Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass in Zukunft schweizerische Domains (.ch und .swiss) einerseits nur an eindeutig identifizierte nat\u00fcrliche oder juristische Personen herausgegeben werden und andererseits bei einem Missbrauchsfall nicht mehr nur Phishing oder Malware als Voraussetzung f\u00fcr die technische und administrative Blockierung der Domain seitens der Beh\u00f6rden gilt, sondern auch andere Missbrauchsf\u00e4lle abgedeckt werden.
","ReasonText":"Die Verordnung \u00fcber die Internet-Domains (kurz VID, SR 784.104.2) regelt unter Art. 24 bereits heute, dass eine gesuchstellende Person bei einem Registrierungsgesuch gewisse Voraussetzungen zu erf\u00fcllen hat. Die Praxis zeigt aber, dass den Registrierungspflichten im Alltag nur ungen\u00fcgend nachgekommen wird und die fehlbaren Registrare bei missbr\u00e4uchlichen Registrierungen derzeit kaum Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben.
Dementsprechend sind beispielsweise Experten der Stiftung Switch (z.B. Domainabuse) in den gesetzgeberischen Prozess einzubinden und gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu pr\u00e4zisieren, damit es in Zukunft m\u00f6glichst keine Missbrauchsf\u00e4lle bei der Registrierung von schweizerischen Domains mehr geben kann.
Ausserdem ist Art. 15 Abs. 1 VID dahingehend anzupassen, dass bei einem Missbrauchsverdacht nicht nur Phishing oder Verbreiten von sch\u00e4dlicher Software (Malware) als zwingendes Kriterium f\u00fcr die technische und administrative Blockierung einer Domain seitens der Beh\u00f6rden gilt, sondern auch andere M\u00f6glichkeiten von strafrechtlich relevantem Handeln (z.B. alle Vergehens- und Verbrechenstatbest\u00e4nde, sowie Versuche dazu).
Das Ziel dieser Motion ist es, dass missbr\u00e4uchliche Verwendungen von schweizerischen Domains und damit einhergehende Straftatbest\u00e4nde in Zukunft verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"G\u00f6tte Michael","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1782209819000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1782893703840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}