Im Rahmen der Beratungen zum neuen CO\u2082-Gesetz wurde eine neue Bestimmung ins Lauterkeitsrecht (UWG) eingef\u00fchrt, die Greenwashing verhindern soll. Angaben wie \u00abklimaneutral\u00bb oder \u00abCO\u2082-frei\u00bb sind k\u00fcnftig nur noch erlaubt, wenn sie auf \u00abobjektiven und \u00fcberpr\u00fcfbaren\u00bb Grundlagen basieren. Die neue Regelung f\u00fchrt klare Durchsetzungsinstrumente ein, darunter sogar Strafbestimmungen, und tritt gemeinsam mit dem CO\u2082-Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft. Da das UWG keine Verordnungskompetenzen vorsieht, wurde im CO\u2082-Gesetz dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Kompetenz \u00fcbertragen, Standards und Grundlagen bereitzustellen. Obwohl der Zweitrat aufgefordert war zu pr\u00fcfen, ob die so vorgesehene Regelung ausreichend Flexibilit\u00e4t bietet, damit Unternehmen anerkannte Standards und Branchenvereinbarungen nutzen k\u00f6nnen, konnte er dies aus Zeitgr\u00fcnden nicht vertiefen.
Die Schweizer Wirtschaft ist international aufgestellt. Folglich sind globale Standards massgebend. Die EU kennt keine entsprechende Regulierung, da die Green Claims Richtlinie noch nicht verabschiedet wurde. Die f\u00fcr Herbst 2024 geplanten Trilogverhandlungen wurden auf n\u00e4chstes Jahr verschoben. Grund: Ungekl\u00e4rte Fragen zu den ex-ante Beweispflichten und zur Handhabung bestehender Labels. Gleichzeitig w\u00e4chst in den USA der Druck auf den regulatorischen Rahmen f\u00fcr ESG-Initiativen, w\u00e4hrend eine Gegenbewegung hin zu weniger strikten Vorgaben erkennbar wird.
Ich bitte daher den Bundesrat, um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1-5) Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) kennt keine Verordnung, welche seine Spezialbestimmungen konkretisiert. Gegen Verletzungen des UWG kann bei den Zivilgerichten geklagt werden. Jede Person, die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffen ist, kann Klage einreichen. Klageberechtigt sind nicht nur Konkurrenten, sondern auch Kundinnen und Kunden, Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde, Konsumentenschutzorganisationen sowie der Bund, vertreten durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO), wenn er es zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses als n\u00f6tig erachtet.
Um den Unternehmen einen Umsetzungsrahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, der ihnen hilft, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x UWG zu kommunizieren, erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) gest\u00fctzt auf Artikel 39 Absatz 4bis des CO2-Gesetzes (SR 641.71) derzeit eine Vollzugshilfe. Diese hilft, einem \u00abGreenhushing\u00bb (das bewusste Zur\u00fcckhalten von klimawirksamen Fortschritten) vorzubeugen. Die Vollzugshilfe soll auch den mit der Rechtsanwendung betrauten Beh\u00f6rden die Entwicklung einer einheitlichen Rechtspraxis erleichtern und dadurch einer ex-ante Regulierung \u00fcber Gerichtsurteile vorbeugen. Dabei werden die internationalen Entwicklungen, inklusive derjenigen in der EU, Regulierungsvorhaben im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung wie der Revision der nicht-finanziellen Berichterstattung im Obligationenrecht sowie Anliegen des Bundes, der Wirtschaft sowie von Nichtregierungs- und Konsumentenschutzorganisationen ber\u00fccksichtigt. Die Vollzugshilfe wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 ver\u00f6ffentlicht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1740528000000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742383417000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1782897750240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734393600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}