Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer dahingehend anzupassen, dass die Mineral\u00f6lsteuer um 10 Rappen gesenkt wird bis zum Zeitpunkt, wo der Bundesrat dem Parlament weitere Ausbauprojekte vorlegt.
","ReasonText":"Entsprechend dem Resultat des Volksentscheids vom 24. November 2024 \u00fcber die Sicherung der Nationalstrassen ist es nun angebracht die finanzielle Belastung der Autofahrer durch die Mineral\u00f6lsteuer zu mindern. Die Mineral\u00f6lsteuer betr\u00e4gt je Liter auf unverbleites Benzin 77 Rappen und auf Diesel\u00f6l 80 Rappen. Eine Minderung von 10 Rappen w\u00fcrde also eine Senkung von circa 12.5% bedeuten. Kein Autofahrer sollte \u00fcber Geb\u00fchr f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen belastet werden, die schlussendlich nicht umgesetzt werden. Diese Motion fordert somit eine befristete finanzielle Entlastung der Autofahrer, bis eine konkrete Investitionsvorlage vorgelegt wird. Inzwischen sollte auch sichergestellt werden, dass die bereits im NAF befindlichen Gelder nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden und weitere Einnahmen den Umst\u00e4nden angemessen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nur ein Teil der Mineral\u00f6lsteuer, die je Liter 77 Rappen f\u00fcr bleifreies Benzin und 80 Rappen f\u00fcr Diesel betr\u00e4gt, wird in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eingelegt. Tats\u00e4chlich besteht die Mineral\u00f6lsteuer aus einer Grundsteuer und einem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Die Einnahmen aus der Grundsteuer von 45 Rappen pro Liter unverbleites Benzin und von 48 Rappen pro Liter Diesel fliessen je zur H\u00e4lfte in die Bundeskasse und in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Die SFSV ist im Voranschlag des Bundes enthalten und umfasst Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Allein der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von ungef\u00e4hr 32 Rappen pro Liter Benzin und Diesel wird vollumf\u00e4nglich dem NAF zugewiesen.
Die Arbeiten zur Umsetzung des im November 2024 an der Urne abgelehnten Ausbauschritts 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen h\u00e4tten erst ab den 2030er-Jahren begonnen. Im Vorfeld werden die Finanzmittel des NAF jedoch f\u00fcr andere, bereits genehmigte Vorhaben eingesetzt. \u00dcberdies zeichnet sich bei den im NAF eingestellten Reserven schon jetzt eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz ab, da die Ausgaben bei den begonnenen Projekten und Arbeiten wachsen und die Einnahmen sinken. Die Ausgaben betreffen ausschliesslich den Bereich Nationalstrassen oder die Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Agglomerationsprogrammen. Eine Senkung der Mineralsteuer um 10 Rappen w\u00fcrde sich auf die Einnahmen des NAF auswirken und zu einer Finanzierungsl\u00fccke von j\u00e4hrlich \u00fcber 500 Millionen Franken f\u00fchren. Damit der Fonds trotz solcher Mindereinnahmen nicht aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t, m\u00fcsste auf die Finanzierung neuer Vorhaben und Ausbauschritte verzichtet und m\u00fcssten auch bereits gestartete Projekte abgebrochen werden. Das Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG; SR 725.13) h\u00e4lt n\u00e4mlich fest, dass sich der Fonds nicht verschulden darf.
Eine sichere und zuverl\u00e4ssige Strasseninfrastruktur bereitzustellen ist nicht nur wesentlich, sondern auch ein gesetzlicher Auftrag: Ihre Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten ist daher von grundlegender Bedeutung.