (besonders bei Freiern) f\u00fcr die Problematik der Prostitution und die Notwendigkeit von effektiven Massnahmen zum Schutz von Frauen erh\u00f6ht werden? Gibt es hierzu bereits Bestrebungen (z.B. Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionskampagnen)?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ul><li><span>Die Umsetzung des dritten Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2023 bis 2027 ist auf Kurs. Aktuell werden in einem ersten Monitoring bei den verantwortlichen Stellen des Bundes und der Kantone der Stand der Umsetzung der einzelnen Aktionen f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 erhoben. Dieser erste Monitoringbericht soll im Mai 2025 ver\u00f6ffentlicht werden. Die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel ist ein wichtiges Thema und wird auch ein wesentlicher Bestandteil sein der neuen nationalen Strategie zur Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t. </span></li><li><span>Alle 44 im NAP gegen Menschenhandel 2023\u20132027 festgehaltenen Aktionen sind wichtig und tragen zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel bei. Einzelne Aktionen konnten erfolgreich umgesetzt werden, wie etwa die Erstellung eines Lagebildes Menschenhandel, das \u00fcber die Situation in der Schweiz Auskunft gibt. Als weitere Massnahme wurde ein Konzept erarbeitet, um bestimmte Berufsgruppen in der Schweiz auf potenzielle Opfer von Menschenhandel zu sensibilisieren. Wie sich der NAP gegen Menschenhandel 2023\u20132027 aber konkret auf die Anzahl von Opfern von Menschenhandel auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.</span></li><li><span>Die externe Evaluation des NAP, die bis Januar 2027 abgeschlossen sein soll, bietet eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung des vierten NAP gegen Menschenhandel, der ab 2028 zu laufen beginnen soll.</span></li><li><span>Die Schlussfolgerung der erw\u00e4hnten Evaluation \u00fcber die Wirkung eines \u00abSex-Kaufverbot\u00bb ist in der Fachwelt aufgrund der mangelhaften Datenlage umstritten. Zu bezweifeln ist insbesondere der tats\u00e4chliche Nutzen f\u00fcr die Sicherheit und die Lebensbedingungen von Sexarbeitenden, und ob durch ein \u00abSex-Kaufverbot\u00bb Menschenhandel tats\u00e4chlich reduziert werden kann. </span></li><li><span>Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass der Schutz von Frauen in der Prostitution in der Schweiz mit anderen Mitteln als mit den Massnahmen nach dem Vorbild nordischer Staaten verbessert werden soll.</span><span> </span><span>Diese Linie ist bislang auch vom Parlament unterst\u00fctzt worden. Gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution (SR 311.039.4) kann fedpol Pr\u00e4ventionsmassnahmen finanziell unterst\u00fctzen, um Sexarbeitende vor Straftaten zu sch\u00fctzen. Fedpol verf\u00fcgt daf\u00fcr \u00fcber ein j\u00e4hrliches Budget von 200 000 Franken. </span></li><li><span>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ausstiegswillige Sexarbeitende unterst\u00fctzt werden sollen. In der Schweiz gibt es verschiedene kantonale und kommunale Anlauf- und Beratungsstellen, die ausstiegswillige Personen unterst\u00fctzen. Sie organisieren Sprachkurse und Schulungen zur St\u00e4rkung der Kompetenzen bei der Stellensuche. Einige dieser Beratungsstellen arbeiten mit ausgew\u00e4hlten Arbeitgebenden zusammen und vermitteln den Sexarbeitenden alternative Arbeitsm\u00f6glichkeiten. Wie erw\u00e4hnt kann fedpol Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen Dritter finanziell unterst\u00fctzen. So unterst\u00fctzt fedpol beispielsweise seit einigen Jahren den national t\u00e4tigen Dachverband ProCoRe, der sich f\u00fcr die Rechte und Anliegen von Sexarbeitenden in der Schweiz einsetzt.</span></li><li><span>In der Schweiz kann Prostitution legal ausge\u00fcbt werden. Prostitution wird in der Schweiz dann als geschlechtsspezifische Gewalt anerkannt, wenn sie unter Zwang, Gewalt oder Ausbeutung stattfindet. Es ist davon auszugehen, dass diese Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt im Prostitutionsmilieu weit verbreitet sind und Frauen in der Prostitution folglich h\u00e4ufig Opfer von Straftaten werden. Nach schweizerischem Rechtsverst\u00e4ndnis sind jedoch Frauen in der Prostitution nicht zwingend Opfer von Menschenhandel. Wenn jegliche Prostitution als geschlechtsspezifische Gewalt definiert werden sollte, m\u00fcsste sich das nordische Modell in der Schweiz gesellschaftlich und politisch durchsetzen.</span></li><li><span>Es hat in den letzten Jahren verschiedene Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionskampagnen gegeben, die sich direkt an Freier richteten. So lancierte die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (SKP) 2022 eine noch immer laufende Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dabei wird daf\u00fcr sensibilisiert, wie ein Freier erkennen kann, dass er es m\u00f6glicherweise mit Zwangsprostitution zu tun hat. Weiter hat fedpol 2024 beispielsweise das Projekt \u00abFreierbildung\u00bb der Aids Hilfe Bern finanziell unterst\u00fctzt. Dieses umfasste die F\u00f6rderung verantwortungsbewusster Sexarbeit, die Sensibilisierung f\u00fcr fairen Umgang oder die Bewusstseinsst\u00e4rkung gegen Ausbeutung.</span></li></ul></span>","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742473465000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|1216|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091568547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734307200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Strafrecht|Internationales Recht"}}