Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) liefert das Fundament, auf dem die Kantone ihre Gesetzgebung bez\u00fcglich Familienzulagen bauen k\u00f6nnen. Daneben existiert ein Spezialgesetz, das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).
Gem\u00e4ss FamZG betr\u00e4gt die Kinderzulage zurzeit mindestens 200 Franken pro Monat und Kind, die Ausbildungszulage mindestens 250 Franken. Die Leistungen nach FLG entsprechen den Mindestleistungen nach FamZG (die Ans\u00e4tze der Kinder- und Ausbildungszulagen liegen im Berggebiet 20 Franken h\u00f6her). Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden erhalten zus\u00e4tzlich eine Haushaltungszulage von 100 Franken pro Monat.
Erg\u00e4nzend zu meiner Interpellation 24.3996 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf Bundesebene sind mehrere Stellen f\u00fcr die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1) zust\u00e4ndig, haupts\u00e4chlich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS). Der administrative Aufwand f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung wird auf 0,7 Vollzeit\u00e4quivalente (VZ\u00c4) gesch\u00e4tzt. Bei einer Aufhebung des FLG w\u00fcrde dieser Aufwand weitgehend, aber nicht vollst\u00e4ndig wegfallen, da der Agrarsektor in der Folge dem Familienzulagengesetz (FamZG, SR 836.2) unterstellt w\u00e4re. Auch im Bereich FamZG \u00fcbernimmt der Bund Aufgaben.
F\u00fcr die Kantone besteht der administrative Aufwand haupts\u00e4chlich darin, das Budget auszuarbeiten und zu verwalten. Dieser administrative Aufwand w\u00fcrde bei einer Aufhebung des FLG wegfallen. Ohne Befragung der Kanton sind Aussagen zum Umfang indes nicht m\u00f6glich.
Der gr\u00f6sste Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem FLG f\u00e4llt bei den Durchf\u00fchrungsorganen, d. h. den kantonalen AHV-Ausgleichskassen, an. Sie erhielten f\u00fcr ihre Arbeit im Jahr 2023 eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1,5 Millionen Franken. Ebenso wie die Leistungen werden diese Kosten durch die Beitr\u00e4ge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber, des Bundes und der Kantone finanziert und sind in den unter Punkt 2 genannten Ausgaben enthalten. Ohne FamZG w\u00e4re keine Entsch\u00e4digung f\u00e4llig und die Familienausgleichskassen (FAK), denen landwirtschaftliche Arbeitgeber und selbstst\u00e4ndige Landwirte nach dem FamZG beitreten m\u00fcssten, m\u00fcssten die Verwaltungskosten wie auch die Ausgaben f\u00fcr die Leistungen \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen finanzieren. Die Verwaltungskosten der Kassen sowie die Ausgaben f\u00fcr die Leistungen w\u00fcrden also nicht wegfallen, sondern gr\u00f6sstenteils weitergegeben, haupts\u00e4chlich an die landwirtschaftlichen Arbeitgeber und die selbstst\u00e4ndigen Landwirte. Allerdings w\u00e4ren die Verwaltungskosten der FAK etwas geringer, da nur noch ein einziges Familienzulagensystem anzuwenden w\u00e4re, was gegen\u00fcber der aktuellen Situation eine Vereinfachung bringen w\u00fcrde.
2. Die Ausgaben f\u00fcr die Familienzulagen nach FLG beliefen sich 2014 auf 121 Millionen Franken und 2023 auf 87 Millionen Franken. Die Finanzierung wird zwischen den landwirtschaftlichen Arbeitgebern, dem Bund und den Kantonen aufgeteilt. Der Anteil zulasten des Bundes reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 69 Millionen Franken auf 42 Millionen Franken, das heisst um 40 Prozent. Die Reduktion des Bundesbeitrags ist h\u00f6her als die Reduktion der Gesamtausgaben, da im gleichen Zeitraum die Beitr\u00e4ge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber aufgrund der Erh\u00f6hung der Lohnsumme, auf die Beitr\u00e4ge erhoben werden, gestiegen sind.
Dieser R\u00fcckgang ergibt sich aus der r\u00fcckl\u00e4ufigen Anzahl der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger, der auf zwei Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: Erstens sinkt als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft die Zahl der Betriebe um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr. Zweitens rechnen die Bauernfamilien seit der Revision des FamZG, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, vermehrt nach dem FamZG statt nach dem FLG ab. Mit der Revision wurden insbesondere die Regeln \u00fcber die Anspruchskonkurrenz (Bestimmung der erstanspruchsberechtigten Person bei den Familienzulagen) ge\u00e4ndert.
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