Gem\u00e4ss neuester Obsan-Umfrage (erl\u00e4uternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage Bagatellfallgeb\u00fchr vom 15.8.2024) gaben mehr als ein Drittel der Patientinnen und Patienten an, die einen Notfall in Anspruch genommen haben, ihr Fall h\u00e4tte auch von ihrem Hausarzt behandelt werden k\u00f6nnen - w\u00e4re dieser verf\u00fcgbar gewesen. Das Kantonsspital Baden geht davon aus, dass 4 von 5 Kindernotf\u00e4lle unter Bagatellf\u00e4lle fallen (az-Artikel vom 27.12.2022).
2022 wurden in den Notfallstationen der Spit\u00e4ler rund 2,25 Mio. ambulante Eintritte gez\u00e4hlt (inkl. medizinische Notf\u00e4lle nach UVG und Personen, die mehrmals in den Notfall gehen). Am h\u00e4ufigsten wird der Notfall von Kindern unter 6 Jahren und jungen Erwachsenen frequentiert. Die Gesamtkosten der Notf\u00e4lle werden auf rund 1 Mia Franken beziffert. Bei einem Drittel unn\u00f6tiger Konsultationen muss also von unn\u00f6tigen Kosten in tiefer dreistelliger Millionenh\u00f6he ausgegangen werden (ein Teil der Kosten w\u00fcrde nicht anfallen, weil gar keine Behandlung n\u00f6tig w\u00e4re, ein Teil der Kosten w\u00fcrde deutlich tiefer ausfallen bei regul\u00e4rem Hausarztbesuch):
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass schweizweit etwa 30% der Notfallkonsultationen vermieden werden k\u00f6nnten? Falls ja: warum? Falls nein: warum nicht?
2. Wie sollte in der KVG Revision die Gesetzgebung aus Sicht des Bundesrates ge\u00e4ndert werden, um unn\u00f6tige Notfallkonsultationen wirksam zu verhindern?
3. Stimmt der Bundesrat der Aussage zu, dass durch Verhinderung von Bagatellnotf\u00e4llen ein Kosteneinsparpotential in allenfalls bis zu dreistelliger Millionenh\u00f6he vorliegt?
a. Falls ja: Warum ist das so und welche Konsequenzen m\u00fcssen daraus gezogen werden?
b. Falls nein: Warum ist es in Ordnung, dass ein Drittel der Patientinnen und Patienten angibt, f\u00fcr ihre Notfallbehandlung h\u00e4tte auch ein regul\u00e4rer Hausarztbesuch gereicht?
c. Mit welchem finanziellen Einsparpotential w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates bei rund 700'000 unn\u00f6tigen Notfallkonsultationen minimal/maximal zu rechnen? Auf welche Fakten st\u00fctzt sich der Bundesrat dabei ab?
d. Kann mit der aktuellen Vernehmlassungsvorlage 17.480 zur Pa.Iv (Weibel) B\u00e4umle das Sparpotential gem\u00e4ss 3c ausgesch\u00f6pft werden?
4. W\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung einer Lenkungsgeb\u00fchr bei Bagatellf\u00e4llen auf Notfallstationen angesichts des vorhandenen finanziellen Sparpotentials n\u00f6tig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig? Falls ja: Warum? Falls nein: Warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein guter und niederschwelliger Zugang der Bev\u00f6lkerung zu Angeboten der medizinischen Grundversorgung die Anzahl von leichten F\u00e4llen in der Spitalnotaufnahme reduzieren kann. Die Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen liegt indes in der Verantwortung der Kantone. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um eine effiziente und kosteng\u00fcnstige Versorgungsstruktur f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle sicherzustellen. F\u00fcr detaillierte Zahlen zur Nutzung der Notfalldienste und zu den Unterschieden zwischen den Kantonen verweist der Bundesrat auf das Dossier 64 \u00abInanspruchnahme von Notfalldiensten\u00bb des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan). Weitere Auftr\u00e4ge zur Erhebung von Statistiken hat der Bundesrat nicht in Auftrag gegeben. Aufgrund der vorliegenden Datenlage kann der Bundesrat nicht best\u00e4tigen, dass schweizweit etwa 30% der Notfallkonsultationen vermieden werden k\u00f6nnten.
2. Die Vernehmlassung zur Pa.Iv. 17.480 (Weibel) B\u00e4umle \u00abGeb\u00fchr f\u00fcr Bagatellf\u00e4lle in der Spitalnotfallaufnahme\u00bb dauerte bis am 10. Januar 2025. Diese sieht im Vorschlag der Mehrheit der Kommission vor, dass die Kantone die Kompetenz erhalten, den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag des Selbstbehalts bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme um 50 Franken zu erh\u00f6hen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schwangere und Kinder sowie Personen mit einer \u00dcberweisung durch einen Arzt bzw. eine \u00c4rztin, ein Zentrum f\u00fcr Telemedizin oder einen Apotheker bzw. eine Apothekerin. Die zust\u00e4ndige Kommission wird entscheiden, ob sie das Projekt weiterverfolgt und den Bundesrat zu einer Stellungnahme einladen.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass tats\u00e4chlich Einsparpotential durch die Verhinderung von unn\u00f6tigen Besuchen bei leichten Erkrankungen in der Spitalnotaufnahme besteht. Eine Definition von unn\u00f6tigen Besuchen in der Spitalnotaufnahme bei leichten Erkrankungen gibt es jedoch nicht. Daher kann der Bundesrat auch keine genaue Zahl best\u00e4tigen. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, braucht es aber m\u00f6glicherweise in einzelnen Kantonen eine effizientere Infrastruktur, die F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen und die bessere Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die richtige Nutzung des Gesundheitssystems sowie generell sollte auch das Wissen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Gesundheitsfragen ausgebaut werden.
4. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zur Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer allf\u00e4lligen Verfassungs\u00e4nderung zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss das Resultat der Vernehmlassung der Pa.Iv. 17.480 (Weibel) B\u00e4umle \u00abGeb\u00fchr f\u00fcr Bagatellf\u00e4lle in der Spitalnotaufnahme\u00bb abgewartet werden.
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