Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
In der Schweiz d\u00fcrfen nur Online Casinos betrieben werden, die vom Bundesrat konzessioniert sind und von der Eidg. Spielbankenkommission gepr\u00fcft und bewilligt sind. Zurzeit sind 10 Schweizer Online Casinos in Betrieb. Sie gew\u00e4hrleisten einen strengen Schutz vor Spielsucht, Geldw\u00e4scherei und Betrug. Sie sperren pro Jahr rund 10'000 Spielerinnen und Spieler und bezahlen pro Jahr rund 120 Mio. Franken Abgaben an die AHV (2023).
Der Betrieb von nicht konzessionierte Online Casinos ist in der Schweiz illegal und strafbar. Nach einer Studie von KPMG haben illegale Online Casinos in der Schweiz jedoch einen Marktanteil von rund 40%. Spielerinnen und Spieler aus der Schweiz verlieren bei ihnen rund 180 Mio. Franken pro Jahr. Die illegalen Anbieter verursachen einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Sie unterlaufen die Schweizer Regelung f\u00fcr den Schutz vor Spielsucht und exzessivem Spielen. In der Schweiz gesperrte Spieler k\u00f6nnen ungehindert weiterspielen. Die illegalen Anbieter bezahlen in der Schweiz keine Abgaben an die AHV und keine Steuern. Zudem besteht das Risiko, dass sie die Spielerinnen und Spieler betr\u00fcgen.
Die illegalen Online Casinos m\u00fcssen deshalb dringend st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden. Das Geldspielgesetz verbietet Werbung f\u00fcr illegale Anbieter (Art. 74 BGS) und erm\u00f6glicht die Sperrung von Websites von illegalen Anbietern (Art. 86 BGS). Das Werbeverbot f\u00fcr illegale Anbieter wird in den sozialen Medien und bei den Internet-Suchmaschinen verletzt. Die Eidg. Spielbankenkommission aktualisiert ihre Liste mit gesperrten Websites vier Mal pro Jahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2: Naturgem\u00e4ss liegen nur wenige Informationen und keine offiziellen Daten \u00fcber das Ausmass illegaler Geldspiele in der Schweiz vor; Zahlen zu diesem unregulierten Markt enthalten erhebliche Unsicherheiten und basieren auf Sch\u00e4tzungen, welche teils deutlich divergieren. Daher kann auch die genannte, vom Schweizer Casinoverband in Auftrag gegebene KPMG-Studie den illegalen Markt nur bedingt zuverl\u00e4ssig darstellen und berechnen. Wesentlich tiefer als die KPMG-Studie sch\u00e4tzte eine von der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) in Auftrag gegebene Studie den Marktanteil des illegalen Spielangebots ein (15,6 Prozent), wobei sich dieser Anteil seit 2017 reduziert habe (Marktanteile des legalen und des illegalen Geldspielangebots in der Schweiz, Internet- und Sekund\u00e4rdaten-Analyse, Bern 2024). Daher sind keine gesicherten Aussagen \u00fcber die der AHV entgangenen Einnahmen m\u00f6glich.
Illegale Geldspiele untergraben s\u00e4mtliche Ziele der Geldspielgesetzgebung: Illegale Anbieter von Geldspielen unterliegen keiner Aufsicht und es wirken weder die Vorschriften zum Sozialschutz noch zur sicheren und transparenten Durchf\u00fchrung der Geldspiele und zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung; zudem entgehen Bund und Kantonen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die AHV/IV und gemeinn\u00fctzige Zwecke. Damit f\u00fchrt das illegale Geldspiel zu sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen nicht nur f\u00fcr die einzelnen Spielerinnen und Spieler, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft. Dem Bundesrat sind deshalb die Bek\u00e4mpfung des illegalen Spielangebots und die Kanalisierung der Spielenden weg von illegalen Angeboten hin zu legalen Geldspielen wichtige Anliegen.
3. Die Werbung f\u00fcr in der Schweiz nicht bewilligte Spielbankenspiele ist verboten. Die Durchsetzung der aktuellen rechtlichen Regelung hinsichtlich illegaler Werbung gepaart mit den technischen M\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung und der illegalen Anbieter (z. B. auf Social Media) ist jedoch anspruchsvoll. Problematisch erweist sich namentlich, dass bei illegalen Spielen ein qualifizierter Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz nachgewiesen und die Bestimmungen zur internationalen Amts- und Rechtshilfe ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) befindet sich aktuell im Dialog mit Betreibenden von Suchmaschinen, um sie auf ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Werbung in der Schweiz aufmerksam zu machen. Ziel ist es, die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen und die Betreibenden in die Verantwortung zu nehmen, entsprechende Inhalte zu unterbinden. Die ESBK geht jeder Anzeige mutmasslicher illegaler Werbung nach und er\u00f6ffnet bei hinreichendem Verdacht ein Verfahren.
4 und 5: Die Aktualisierung der Sperrlisten erfolgte bis 2024 zweimal j\u00e4hrlich und wurde mittlerweile auf viermal pro Jahr erh\u00f6ht. Bereits bei der Ausarbeitung des Geldspielgesetzes (BGS) war dem Gesetzgeber klar, dass das Blockieren von Websites keine hundertprozentige Wirksamkeit erreichen kann (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8475). Der Hauptzweck der Sperrung liegt weniger in einer vollst\u00e4ndigen Kontrolle des Internets, sondern darin, Spielerinnen und Spieler \u00fcber den nicht autorisierten Status bestimmter Webseiten zu informieren und die Existenz eines legalen Angebots hervorzuheben. Eine wirksame, aber umstrittene \u00abInternetzensur\u00bb zur Sperrung illegaler Anbieterinnen und Anbieter hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich verworfen. Zudem erh\u00f6hen die administrativen Anforderungen, insbesondere durch die Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung der Sperrlisten im Bundesblatt, den Arbeitsaufwand erheblich, ohne dass der Nutzen einer h\u00e4ufigeren Ver\u00f6ffentlichung die Kosten aufwiegen w\u00fcrde. Derzeit ist die DNS-Blockierung die technisch geeignetste und gesetzeskonforme Methode zur Sperrung nicht autorisierter Websites. Diese Massnahme wurde vom Bundesgericht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verfassungskonform anerkannt, da sie keine st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkung der Grundrechte nach sich zieht, als dies notwendig ist. DNS-Blockierungen bieten eine wirksame M\u00f6glichkeit, illegale Anbieter zu behindern, auch wenn sie mitunter umgangen werden k\u00f6nnen. Die ESBK pr\u00fcft laufend, wie neue Technologien innerhalb der bestehenden rechtlichen Vorgaben eingesetzt werden k\u00f6nnen, um die erw\u00e4hnten Prozesse zu beschleunigen.
6. Bei allen Akteuren des Geldspielbereichs besteht Einigkeit, dass das illegale Angebot bek\u00e4mpft werden soll. Eine st\u00e4rkere Bek\u00e4mpfung illegaler Angebote w\u00fcrde jedoch eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen bedingen. So verzeichnen diverse Staaten in den letzten Jahren Erfolge, indem sie den Zahlungsverkehr zu illegalen Anbietern blockieren. Daf\u00fcr fehlt in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage. Die zurzeit unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz laufende Evaluation des Geldspielgesetzes wird die Wirksamkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Geldspiels eingehend beleuchten. Sie wird aufzeigen, auf welche Weise die bestehenden gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und/oder deren Umsetzung weiterentwickelt werden und welche neuen Massnahmen in Betracht kommen k\u00f6nnten, um das illegale Geldspiel effektiver zu bek\u00e4mpfen.
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