Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, der die Missbr\u00e4uche beim Verkauf von schweizerischen telefonischen Rufnummern (SIM/eSIM) wirkungsvoll eind\u00e4mmt. Provider im In- und Ausland, die schweizerische Nummernbl\u00f6cke erwerben, sollen bei einer Missachtung der (Re-)Identifikationspflicht der Abonnentinnen und Abonnenten keine weiteren Nummern erwerben k\u00f6nnen und verpflichtet werden, Nummern ohne korrekt identifizierte Abonnierende zu blockieren.
","ReasonText":"Bei der Missbrauchsbek\u00e4mpfung ist die Identifikation der Abonnentinnen und Abonnenten, speziell bei Drittgesch\u00e4ften, sehr zentral. Heute ist diese jedoch oft mangelhaft. Es braucht deswegen ein wirksames Mittel, damit die Identifikation der Abonnentinnen und Abonnenten m\u00f6glichst immer eine gute Qualit\u00e4t aufweist. Ausserdem brauchen die Beh\u00f6rden eine einfache M\u00f6glichkeit, eine Re-Authentifizierung der Endnutzerin oder des Endkunden zu veranlassen. Falls der Re-Authentifizierung nicht nachgekommen wird, muss der Provider verzugslos den Zugang blockieren. Vermeintlich echte schweizerische Rufnummern, bei denen bei der Registrierung gef\u00e4lschte oder verschleierte Identit\u00e4ten verwendet wurden, werden zur vereinfachten Vertrauensbildung bei gesch\u00e4digten Personen durch verschiedene T\u00e4tergruppierungen im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t verwendet. Betr\u00fcgerbanden im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t aber auch trittbrettfahrende Einzelt\u00e4ter (z.B. bei Kleinanzeigebetrugstatbest\u00e4nden) verwenden im grossen Stil solche falsch registrierten schweizerischen Rufnummern, da die potenziellen Gesch\u00e4digten bei schweizerischen Rufnummern den Irrglauben haben, dass man die Abonnenten dahinter ausfindig machen kann.
Die Problematiken, die mit der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von schweizerischen Rufnummern einhergehen, haben \u00fcber die letzten Jahre in verheerendem Masse nachweislich zugenommen und in der Bev\u00f6lkerung zu betr\u00e4chtlichen monet\u00e4ren, aber auch emotionalen Sch\u00e4den (z.B. Ersch\u00fctterung des Vertrauens) gef\u00fchrt. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in der Schweiz \u00f6ffnen auf verschiedene Arten T\u00fcr und Tor, um die Registrierungspflicht zu umgehen bzw. bewusst auszuhebeln, ohne dass dies griffige Konsequenzen zur Folge h\u00e4tte. Eine Blockierungspflicht und eine Erwerbssperre helfen massgeblich, dieses Problem zu l\u00f6sen.
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