Anhand des Beispiels der Glasflaschen wird der Bundesrat beauftragt, L\u00f6sungen vorzuschlagen, die die Wiederverwendung von Verpackungen anstelle ihrer stofflichen Verwertung nach einmaligem Gebrauch f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Nach Artikel 5 der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV) m\u00fcssen H\u00e4ndler, Hersteller und Importeure, die Getr\u00e4nke in Mehrwegverpackungen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, ein Pfand erheben. Dieses Pfand kann jedoch die Entwicklung von Unternehmen behindern, die ein System zur Wiederverwendung von Glasflaschen einf\u00fchren m\u00f6chten, z. B. indem sie diese nach dem Sammeln und Waschen wieder in Umlauf bringen. In diesem Fall m\u00fcssen die Konsumentinnen und Konsumenten die Mehrwegflaschen zwangsl\u00e4ufig zu der Verkaufsstelle zur\u00fcckbringen, in der sie sie gekauft haben (um das Pfand zur\u00fcckzubekommen), und nicht zur Sammelstelle.
So k\u00f6nnte man z. B. Unternehmen, die sich verpflichten, Glasflaschen wieder in Umlauf zu bringen, anstatt sie im Ausland zu recyceln, von dem heute obligatorischen Pfand befreien. Voraussetzungen, die f\u00fcr diese Befreiung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, k\u00f6nnten gepr\u00fcft werden, ebenso wie andere m\u00f6gliche Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur F\u00f6rderung von Mehrwergverpackungen aus Glas wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Der Bundesrat beabsichtigt, das Postulat im Rahmen dieser Arbeiten zu erf\u00fcllen.