Der Bundesrat wird beauftragt, Folgendes zu untersuchen:
Sozialleistungen und Steuerabz\u00fcge beziehen den Besch\u00e4ftigungsgrad nicht oder nur in begrenztem Umfang als Faktor ein, der den Anspruch auf Leistungen bestimmt. Dies f\u00fchrt zu Anreizen f\u00fcr eine Form des M\u00fcssiggangs, f\u00fcr den die Sozialversicherungen und die Allgemeinheit aufkommt.
Wenn Sozialleistungen und Besch\u00e4ftigungsgrad nicht in Beziehung zueinander gesetzt werden, kann es dazu f\u00fchren, dass Personen Unterst\u00fctzungsleistungen beziehen, die bei einem h\u00f6heren Besch\u00e4ftigungsgrad nicht oder in einem minderen Masse notwendig w\u00e4ren. So entstehen paradoxe Schwelleneffekte, die einem tiefen Besch\u00e4ftigungsgrad Vorschub leisten. Die Einf\u00fchrung von Mechanismen, die die Sozialleistungen nach Besch\u00e4ftigungsgrad abstufen, k\u00f6nnte die Beteiligung am Arbeitsmarkt f\u00f6rdern und gleichzeitig eine gerechte Verteilung der Ressourcen gew\u00e4hrleisten.
Jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger steht es frei, zu arbeiten, nicht zu arbeiten oder zu einem reduzierten Pensum zu arbeiten. Es ist jedoch inakzeptabel, dass die Allgemeinheit f\u00fcr die Folgen dieser Entscheidungen aufkommen muss. Schliesslich zahlt sie die Rechnung. Es versteht sich von selbst, dass f\u00fcr bestimmte Personengruppen, die sich z. B. in Ausbildung befinden oder unterhaltspflichtige Kinder betreuen, Ausnahmen vorgesehen werden m\u00fcssen. Diesbez\u00fcglich kann sich der Bundesrat an der Rechtsprechung zum Familienrecht orientieren.
Ausserdem sind die administrativen und rechtlichen Auswirkungen einer solchen Reform zu pr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass die notwendigen Anpassungen, wie die Angabe des Besch\u00e4ftigungsgrades im Lohnausweis, konsequent und effizient umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Geldleistungen der bundesrechtlichen Sozialversicherungen dienen dazu, Erwerbseinbussen finanziell auszugleichen, die bei Eintritt von bestimmten versicherten Risiken (insb. Alter, Invalidit\u00e4t, Tod, Unfall, Krankheit, Mutter- und Vaterschaft, obligatorische Dienstleistung, Arbeitslosigkeit) eintreten. Die Beitr\u00e4ge und Geldleistungen dieser Versicherungen richten sich grunds\u00e4tzlich nach der H\u00f6he des versicherten Erwerbseinkommens. Wenn Versicherte ihren Besch\u00e4ftigungsgrad \u00e4ndern und dadurch ein h\u00f6heres oder ein tieferes Erwerbseinkommen erzielen, steigen oder sinken in der Regel auch die geschuldeten Beitr\u00e4ge und die finanziellen Leistungsanwartschaften entsprechend. Diese unmittelbar vom Besch\u00e4ftigungsgrad abh\u00e4ngig zu machen, ist deshalb weder notwendig noch sinnvoll.
Davon zu unterscheiden sind Bedarfsleistungen, die dazu dienen, tiefe Einkommen aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden auszugleichen (insb. individuelle Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung, kantonale Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien). Hier k\u00f6nnen Einkommenseinbussen, die allein auf eine Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrads zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, gegebenenfalls einen Leistungsanspruch begr\u00fcnden. Solche Leistungen fallen mehrheitlich in die Kompetenz der Kantone. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Silberschmidt (23.3057 \u00abArbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?\u00bb) festgehalten hat, k\u00f6nnen die Kantone die Anspruchsvoraussetzungen so festlegen, dass Fehlanreize m\u00f6glichst vermieden werden k\u00f6nnen, z. B. mittels eines verfassungskonform ausgestalteten Mindestbesch\u00e4ftigungsgrads. Auch Sozialabz\u00fcge im Bereich der kantonalen Einkommenssteuern werden durch die Kantone geregelt.
Der Bundesrat hat sich im Rahmen des Postulats Paganini (23.4094 \u00abInl\u00e4ndisches Arbeitskr\u00e4ftepotenzial aussch\u00f6pfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit\u00bb) bereit erkl\u00e4rt, die Rolle der Teilzeitarbeit bei der Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotentials zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund erachtet er die Erstellung eines weiteren Berichts nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, zumal dieser sich weitgehend auf Rechtsbereiche beziehen w\u00fcrde, die in der Regelungskompetenz der Kantone liegen.