Bei der Ank\u00fcndigung des Angebotskonzepts 2035 nennt das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) einen zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf von bis zu 14 Milliarden und erh\u00f6ht damit die Gesamtkosten f\u00fcr das Angebot auf 30 Milliarden. Die Finanzierung dieser Betr\u00e4ge \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sei derzeit nicht gesichert. Eine gewisse Unklarheit besteht hinsichtlich Sichtbarkeit und dar\u00fcber, wie die Mittel aus dem BIF verwendet werden: f\u00fcr Studien- und Realisierungskredite oder f\u00fcr Projekte, f\u00fcr die ein Betrag bereitgestellt wird, und solche, die sich noch in der Sondierungsphase befinden. Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Nebst den Verpflichtungen des fr\u00fcheren Fin\u00f6V-Fonds und den Ausbauschritten AS 2025 und AS 2035 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) wurden bzw. werden auch die Zahlungsrahmen f\u00fcr die Leistungsvereinbarungen (LV) \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Gegenw\u00e4rtig sind im BIF folgende Betr\u00e4ge budgetiert (voraussichtlicher Mittelbedarf f\u00fcr Ausbauten und Leistungsvereinbarungen zu aktuellen Preisen, Stand 30.6.2024):
- NEAT*: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 22 830 Mio. Fr.
- L\u00e4rmsanierung: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 1 587 Mio. Fr.
- 4-m-Korridor: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 969 Mio. Fr.
- ZEB*: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 5 544 Mio. Fr.
- AS 2025: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 8 032 Mio. Fr.
- AS 2035: Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) 20 931 Mio. Fr.
- LV 2025\u20132028: Zahlungsrahmen 16 442 Mio. Fr.
* Neue Eisenbahn-Alpentransversale
* 4-Meter-Korridor f\u00fcr alpenquerende G\u00fcterz\u00fcge
* Programm \u00abZuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur\u00bb
2. Die Ziele der Ausbauschritte sind in Artikel 48a Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) beschrieben, u.a. sollen folgende Verbesserungen der Verbindungen umgesetzt werden:
- bei Verbindungen zwischen den schweizerischen Metropolitanr\u00e4umen
- bei Verbindungen innerhalb dieser Metropolitanr\u00e4ume und
- bei Verbindungen im schweizerischen St\u00e4dtenetz und mit den Zentren der Metropolitanr\u00e4ume.
In diesen Verbesserungen sind netzrelevante Investitionen enthalten, die in einem Landesteil umgesetzt werden und ihren Nutzen oft weit \u00fcber diesen Landesteil hinaus entfalten. Die Investitionen pro Landesteil sind also nicht direkt mit dem Nutzen verbunden, den sie in diesem Landesteil erzeugen. Beispielsweise haben die Investitionen f\u00fcr den Gotthard- Basistunnel sowohl im Tessin als auch f\u00fcr den Grossraum Z\u00fcrich zu einem verbesserten Angebot gef\u00fchrt. Eine Absch\u00e4tzung \u00fcber die Ausbauprogramme ZEB, AS25 und AS35 zeigt, dass die bisherigen und k\u00fcnftigen Investitionen in etwa auf alle Landesregionen gleichermassen aufgeteilt sind.
Gem\u00e4ss Planung der SBB beim Substanzerhalt sind die Investitionen bei der Leistungsvereinbarung Periode 2025 bis 2028 im Baubereich folgendermassen auf die SBB-Regionen verteilt (Regionsgrenzen weichen von Kantonsgrenzen ab, Ann\u00e4herung in Klammern):
3. Die folgende Tabelle zeigt die Situation mit Stand 30.06.2024 auf, in Millionen Franken:
| Programm | Kredit (unterschiedliche Preisbasen) | Endkostenprognose (zu aktuellen Preisen) | bisherige Ausgaben (zu aktuellen Preisen) | geplante Ausgaben (zu aktuellen Preisen) |
| NEAT | 24\u2019128 | 22\u2019830 | 22\u2019817 | 13 |
| L\u00e4rmsanierung | 1\u2019773 | 1'587 | 1\u2019561 | 26 |
| 4-m-Korridor | 1\u2019000 | 969 | 683 | 286 |
| ZEB | 4\u2019810 | 5\u2019544 | 4\u2019196 | 1\u2019348 |
| AS 2025 | 6\u2019813 | 8\u2019032 | 2\u2019334 | 5\u2019698 |
| AS 2035 | 16\u2019070 | 20\u2019931 | 531 | 20\u2019400 |
| Total | -1 | 59\u2019893 | 32\u2019122 | 27\u2019771 |
Die Kredite beruhen auf unterschiedlichen Preisbasen und wurden teilweise an die Teuerung angepasst. Eine Addierung der Betr\u00e4ge ist daher nicht aussagekr\u00e4ftig.
4. Die zus\u00e4tzlichen 14 Milliarden Franken sind auf Kostensteigerungen bei bereits beschlossenen Vorhaben (ca. 3 Mrd. Fr.) sowie auf neue Projekte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die f\u00fcr die Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 notwendig w\u00e4ren. Es handelt sich dabei um rund 80 Massnahmen im ganzen Netz, wie beispielsweise zus\u00e4tzliche Gleisachsen, Abstellanlagen, Kreuzungsstellen oder Ausbauten von Bahnh\u00f6fen. Die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Massnahmen ist derzeit im Gang, weshalb keine detaillierten Aussagen zu deren Verteilung nach Sprachregionen gemacht werden kann.
5. Das Hauptziel besteht darin, die Kontinuit\u00e4t der Kostenprognosen von der Planung bis zur Realisierung zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck hat das BAV im M\u00e4rz 2024 den \u00abLeitfaden Kostenmethodik Bahninfrastruktur\u00bb aus dem Jahr 2016 aktualisiert. Das Verfahren zur Kostenermittlung wurde unver\u00e4ndert beibehalten, hingegen wurden die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Unsch\u00e4rfen und nicht identifizierte Risiken angepasst.
Das BAV \u00fcberwacht die Planung, Projektierung und Realisierung aller beschlossenen Ausbau-Massnahmen eng. Dies erfolgt beispielsweise mit risikoorientierter Begleitung der Projekte, mittels \u00dcberwachung der vereinbarten Meilensteine bei der Projektentwicklung (Vorstudien-Phase) bis hin zu den Phasenfreigaben. Die projektierten Massnahmen m\u00fcssen dabei zwingend das geplante Angebot stabil erm\u00f6glichen. Zudem erfolgt pro Projekt eine spezifische Abstimmung, damit der Betrieb w\u00e4hrend der Bauphase m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigt und die Kosten- und Terminziele bestm\u00f6glich erreicht werden.
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