1. Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass allen Fernmeldedienstanbietern (FDA), die SRG-Inhalte unentgeltlich \u00fcber ihre Leitungen verbreiten, das Signal diskriminierungsfrei, uneingeschr\u00e4nkt und in der jeweils h\u00f6chsten verf\u00fcgbaren Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wird.
2. Der Bundesrat stellt sicher, dass die SRG k\u00fcnftig keine Haushalte mehr aufgrund der Wahl des TV-Anbieters mit einer schlechteren Bildaufl\u00f6sung benachteiligt. Streitigkeiten (wie die Umsetzung/Integration von HBBTV) zwischen der SRG und den Fernmeldedienstanbietern sollen politisch oder rechtlich zwischen den Firmen gel\u00f6st werden, und d\u00fcrfen keine Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten haben, die alle die gleichen Fernsehabgaben zur Finanzierung der SRG leisten.
","ReasonText":"Im Jahr 2024 stellte die SRG bei Sportanl\u00e4ssen wie dem Lauberhornrennen, der Fu\u00dfball-EM und der Eishockey-WM fast 60 % der Fernsehzuschauer ein minderwertiges Signal zur Verf\u00fcgung. Mehr als die H\u00e4lfte der Schweizer Bev\u00f6lkerung musste sich mit einer Bildaufl\u00f6sung von 1280x720 (ca. 1 Mio Bildpunkte) anstelle der m\u00f6glichen 1920x1080 (ca. 2 Mio Bildpunkte) begn\u00fcgen \u2013 was nicht einmal der H\u00e4lfte der erreichbaren Bildqualit\u00e4t entspricht. Dies geschah trotz der einheitlichen Radio- und Fernsehabgabe, die alle Schweizer Privathaushalte leisten.
Die Ursache f\u00fcr diese Situation liegt in einem Konflikt um HBBTV (Hybrid Broadcast Broadband TV) zwischen der SRG und den Weiterverbreitern: Die SRG versieht Fernmeldedienstanbieter mit einem schlechteren Signal, wenn diese HBBTV nur \u00fcber Kabel und nicht \u00fcber eine Set-Top-Box anbieten. Leidtragende sind die Konsumentinnen und Konsumenten. Diese Motion soll sicherstellen, dass kein Haushalt mehr aufgrund der Wahl seines Fernmeldedienstanbieters benachteiligt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG ist nicht verpflichtet, f\u00fcr ihre TV-Programme ein bestm\u00f6gliches Signal zur Verbreitung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine solche Verpflichtung auf Gesetzesstufe erachtet der Bundesrat auch nicht als sinnvoll, da sich nicht alle technologischen Neuerungen durchsetzen und es nicht seine Aufgabe ist, die Marktrelevanz von technischen Innovationen zu beurteilen. Die SRG muss aber gew\u00e4hrleisten, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen den gesetzlichen Vorgaben gem\u00e4ss Artikel 59 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG, SR 784.40) bei der Verbreitung \u00fcber Leitungen nachkommen und die zugangsberechtigten Programme in ausreichender Qualit\u00e4t verbreiten k\u00f6nnen.
Die SRG stellt heute allen Verbreiterinnen und der Allgemeinheit ein branchen\u00fcbliches HDTV-Signal (HD ready, Bildaufl\u00f6sung von 1280x720p) zur Verf\u00fcgung und erf\u00fcllt nach Auffassung des Bundesrats damit die Anforderungen an eine ausreichende Qualit\u00e4t.
Im Hinblick auf die neue SRG-Konzession wird der Bundesrat aber Vorgaben zur Signalqualit\u00e4t pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.