Angesichts des Inkrafttretens der EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit frage ich den Bundesrat:
1. Ist er der Ansicht, dass der gute Ruf des Wirtschaftsstandorts Schweiz gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, wenn die Verabschiedung eines Erlasses \u00fcber die Verantwortung multinationaler Unternehmen zu lange hinausgez\u00f6gert w\u00fcrde?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass es im Sinne der Planung, der Koh\u00e4renz und der Rechtssicherheit sinnvoll w\u00e4re, zun\u00e4chst die notwendigen Schritte festzulegen, die die Unternehmen einleiten m\u00fcssen (Sorgfaltspflicht), und dann eine allf\u00e4llige Berichterstattungspflicht auf diese Pflicht zum Handeln abzustimmen?
","ReasonText":"
Die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760) ist diesen Sommer in Kraft getreten. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre umzusetzen. Einige Staaten, wie die Niederlande, haben ein Konsultationsverfahren f\u00fcr ihr Umsetzungsgesetz eingeleitet. Andere L\u00e4nder wie Frankreich, Deutschland oder Norwegen verf\u00fcgen bereits seit einigen Jahren \u00fcber ein solches Gesetz.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die Schweiz im Laufe der Zeit beschuldigt wird, von bestimmten Akteuren als Zufluchtsland f\u00fcr skrupellose Gesch\u00e4fte missbraucht zu werden. Es ist notwendig, alle Unternehmen, die grosse Anstrengungen im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens unternehmen, vor dieser Sch\u00e4digung des Rufs des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu sch\u00fctzen. Ein Rechtsrahmen, der mit dem unserer Nachbarl\u00e4nder vereinbar ist, w\u00fcrde dazu beitragen, unsere liberale Wirtschaftsordnung zu sch\u00fctzen.
Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, er werde im Fr\u00fchjahr 2025 \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte in dieser Frage entscheiden. Ist er nicht auch der Ansicht, dass der gute Ruf des Wirtschaftsstandorts Schweiz gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, wenn die Verabschiedung eines Erlasses \u00fcber die Verantwortung multinationaler Unternehmen zu lange hinausgez\u00f6gert w\u00fcrde?
Das Vernehmlassungsverfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde diesen Herbst abgeschlossen (Berichterstattungspflicht). Wie weit will der Bundesrat diese Berichterstattungspflicht mit den geplanten Sorgfaltspflichten koordinieren? Ist er nicht auch der Ansicht, dass es im Sinne der Planung, der Koh\u00e4renz und der Rechtssicherheit sinnvoll w\u00e4re, zun\u00e4chst die notwendigen Schritte festzulegen, die die Unternehmen einleiten m\u00fcssen (Sorgfaltspflicht), und dann eine allf\u00e4llige Berichterstattungspflicht auf diese Pflicht zum Handeln abzustimmen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das EJPD hat im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet. Dies nachdem die EU-Richtlinie \u00fcber die Berichterstattung von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit versch\u00e4rft wurde. Die Vernehmlassung wurde 2024 durchgef\u00fchrt und wird derzeit ausgewertet (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/58). Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Bez\u00fcglich der Sorgfaltspflichten von Schweizer Unternehmen wird der Bundesrat voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2025 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden und dannzumal auch die externe aktualisierte vertiefte Analyse der Auswirkungen der geltenden EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auf Schweizer Unternehmen ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr die Festlegung des weiteren Vorgehens in dieser Thematik wird der Bundesrat sodann die am 7. Januar 2025 lancierte neue Konzernverantwortungsinitiative mitber\u00fccksichtigen.
Parallel dazu wird der Bundesrat beobachten, wie die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den einzelnen L\u00e4ndern der EU umgesetzt und angewendet wird.
Mit diesem Vorgehen verfolgt der Bundesrat im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung das Ziel einer international abgestimmten Regelung (level playing field). Damit will er insbesondere Wettbewerbsverzerrungen und Reputationsrisiken verhindern.
2. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation Chassot 23.4388 \u00abNachhaltige Unternehmensf\u00fchrung. Wie will der Bundesrat eine einheitliche Regelung erreichen?\u00bb erw\u00e4hnt, hat die EU im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung ein zweistufiges Vorgehen gew\u00e4hlt und zeitlich nacheinander zwei separate, abgestimmte Richtlinien erlassen. Die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen wurde am 24. Mai 2024 verabschiedet und am 25. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Ein kombinierter Vorentwurf mit Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten w\u00e4re sachlich bzw. thematisch m\u00f6glich; zwingend erforderlich ist dieser aber angesichts der abgrenzbaren Themengebiete nicht.
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