Der Bundesrat evaluiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Finanzsektor im Hinblick auf die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweiz. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Die Schweiz hat mit der Distributed Ledger Gesetzgebung eine weltweit beachtete Pionierrolle eingenommen und damit ein \u00d6kosystem von innovativen Unternehmen erm\u00f6glicht. Seither hat die Schweiz im schnell wachsenden Blockchain- und Kryptomarkt jedoch an Attraktivit\u00e4t verloren. Wo verortet der Bundesrat die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
2. Welche spezifischen Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die Schweiz f\u00fcr Kryptodienstleister wieder attraktiver zu machen?
3. Wie kann die Regulierung gestaltet werden, um Kryptounternehmen ein stabiles, sicheres und innovationsfreundliches Umfeld zu bieten und der Schweiz zu einem Wettbewerbsvorteil in diesem wichtigen Bereich zu verhelfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern mit dem ausgepr\u00e4gtesten \u00d6kosystem im Bereich der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Im Jahr 2021 hat sie als eines der ersten L\u00e4nder \u00fcberhaupt gesetzliche Regelungen in Kraft gesetzt, die im Zusammenhang mit der Nutzung der DLT die Rechtssicherheit erh\u00f6hen, Innovation erm\u00f6glichen und die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz gew\u00e4hrleisten sollten. Der schweizerische Rechtsrahmen gilt bis heute als ein Massstab in diesem Bereich. Neben diesen spezifischen Vorteilen bietet die Schweiz sehr attraktive allgemeine Rahmenbedingungen (z. B. politische Stabilit\u00e4t, hohes Bildungsniveau). Andere L\u00e4nder sind nicht unt\u00e4tig geblieben und haben ihre Rechtsgrundlagen mittlerweile angepasst und Aufsichtspraktiken entwickelt, wodurch sich ihr R\u00fcckstand in puncto Wettbewerbsf\u00e4higkeit verringert hat. Es haben sich also nicht so sehr die Rahmenbedingungen in der Schweiz verschlechtert, sondern vielmehr haben sich andere L\u00e4nder im DLT-Bereich besser aufgestellt.
2 und 3. Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, bestm\u00f6gliche rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten, die Innovation erm\u00f6glichen und zugleich der Integrit\u00e4t und der Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsektors einen hohen Stellenwert einr\u00e4umen, damit die Schweiz f\u00fcr seri\u00f6se Firmen aus diesem Bereich attraktiv ist. In seinem Digital Finance Bericht vom Februar 2022 hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Branche den Einsatz von DLT im Finanzbereich zu st\u00e4rken und in Zusammenarbeit mit der FINMA den Rechtsrahmen kontinuierlich auf regulatorische Anpassungen hin zu pr\u00fcfen. Vor diesem Hintergrund erarbeitet das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen SIF derzeit eine Gesetzesvorlage, mit der das schweizerische Finanzmarktrecht gezielt angepasst werden soll. Ziel ist insbesondere die Anpassung der Fintech-Bewilligung (Art. 1b des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen, BankG, SR 952.0) f\u00fcr Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und die Schaffung eines besseren Rechtsrahmens f\u00fcr die Ausgabe von Stablecoins. Stablecoins sind eines der DLT-basierten Zahlungsmittel, und ein \u00fcberarbeiteter Rechtsrahmen f\u00fcr deren Ausgabe sollte sich positiv auf die Rahmenbedingungen in der Schweiz auswirken. Weitere Anpassungen des Rechtsrahmens k\u00f6nnten in Zukunft notwendig sein, vor allem um mit den rasanten Entwicklungen im DLT-Bereich Schritt zu halten.
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