Die aktuellen und k\u00fcnftigen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen, der Ausgang der Wahlen in den USA, die politische Polarisierung und Unberechenbarkeit der grossen Wirtschaftsm\u00e4chte und die Verlangsamung der Wirtschaft in der EU-Zone sind Ausdruck eines weiteren Wendepunkts in unserem Wirtschaftssystem und den Handelsbeziehungen der Schweiz in den kommenden Jahren. Der Protektionismus wird st\u00e4rker, er \u00e4ussert sich in hohen Grenzz\u00f6llen, die sich auf die Schweizer Exporte und damit auf das industrielle Gef\u00fcge auswirken k\u00f6nnten.
Statt auf punktuelle Rettungspakete zu setzten, sollten sich die Schweizer Beh\u00f6rden auf eine koh\u00e4rente Industriestrategie konzentrieren, in der die Priorit\u00e4ten sowohl f\u00fcr die zu konsolidierenden Sektoren als auch f\u00fcr die strategischen Partner gesetzt werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Der Bundesrat stellt fest, dass die Unsicherheit in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund der geopolitischen Spannungen weiter zunimmt. Die weltweiten Tendenzen hin zu Fragmentierung, Protektionismus und Blockbildung sowie die daraus resultierende Schw\u00e4chung des Multilateralismus verst\u00e4rken sich. Im Namen von wirtschaftlicher Sicherheit und \u00f6kologischen Anliegen legen die Grossm\u00e4chte den Fokus auf die Entflechtung der Wertsch\u00f6pfungsketten und die Erneuerung der Industriepolitik.
F\u00fcr eine offene Volkswirtschaft mittlerer Gr\u00f6sse wie die Schweiz bleiben der Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten und die Einbindung in die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten von zentraler Bedeutung. Das aktuelle geo\u00f6konomische Umfeld stellt f\u00fcr die Wirtschafts- und die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz somit eine Herausforderung dar.