Am 1. Januar 2025 tritt der neue Artikel 15 des Energiegesetzes in Kraft. Darin wird Folgendes festgelegt: \"Der Bundesrat legt f\u00fcr Anlagen bis zu einer Leistung von 150 kW Minimalverg\u00fctungen fest. Diese orientieren sich an der Amortisation von Referenzanlagen \u00fcber ihre Lebensdauer. \u00bb Laut Bundesrat muss diese Regelung auf Verordnungsebene bis zum 1. Januar 2026 umgesetzt werden. Dass dies korrekt geschieht, ist nicht nur wichtig, damit diejenigen, die bereits in Solaranlagen investiert haben, ihre Anlagen amortisieren k\u00f6nnen, sondern auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Anlagen, die die Ziele des Elektrizit\u00e4tsgesetzes erf\u00fcllen sollen. Denn um den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu verfolgen, m\u00fcssen die Anlagen amortisiert werden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie will der Bundesrat Artikel 15 des Energiegesetzes in der Verordnung umsetzen, nachdem der Entwurf breit kritisiert wurde?
2. Wie wird er zwischen Photovoltaikanlagen mit guter Ausnutzung der Dachfl\u00e4che und geringem Eigenverbrauch, z. B. 10 Prozent, und kleinen Anlagen mit einem Eigenverbrauch von \u00fcber 40 Prozent unterscheiden?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Bauwillige verstehen, dass sich ihre gut geplante Anlage auf geeigneten D\u00e4chern tats\u00e4chlich amortisieren wird, wenn er zum Beispiel abschreckende Mindesttarife von 4,6 Rp./kWh kommuniziert?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die viertelj\u00e4hrlichen Referenzpreise in Kombination mit den Mindesttarifen f\u00fcr Personen, die Strom zum Eigenverbrauch produzieren, einen Anreiz darstellen, Strom ins Netz einzuspeisen?
5) Sollte die Mindestverg\u00fctung - die nicht unbedingt ein Mindesttarif sein muss - nicht die kumulierte Amortisation \u00fcber das ganze Jahr hinweg garantieren?
6) Aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen (Flexibilit\u00e4tsregelung, dynamische Tarife, niedrige Abnahmetarife) gewinnen ein hoher Eigenverbrauch oder eine garantierte Abnahme an Bedeutung. F\u00fcr den Bau von Grossanlagen werden somit die neuen Instrumente \"Virtueller Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)\" und \"Lokale Stromgemeinschaft\" wichtig. Werden die Kosten f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb solcher L\u00f6sungen bei der Berechnung der Mindestverg\u00fctung ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen die ausgew\u00e4hlten Referenzanlagen sowie die Berechnung und Annahmen f\u00fcr die Bestimmung der Minimalverg\u00fctungen transparent aufgezeigt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/2). Er ist sich bewusst, dass die vorgesehenen Minimalverg\u00fctungen vielerorts auf Kritik gestossen sind. Nebst einer Analyse der Stellungnahmen, die im Zuge der Vernehmlassung eingegangen sind, wurden mit verschiedenen Stakeholdern Gespr\u00e4che zu diesem Thema gef\u00fchrt. Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2025 einen Entscheid treffen.
2. Nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesrates bezieht sich die Frage auf Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW. Im Vernehmlassungsentwurf der Energieverordnung (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/2) wird bei Anlagen dieser Leistungskategorie nicht nach Eigenverbrauchsanteil unterschieden. Bei der Berechnung der Minimalverg\u00fctung f\u00fcr eine Referenzanlage dieser Kategorie wurde von einem Eigenverbrauchsanteil von 40 Prozent ausgegangen. Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2025 einen abschliessenden Entscheid treffen.
3. Der Bundesrat hat in der Tat festgestellt, dass das Konzept der Minimalverg\u00fctung teils f\u00e4lschlicherweise so verstanden wurde, als handle es sich dabei um die einzige Verg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom, und nicht als zus\u00e4tzliche Absicherung f\u00fcr den Fall, dass die Verg\u00fctung auf der Grundlage des viertelj\u00e4hrlich gemittelten Marktpreises tiefer w\u00e4re als die Minimalverg\u00fctung. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) wird zu diesem Thema besonders klar kommunizieren, beispielsweise im Rahmen von Informationsveranstaltungen.
4. Ja, der Bundesrat ist der Ansicht, dass die viertelj\u00e4hrlichen Referenzpreise in Kombination mit den Mindesttarifen f\u00fcr Personen, die Strom zum Eigenverbrauch produzieren, einen Anreiz darstellen, Strom ins Netz einzuspeisen. Ein solcher Anreiz besteht n\u00e4mlich, sobald die Einspeisung verg\u00fctet wird. Nur bei negativen Preisen w\u00fcrde dieser Anreiz fehlen. Eine solche Konstellation ist im geplanten System jedoch ausgeschlossen: Zum einen ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass der viertelj\u00e4hrlich gemittelte Marktpreis negativ ist, und zum andern h\u00e4tte der Eigent\u00fcmer bei zu tiefen Preisen Anspruch auf die Minimalverg\u00fctung der jeweiligen Anlagenkategorie.
5. Artikel 15 des revidierten Energiegesetzes (SR 730.0) sieht eine Amortisation der Anlagen \u00fcber ihre Lebensdauer vor. Daher kann keine andere als in der Energieverordnung (SR 730.01) vorgegebene Amortisationsdauer festgelegt werden.
6. Dies war im Vernehmlassungsentwurf der Energieverordnung nicht vorgesehen, da die Minimalverg\u00fctungen nur Anlagen bis zu einer Leistung von 150 kW betreffen.
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