Der Bundesrat wird beauftragt, gezielte Massnahmen zu ergreifen gegen die Ungleichbehandlung von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz zugelassen werden, und parallel importierten Pflanzenschutzmitteln. Er soll insbesondere Artikel 36 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung wie folgt erg\u00e4nzen:
Ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wird in die Liste aufgenommen, wenn:
f. nach der Erstzulassung des Referenzprodukts in der Schweiz eine Karenzzeit von 10 Jahren verstrichen ist.
","ReasonText":"Unternehmen, die ein Pflanzenschutzmittel in der Schweiz in Verkehr bringen wollen, m\u00fcssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens alle zur Identifizierung des Pflanzenschutzmittels erforderlichen Daten, einschliesslich seiner vollst\u00e4ndigen Zusammensetzung, vorlegen.
Parallel importierte Pflanzenschutzmittel unterliegen nicht einem so aufwendigen Verfahren. Hier reicht es aus, dass das Pflanzenschutzmittel gleichartige wertbestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp geh\u00f6rt wie ein in der Schweiz bewilligtes Pflanzenschutzmittel. Daten zur vollst\u00e4ndigen Zusammensetzung m\u00fcssen hingegen nicht vorgelegt werden.
Dies f\u00fchrt zu einem Wettbewerbsnachteil f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen und zu einer Form der Wettbewerbsverzerrung.
In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3995 gesteht der Bundesrat das Problem ein: Dort \u00e4ussert er sich wie folgt: \u00abDamit m\u00fcssen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz bewilligt werden, strengere Anforderungen erf\u00fcllen, und es besteht eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber parallel importierten Pflanzenschutzmitteln.\u00bb
Um der derzeitigen Ungleichbehandlung der in unserem Land ans\u00e4ssigen Unternehmen entgegenzuwirken, zumal diese ein erhebliches unternehmerisches Risiko tragen, sollte eine Karenzzeit von 10 Jahren ab der Erstzulassung des Referenzprodukts in der Schweiz eingef\u00fchrt werden.
Diese neue Bestimmung wird auch dazu beitragen, dass in der Schweiz ausreichend neuartige Pflanzenschutzmittel f\u00fcr alle Kulturen bereitgestellt werden, einschliesslich f\u00fcr die Nischenm\u00e4rkte der Sonderkulturen und des Gem\u00fcsebaus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort zur Interpellation Feller (24.3995) \u00abParallelimport von Pflanzenschutzmitteln, die Beistoffe enthalten, die den Schweizer Vorschriften nicht entsprechen\u00bb ausgef\u00fchrt, werden die sogenannten Parallelimport-Produkte in der Schweiz daraufhin gepr\u00fcft, ob sie Eigenschaften aufweisen, die mit einem in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzprodukt) vergleichbar sind. Insbesondere muss es sich um ein Produkt mit demselben Wirkstoff, dem gleichen Wirkstoffgehalt, der gleichen Art der Zubereitung sowie einer gleichwertigen Einstufung und Kennzeichnung handeln.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass diese Produkte gleich wirksam und sicher sind wie diejenigen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben. In diesem Fall werden sie in die Liste der Produkte aufgenommen, die gem\u00e4ss Artikel 36 Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) parallel importiert werden d\u00fcrfen.
W\u00e4hrend dieses Verfahrens erhalten die Bewilligungsinhaber der Referenzprodukte gest\u00fctzt auf Artikel 37 Absatz 2 PSMV Gelegenheit, sich zu \u00e4ussern, ob ein Patentschutz f\u00fcr das Referenzprodukt vorhanden ist und wenn ja, ob dieses ohne die Zustimmung des Patentinhabers im Ausland in Verkehr gebracht wurde. Sollte dies der Fall sein, so wird das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel nicht in die Liste aufgenommen und kann somit nicht parallel in die Schweiz importiert werden.
Die Bewilligungsinhaber derjenigen Referenzprodukte, die in der Schweiz ein Zulassungsverfahren durchliefen, haben in den letzten Jahren den Patentschutz nie geltend gemacht. Das in der Motion angesprochene Problem scheint also kein hinreichender Grund, um nach der Erstzulassung eines Referenzprodukts in der Schweiz eine Karenzzeit von 10 Jahren einzuf\u00fchren. Eine Annahme der Motion w\u00fcrde die Anzahl der in der Schweiz verf\u00fcgbaren Pflanzenschutzmittel verringern.
Die M\u00f6glichkeit des Parallelimports f\u00fcr Pflanzenschutzmittel dr\u00fcckt den Willen des Gesetzgebers aus, den Zugang zu jenen Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern, die den in der Schweiz zugelassenen Produkten entsprechen. Zus\u00e4tzlich erm\u00f6glicht es der Parallelimport den Landwirten aus Grenzkantonen, welche auch Parzellen im benachbarten Ausland bewirtschaften, Pflanzenschutzmittel zu verwenden, die sowohl im Nachbarland als auch in der Schweiz zugelassen sind.