Ich frage den Bundesrat:
Mit dem italienischen Haushaltsgesetz 2024 wird eine Beteiligung an den Gesundheitskosten (Gesundheitssteuer) f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit einer Arbeitserlaubnis von vor dem 17. Juli 2023 eingef\u00fchrt. Ab 2025 wird diese Steuer progressiv sein. Sie wird von allen bisherigen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhoben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Gesundheitsleistungen auf italienischem Boden in Anspruch genommen haben oder nicht. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen Zahlung und erhaltener Leistung. Die italienischen Regionen legen die Vollzugsbestimmungen fest.
Artikel 9 des neuen Grenzg\u00e4ngerabkommens, das seit 2024 in Kraft ist, sieht jedoch vor, dass die bisherigen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nur in der Schweiz steuerpflichtig bleiben und keine Besteuerung in Italien erfolgt. Nun unterscheiden sich Steuern von Geb\u00fchren gerade dadurch, dass sie ohne direkte Gegenleistung der \u00f6ffentlichen Hand erhoben werden (Nicht-Kausalit\u00e4t). Da es in diesem Falle keine direkte Gegenleistung gibt, handelt es sich um eine Steuer, und diese verst\u00f6sst gegen Artikel 9 des Abkommens.
Die Erhebung einer solchen Abgabe k\u00f6nnte den Schweizer Unternehmen an der Grenze schaden. Sie k\u00f6nnten in ihrer normalen Wirtschaftst\u00e4tigkeit gest\u00f6rt werden, wenn ihre Besch\u00e4ftigten auf besagte Art, vielleicht sogar regelwidrig, besteuert werden, wo sie doch bereits heute Schwierigkeiten haben, qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zu finden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass etwaige Verst\u00f6sse unverz\u00fcglich gemeldet und behoben werden, ohne auf detailliertere Ausf\u00fchrungen der italienischen Regionen zu warten. Schliesslich erfordert das italienische Ersuchen um die personenbezogenen Daten der bisherigen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger f\u00fcr die Anwendung der Steuer eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage. Eine solche ist derzeit nicht vorhanden, was die Unzul\u00e4nglichkeiten und die Unvereinbarkeit dieser Steuer mit dem bilateralen Abkommen noch deutlicher macht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.\u20133. Obwohl diese Abgabe an das italienische Gesundheitswesen (\u00abtassa sanitaria\u00bb) im Dezember 2023 \u00fcber das italienische Gesetz zum Budget 2024 eingef\u00fchrt wurde, fehlen noch zahlreiche Details bez\u00fcglich ihrer Anwendung. Es ist daher gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich, eine umfassende Analyse durchzuf\u00fchren, ob es sich dabei um eine Steuer oder Kausalabgabe handelt. Das Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 zwischen der Schweiz und Italien, insbesondere Artikel 2, sowie das Abkommen von 2020 \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (Grenzg\u00e4ngerabkommen von 2020) gelten ausschliesslich f\u00fcr Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen. Sollte die \u00abtassa sanitaria\u00bb letztlich als Kausalabgabe ausgestaltet werden, so w\u00fcrde diese nicht gegen das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 2020 verstossen. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) wird die Entwicklungen in diesem Dossier weiterverfolgen und je nach konkreter Ausgestaltung reagieren.
4.\u20135. Die Einf\u00fchrung dieser \u00abtassa sanitaria\u00bb f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger stellt eine Massnahme des italienischen innerstaatlichen Rechts dar. Derzeit gibt es keine Rechtsgrundlage in der Schweiz, die einen grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch im Zusammenhang mit der \u00abtassa sanitaria\u00bb erlauben w\u00fcrde. Auch das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 2020 enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber den Austausch von Informationen \u00fcber jene Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die unter die \u00abtassa sanitaria\u00bb fallen. Sollte Italien die Schweiz um einen solchen Datenaustausch ersuchen, wird der Bundesrat die Situation sorgf\u00e4ltig analysieren und die Interessen der Schweiz und insbesondere der betroffenen Grenzkantone ber\u00fccksichtigen. Ein Datenaustausch br\u00e4uchte in jedem Fall eine rechtliche Grundlage, die dem Parlament vorgelegt w\u00fcrde.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742196604000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|44|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091737550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734393600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Migration"}}