Mit der Annahme des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass) im Juni 2024 hat das Schweizer Volk gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben. Das Gesetz enth\u00e4lt verschiedene quantifizierte Ziele f\u00fcr Produktion, Verbrauch und Einfuhr und sieht explizit verschiedene neue Instrumente f\u00fcr Monitoring und Berichterstattung vor. All dies \u00fcberschneidet sich mit fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen und Rechtsgrundlagen.
Um \u00dcbersicht zu schaffen, wird der Bundesrat gebeten, ausf\u00fchrlich darzulegen, welche Berichte insbesondere zu folgenden Themenkreisen in welcher Form und in welchem Rhythmus geliefert werden sollen:
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Fortschritte bei der Umsetzung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) gem\u00e4ss Artikel 55 ff. EnG regelm\u00e4ssig. Das Monitoring umfasst zwei Gef\u00e4sse: Erstens einen j\u00e4hrlichen Monitoringbericht mit wichtigen energiestatistischen und energiewirtschaftlichen Indikatoren und Themenfeldern, welchen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) zusammen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und weiteren Bundesstellen seit 2018 erstellt und publiziert. Zweitens eine f\u00fcnfj\u00e4hrliche Berichterstattung des Bundesrats an das Parlament, die im Dezember 2022 erstmals vorlag. Es handelt sich dabei um eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung \u00fcber die Zielerreichung der Energiestrategie und eine Beurteilung der Massnahmen (siehe www.bfe.admin.ch > Versorgung > Statistik > Monitoring Energiestrategie 2050).
Im Rahmen dieser beiden Monitoringberichte werden die Richtwerte resp. Zielwerte der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (inkl. Wasserkraft) und die Verbrauchsziele gem\u00e4ss Artikel 2 und 3 EnG sowie die Entwicklungen der Wasserkraftprojekte des Runden Tisches und der Photovoltaik-Grossanlagen gem\u00e4ss Artikel 71a EnG bereits verfolgt. Zudem werden beide Monitoringgef\u00e4sse genutzt, um nach Artikel 74a des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie Bericht zu erstatten. Alle zwei bis drei Jahre wird dieses Technologiemonitoring vertieft. Der neuste Bericht dazu wurde im Juli 2024 publiziert (www.bfe.admin.ch > Versorgung > Kernenergie >Aufgaben des BFE).
Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) pr\u00fcft das BFE aktuell, welche neuen Massnahmen oder Ziele in das bestehende Monitoring integriert werden k\u00f6nnen, um den Auftrag gem\u00e4ss Artikel 55 EnG weiterhin erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die entsprechenden Zahlen werden erstmals Ende 2026 publiziert. Im j\u00e4hrlichen Monitoringbericht k\u00f6nnen voraussichtlich das Importziel gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 3 EnG, das Zubauziel Elektrizit\u00e4tsproduktion Winter gem\u00e4ss Artikel 9a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) sowie Indikatoren zur Solidarisierung der Kosten der Netz - und Anschlussverst\u00e4rkungen integriert werden. Im Rahmen der f\u00fcnfj\u00e4hrlichen Berichterstattung wird es voraussichtlich jeweils ein Update zur Raumplanung geben, in dem dargestellt sein wird, wie der Stand der Umsetzung in den kantonalen Richtpl\u00e4nen ist bez\u00fcglich des Auftrags, geeignete Gew\u00e4sserstrecken und geeignete Gebiete f\u00fcr die Windkraft und f\u00fcr Solaranlagen von nationalem Interesse auszuscheiden.
Die Zahlen zu den Effizienzsteigerungen durch Elektrizit\u00e4tslieferanten (gem\u00e4ss Artikel 46b EnG) werden ab 2027 (mit Vorjahreszahlen) j\u00e4hrlich in einer Kurzanalyse publiziert. Inwiefern diese Zahlen ins Monitoring zur Energiestrategie 2050 einfliessen sollen, wird noch gepr\u00fcft.
Die verschiedenen Flexibilit\u00e4tsnutzungen und deren Entwicklung werden gem\u00e4ss Artikel 17c Absatz 3 StromVG innerhalb eines j\u00e4hrlichen Berichts des Bundesrates analysiert. Ziel ist es, das Nutzungspotenzial aller Flexibilit\u00e4ten zu f\u00f6rdern und bei Bedarf zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des entsprechenden Marktes einzuleiten.
Eine Aktualisierung der Energieperspektiven sieht das BFE alle f\u00fcnf Jahre vor. Die Ergebnisse der n\u00e4chsten Energieperspektiven liegen voraussichtlich 2027 vor. Bei Vorliegen neuer Grundlagen, wie hier neuer Energieperspektiven, sollen auch neue System Adequacy Analysen im Anschluss durchgef\u00fchrt werden. Die Eidg. Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) f\u00fchrt ebenfalls Studien zur System Adequacy durch. Diese Analysen der ElCom werden in der Regel alle zwei Jahre durchgef\u00fchrt.
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